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Fragen und Antworten zur Bürgerversammlung 2014

Am Dienstag, 25. Februar 2014 hat um 19:00 Uhr, im Konzerthaus Heidenheim eine Bürgerversammlung stattgefunden. Circa 120 Interessierte haben an dieser teilgenommen.

In dieser Bürgerversammlung wurden erstmals auch Anfragen aus der Einwohnerschaft beantwortet. Es sind über 70 Anfragen im Vorfeld eingegangen. Jedoch konnten nicht alle Anfragen in der Bürgerversammlung direkt behandelt werden, weshalb manche Anregungen und Fragen schriftlich beantwortet wurden. Alle Fragen und ausführliche Antworten finden Sie geordnet nach den unten angeführten Themenbereichen zum Nachlesen.

Breitband

FRAGE: Breitbandinternet in Oggenhausen Selbst kleinste Ortschaften wie Hürben, Sachsenhausen oder Auernheim sind mit Breitband versorgt. Oggenhausen dagegen ist bis heute komplett unterversorgt und es kommt beim Ausbau zu Verzögerungen. Andere Ortschaften können wohl problemlos die meist nur 5-stelligen Summen zum schnellen Ausbau aufbringen. Oggenhausen als eingemeindeter Teilort Heidenheims liegt dabei im Hintertreffen. Für mich mit meinem Gewerbe ein Grund, endgültig umzuziehen, da weder Daten zum Finanzamt problemlos übermittelt noch andere Geschäftstätigkeiten durchgeführt werden können, die das Internet erfordern. FRAGE: Bei einer Gemeinderatsversammlung im Herbst 2013 hat Oberbürgermeister Ilg bekannt gegeben, dass die Telekom die Stadt Heidenheim mit einem schnellen Datennetz versorgen will. Termin ist bis Ende 2015. In wie weit sind die Maßnahmen inzwischen eingeleitet und wie lange dauert es noch, bis der völlig unterversorgte Stadtteil REUTENEN von diesem Projekt profitiert. Seit vielen Jahren werden wir mit einer Bandbreite von maximal 2,3 MBit/sek abgespeist. Auch Funktechnologie wird nicht angeboten. Das ist für einen Stadtteil dieser Größe indiskutabel. Der einzige Ausweg für dessen Bewohner wäre Kabel BW, das bis zu 50 MBit/sek (!) bietet. Aber ich würde lieber bei der Telekom bleiben, da ich den Umstieg scheue.
ANTWORT: Die Stadt Heidenheim hat im Jahr 2010 Gespräche mit der Telekom und weiteren Anbietern bezüglich des Breitbandausbaus im Stadtgebiet und insbesondere für die zum damaligen Zeitpunkt unterversorgten Ortsteile Oggenhausen und Großkuchen geführt. Während für den Ortsteil Großkuchen ein Anbieter für den Ausbau gefunden werden konnte (sdt-net), war für den Ortsteil Oggenhausen nach ersten positiven Signalen doch kein Betreiber zu finden. Für das übrige Stadtgebiet gab es aus Sicht der Betreiber keinen Anlass eines Ausbaus, da die Gebiete über eine ausreichende Versorgung, u. U. auch über einen Konkurrenten (Telekom, KabelBW), verfügten. Mit der Fortschreibung des Breitbandatlas Baden-Württemberg wurde Oggenhausen dann flächendeckend als unterversorgtes Gebiet (die Grenze der Mindestanbindung wurde von 1 Mbit auf 2 Mbit angehoben) eingestuft. Dies war die Voraussetzung, dass die Stadt Heidenheim als Kommune über das Förderprogramm des Landes in den Breitbandausbau investieren durfte. Für die weiteren Stadtteile und Wohngebiete der Stadt Heidenheim waren diese Voraussetzung weiterhin nicht gegeben. Für die Anbindung des unterversorgten Stadtteils Oggenhausen wurden Kosten von rund 325.000 Euro ermittelt und in den Haushalt 2013 eingestellt. Kurz vor Ausschreibung der Tiefbauarbeiten durch ein Fachbüro erklärte die Deutsche Telekom, dass sie den Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet bzw. im gesamten Vorwahlgebiet 07321 im Jahr 2014 durchführen und jeden Kabelverzweiger mit Glasfaser anbinden wird. Es stehen dann im gesamten Stadtgebiet Bandbreiten von 50 Mbit und nach Aktivierung der Vectoring-Technologie von bis zu 100 Mbit zur Verfügung. Das für ein Engagement der Stadt notwendige „Versagen des Marktes“ liegt somit nicht mehr vor. Eine Investition durch die Kommune wäre somit rechtswidrig. Stand der Maßnahmen zum Breitbandausbau: Im September 2013 erfolgte die Unterzeichnung der Ausbauerklärung des Breitbandnetzes zwischen der Deutschen Telekom und der Stadt Heidenheim. Ende Dezember 2013 wurden die Standorte der neuen Kabelverzweigerkästen festgelegt. Aktuell laufen die detaillierten Planungen und Abstimmungen mit der Stadt über den notwendigen Tiefbau. Bereits ab März sollen die neuen Kabelverzweigerkästen aufgebaut werden. Der Anbindung dieser Verzweigerkästen mit Glasfaser und der damit verbundene Tiefbau soll bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein. Nach den Sommerferien beginnt dann der Ausbau der einzelnen Kabelverzweiger mit der notwendigen Technik. Die Aufschaltung und die Bereitstellung der neuen Breitbandanschlüsse soll flächendeckend für das Anschlussgebiet 07321 bis zum Jahresende 2014 erfolgen.

FRAGE:
Breitbandinternet in Oggenhausen
Selbst kleinste Ortschaften wie Hürben, Sachsenhausen oder Auernheim sind mit Breitband versorgt. Oggenhausen dagegen ist bis heute komplett unterversorgt und es kommt beim Ausbau zu Verzögerungen. Andere Ortschaften können wohl problemlos die meist nur 5-stelligen Summen zum schnellen Ausbau aufbringen. Oggenhausen als eingemeindeter Teilort Heidenheims liegt dabei im Hintertreffen. Für mich mit meinem Gewerbe ein Grund, endgültig umzuziehen, da weder Daten zum Finanzamt problemlos übermittelt noch andere Geschäftstätigkeiten durchgeführt werden können, die das Internet erfordern.

FRAGE:
Bei einer Gemeinderatsversammlung im Herbst 2013 hat Oberbürgermeister Ilg bekannt gegeben, dass die Telekom die Stadt Heidenheim mit einem schnellen Datennetz versorgen will. Termin ist bis Ende 2015. In wie weit sind die Maßnahmen inzwischen eingeleitet und wie lange dauert es noch, bis der völlig unterversorgte Stadtteil REUTENEN von diesem Projekt profitiert. Seit vielen Jahren werden wir mit einer Bandbreite von maximal 2,3 MBit/sek abgespeist. Auch Funktechnologie wird nicht angeboten. Das ist für einen Stadtteil dieser Größe indiskutabel. Der einzige Ausweg für dessen Bewohner wäre Kabel BW, das bis zu 50 MBit/sek (!) bietet. Aber ich würde lieber bei der Telekom bleiben, da ich den Umstieg scheue.

ANTWORT:
Die Stadt Heidenheim hat im Jahr 2010 Gespräche mit der Telekom und weiteren Anbietern bezüglich des Breitbandausbaus im Stadtgebiet und insbesondere für die zum damaligen Zeitpunkt unterversorgten Ortsteile Oggenhausen und Großkuchen geführt. Während für den Ortsteil Großkuchen ein Anbieter für den Ausbau gefunden werden konnte (sdt-net), war für den Ortsteil Oggenhausen nach ersten positiven Signalen doch kein Betreiber zu finden. Für das übrige Stadtgebiet gab es aus Sicht der Betreiber keinen Anlass eines Ausbaus, da die Gebiete über eine ausreichende Versorgung, u. U. auch über einen Konkurrenten (Telekom, KabelBW), verfügten.

Mit der Fortschreibung des Breitbandatlas Baden-Württemberg wurde Oggenhausen dann flächendeckend als unterversorgtes Gebiet (die Grenze der Mindestanbindung wurde von 1 Mbit auf 2 Mbit angehoben) eingestuft. Dies war die Voraussetzung, dass die Stadt Heidenheim als Kommune über das Förderprogramm des Landes in den Breitbandausbau investieren durfte. Für die weiteren Stadtteile und Wohngebiete der Stadt Heidenheim waren diese Voraussetzung weiterhin nicht gegeben.

Für die Anbindung des unterversorgten Stadtteils Oggenhausen wurden Kosten von rund 325.000 Euro ermittelt und in den Haushalt 2013 eingestellt. Kurz vor Ausschreibung der Tiefbauarbeiten durch ein Fachbüro erklärte die Deutsche Telekom, dass sie den Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet bzw. im gesamten Vorwahlgebiet 07321 im Jahr 2014 durchführen und jeden Kabelverzweiger mit Glasfaser anbinden wird. Es stehen dann im gesamten Stadtgebiet Bandbreiten von 50 Mbit und nach Aktivierung der Vectoring-Technologie von bis zu 100 Mbit zur Verfügung.

Das für ein Engagement der Stadt notwendige „Versagen des Marktes“ liegt somit nicht mehr vor. Eine Investition durch die Kommune wäre somit rechtswidrig.

Stand der Maßnahmen zum Breitbandausbau:
Im September 2013 erfolgte die Unterzeichnung der Ausbauerklärung des Breitbandnetzes zwischen der Deutschen Telekom und der Stadt Heidenheim. Ende Dezember 2013 wurden die Standorte der neuen Kabelverzweigerkästen festgelegt. Aktuell laufen die detaillierten Planungen und Abstimmungen mit der Stadt über den notwendigen Tiefbau. Bereits ab März sollen die neuen Kabelverzweigerkästen aufgebaut werden. Der Anbindung dieser Verzweigerkästen mit Glasfaser und der damit verbundene Tiefbau soll bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein. Nach den Sommerferien beginnt dann der Ausbau der einzelnen Kabelverzweiger mit der notwendigen Technik. Die Aufschaltung und die Bereitstellung der neuen Breitbandanschlüsse soll flächendeckend für das Anschlussgebiet 07321 bis zum Jahresende 2014 erfolgen.

Generationengerechte Stadt

FRAGE: Heidenheim braucht einen Jugendstadtrat, der einen festen Sitz hat, ein Budget für Maßnahmen verwalten kann und ein Bindeglied zwischen Jugend und Stadt darstellt. Nach einem Workshop mit der Heidenheimer Nachwuchsgeneration haben wir in unserer Agentur Folgendes herausgefiltert: Jugendliche und junge Erwachsene fühlen sich oft von der Stadt ausgegrenzt. Verstehen sehr oft politische und wirtschaftliche zusammenhänge nicht, fühlen sich missverstanden oder nicht akzeptiert und haben keinen Ansprechpartner auf Seiten der Stadt um z. B. eigenverantwortliches Engagement selbst und ehrenamtlich zu forcieren. Ein akzeptiertes und ernst genommenes Bindeglied kann dies ändern.
ANTWORT: Die Stadt Heidenheim hat verschiedene Stellen, an denen Jugendliche in Kontakt mit der Verwaltung treten können. Es findet zum Beispiel jährlich ein Treffen der Schulsprecher mit Oberbürgermeister Ilg statt. Weiterhin gibt es als Anlaufstation die städtischen Jugendhäuser. Ein Jugendgemeinderat existierte bereits in Heidenheim von 1997 bis 2000, etablierte sich aber nicht. Die Koordinierungsstelle "Ich für uns" hat in diesem Jahr das Thema "Kinder- und Jugendengagement" gestartet. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die Durchführung eines Jugendforums. Die Jugendlichen sollen durch dieses Forum u. a. die Möglichkeit erhalten, wichtige Themen aus ihrer Sicht für die Kommunalpolitik zu benennen. Ziele des Jugendforums sind: · Bedürfnisse von Jugendlichen erfassen / Situationsanalyse der Jugendlichen in Heidenheim · Jugendliche zu Engagement und Beteiligung anregen · Politisches Interesse wecken und Kommunalwahl (ab 16) ins Bewusstsein rufen · Rahmenbedingungen für Engagement bei Jugendlichen eruieren Im Vorfeld des Jugendforums erhalten alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Heidenheim die Möglichkeit, bei einer Online-Befragung teilzunehmen. Dort können Jugendliche das Leben und die Freizeit-Situation in Heidenheim bewerten, Statements zum Thema Jugendliche und ehrenamtliches Engagement abgeben und ihre Einstellungen und Wünsche in punkto Kommunalpolitik äußern. Konkret wird gefragt: "Möchtest Du mehr Mitspracherecht bzgl. der weiteren Entwicklung der Stadt (Ja/Nein) - Wenn Ja, wie sollte diese aussehen / organisiert sein?" Ob die Jugendlichen einen Jugendgemeinderat als Plattform sinnvoll erachten oder eine andere Form der Mitgestaltung bevorzugen, wird das Umfrage-Ergebnis zeigen. Die Umfrage-Ergebnisse werden nach dem Jugendforum veröffentlicht und fließen in den Prozess "Kinder- und Jugendengagement" ein.

FRAGE:
Heidenheim braucht einen Jugendstadtrat, der einen festen Sitz hat, ein Budget für Maßnahmen verwalten kann und ein Bindeglied zwischen Jugend und Stadt darstellt. Nach einem Workshop mit der Heidenheimer Nachwuchsgeneration haben wir in unserer Agentur Folgendes herausgefiltert: Jugendliche und junge Erwachsene fühlen sich oft von der Stadt ausgegrenzt. Verstehen sehr oft politische und wirtschaftliche zusammenhänge nicht, fühlen sich missverstanden oder nicht akzeptiert und haben keinen Ansprechpartner auf Seiten der Stadt um z. B. eigenverantwortliches Engagement selbst und ehrenamtlich zu forcieren. Ein akzeptiertes und ernst genommenes Bindeglied kann dies ändern.

ANTWORT:
Die Stadt Heidenheim hat verschiedene Stellen, an denen Jugendliche in Kontakt mit der Verwaltung treten können. Es findet zum Beispiel jährlich ein Treffen der Schulsprecher mit Oberbürgermeister Ilg statt. Weiterhin gibt es als Anlaufstation die städtischen Jugendhäuser. Ein Jugendgemeinderat existierte bereits in Heidenheim von 1997 bis 2000, etablierte sich aber nicht.

Die Koordinierungsstelle "Ich für uns" hat in diesem Jahr das Thema "Kinder- und Jugendengagement" gestartet. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die Durchführung eines Jugendforums. Die Jugendlichen sollen durch dieses Forum u. a. die Möglichkeit erhalten, wichtige Themen aus ihrer Sicht für die Kommunalpolitik zu benennen.

Ziele des Jugendforums sind:
·   Bedürfnisse von Jugendlichen erfassen / Situationsanalyse der Jugendlichen in Heidenheim
·   Jugendliche zu Engagement und Beteiligung anregen
·   Politisches Interesse wecken und Kommunalwahl (ab 16) ins Bewusstsein rufen
·   Rahmenbedingungen für Engagement bei Jugendlichen eruieren

Im Vorfeld des Jugendforums erhalten alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Heidenheim die Möglichkeit, bei einer Online-Befragung teilzunehmen. Dort können Jugendliche das Leben und die Freizeit-Situation in Heidenheim bewerten, Statements zum Thema Jugendliche und ehrenamtliches Engagement abgeben und ihre Einstellungen und Wünsche in punkto Kommunalpolitik äußern.

Konkret wird gefragt: "Möchtest Du mehr Mitspracherecht bzgl. der weiteren Entwicklung der Stadt (Ja/Nein) - Wenn Ja, wie sollte diese aussehen / organisiert sein?" Ob die Jugendlichen einen Jugendgemeinderat als Plattform sinnvoll erachten oder eine andere Form der Mitgestaltung bevorzugen, wird das Umfrage-Ergebnis zeigen. Die Umfrage-Ergebnisse werden nach dem Jugendforum veröffentlicht und fließen in den Prozess "Kinder- und Jugendengagement" ein.

FRAGE: Mein Anliegen ist, ob in Heidenheim evtl. eine Eislaufhalle rentabel wäre. Ich könnte mir vorstellen, dass es viel Zuspruch gebe. Gerade bei einem Wetter wie zurzeit, wo man nicht Skilaufen oder Schlitten fahren kann.
ANTWORT: Die Rentabilität wurde noch nicht geprüft, allerdings hatte der Gemeinderat in einer Klausurtagung eine ähnliche Vision von einem Eissportzentrum. Eine Vorstufe zur Eislaufhalle wäre die Eislaufbahn. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2009/2010 erfolgte eine intensive Überprüfung und Diskussion über die seit dem Winter 2006/2007 von der Stadtverwaltung betriebene Eislaufbahn im Brenzpark. Die Erfahrungen mit der Anlage hatten gezeigt, dass die regelmäßigen Ausgaben für die Anlage von ca. 200.000 Euro nur zu ca. 30 % mit den Einnahmen gedeckt werden konnten. Zwischen 13.500 und 18.500 Besucher/innen verzeichnete die Anlage an Resonanz. Die Fehlbeträge in den vier Betriebsjahren beliefen sich zwischen 73.000 und 95.000 Euro. Der Gemeinderat hatte deshalb beschlossen, den Betrieb einer Eislaufbahn einzustellen. Ein neuerlicher Anlauf erfolgte im letzten Sommer für die Wintersaison 2013/2014. Ein privater Anbieter aus Aalen hatte vom Gemeinderat das Signal erhalten, einen städtischen Zuschuss von 30.000 Euro zu erhalten. Die Verwaltung hatte zudem noch Sponsorengelder in Höhe von 20.000 Euro generiert, sodass insgesamt ein Zuschuss von 50.000 Euro zur Verfügung gestanden wäre. Dem Anbieter war jedoch das Risiko zu hoch und forderte zuletzt einen Zuschuss von 80.000 Euro, weshalb keine Zusammenarbeit zu Stande kam. Die Stadt steht aber weiterhin zu ihrem Wort, privaten Betreibern die Fläche für den Betrieb einer Eislaufbahn kostenlos zur Verfügung zu stellen. Interessenten können sich jederzeit bei der Stadtverwaltung melden.

FRAGE:
Mein Anliegen ist, ob in Heidenheim evtl. eine Eislaufhalle rentabel wäre. Ich könnte mir vorstellen, dass es viel Zuspruch gebe. Gerade bei einem Wetter wie zurzeit, wo man nicht Skilaufen oder Schlitten fahren kann.

ANTWORT:
Die Rentabilität wurde noch nicht geprüft, allerdings hatte der Gemeinderat in einer Klausurtagung eine ähnliche Vision von einem Eissportzentrum.

Eine Vorstufe zur Eislaufhalle wäre die Eislaufbahn. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2009/2010 erfolgte eine intensive Überprüfung und Diskussion über die seit dem Winter 2006/2007 von der Stadtverwaltung betriebene Eislaufbahn im Brenzpark. Die Erfahrungen mit der Anlage hatten gezeigt, dass die regelmäßigen Ausgaben für die Anlage von ca. 200.000 Euro nur zu ca. 30 % mit den Einnahmen gedeckt werden konnten. Zwischen 13.500 und 18.500 Besucher/innen verzeichnete die Anlage an Resonanz. Die Fehlbeträge in den vier Betriebsjahren beliefen sich zwischen 73.000 und 95.000 Euro. Der Gemeinderat hatte deshalb beschlossen, den Betrieb einer Eislaufbahn einzustellen.

Ein neuerlicher Anlauf erfolgte im letzten Sommer für die Wintersaison 2013/2014. Ein privater Anbieter aus Aalen hatte vom Gemeinderat das Signal erhalten, einen städtischen Zuschuss von 30.000 Euro zu erhalten. Die Verwaltung hatte zudem noch Sponsorengelder in Höhe von 20.000 Euro generiert, sodass insgesamt ein Zuschuss von 50.000 Euro zur Verfügung gestanden wäre. Dem Anbieter war jedoch das Risiko zu hoch und forderte zuletzt einen Zuschuss von 80.000 Euro, weshalb keine Zusammenarbeit zu Stande kam.

Die Stadt steht aber weiterhin zu ihrem Wort, privaten Betreibern die Fläche für den Betrieb einer Eislaufbahn kostenlos zur Verfügung zu stellen. Interessenten können sich jederzeit bei der Stadtverwaltung melden.

FRAGE: Panoramasauna mit Schlossblick: Die Limesthermen und das Wonnemar in Ulm haben in ihrer Saunalandschaft eine Sauna mit "Panorama-Ausblick". Allerdings ist der Ausblick nicht besonders attraktiv. Heidenheim könnte jedoch eine Panoramasauna mit einem echtem Hingucker haben - unser Hellensteinschloss. Die Lage der Saunalandschaft im Aquarena würde im Außengelände den Bau einer Sauna mit direktem Blick auf unser Schloss erlauben, dessen Anblick bei Nacht fantastisch ist.
ANTWORT: Die Stadtwerke Heidenheim AG als Betreiber des HellensteinBads Aquarena haben bis 2016 ein Projekt zur Attraktivierung des Bades eingeleitet, welches insbesondere den Eingangsbereich, den Wellnessbereich im ersten Obergeschoss und eine neue Gastronomie im Erdgeschoss umfasst. Danach ist das dem Wunsch entsprechende Projekt Panoramasauna im Außenbereich des HellensteinBads Aquarena vorgesehen und bereits in Planung, um rechtzeitig den notwendigen Grunderwerb tätigen zu können. Mit der Anregung wird die Richtigkeit des von der Stadtwerke Heidenheim AG bereits eingeleiteten Folgeprojekts zur weiteren Attraktivierung der „Aquarena“ bestätigt.

FRAGE:
Panoramasauna mit Schlossblick: Die Limesthermen und das Wonnemar in Ulm haben in ihrer Saunalandschaft eine Sauna mit "Panorama-Ausblick". Allerdings ist der Ausblick nicht besonders attraktiv. Heidenheim könnte jedoch eine Panoramasauna mit einem echtem Hingucker haben - unser Hellensteinschloss. Die Lage der Saunalandschaft im Aquarena würde im Außengelände den Bau einer Sauna mit direktem Blick auf unser Schloss erlauben, dessen Anblick bei Nacht fantastisch ist.

ANTWORT:
Die Stadtwerke Heidenheim AG als Betreiber des HellensteinBads Aquarena haben bis 2016 ein Projekt zur Attraktivierung des Bades eingeleitet, welches insbesondere den Eingangsbereich, den Wellnessbereich im ersten Obergeschoss und eine neue Gastronomie im Erdgeschoss umfasst.

Danach ist das dem Wunsch entsprechende Projekt Panoramasauna im Außenbereich des HellensteinBads Aquarena vorgesehen und bereits in Planung, um rechtzeitig den notwendigen Grunderwerb tätigen zu können. Mit der Anregung wird die Richtigkeit des von der Stadtwerke Heidenheim AG bereits eingeleiteten Folgeprojekts zur weiteren Attraktivierung der „Aquarena“ bestätigt.

FRAGE: Aquarena Heidenheim: Als am 16.12.2013 vormittags um 11 Uhr plötzlich Glatteis das Pflaster vor der Aquarena unpassierbar machte, mussten Badegäste, die das Bad verlassen wollen, über 15 Minuten warten bis der städtische Streuwagen kam. Da dieser keine Möglichkeit hatte die Schranke zu öffnen, musste er erst noch zurückfahren und durch die Hotelzufahrt zum Hoteleingang fahren. Dann konnte endlich mit dem Streuen von Salz begonnen werden. Vorschlag: Wie wäre es, wenn es in der Aquarena einen Eimer mit Salz und einem kleinen Schäufelchen gäbe, dann könnten die Mitarbeiter selbst streuen sobald es glatt wird.
ANTWORT: In der Aquarena rufen die Bademeister den städtischen Winterdienst, da sie selbst – wegen ihrer Aufsichtspflicht im Badebetrieb – ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen. Insoweit würde ein Eimer Salz nicht viel helfen. Im Übrigen ist eine 15-minütige Reaktionszeit für das städtische Räumfahrzeug ein sehr guter Wert, wenn man bedenkt, dass das Fahrzeug vorher von irgendeinem Winterdiensteinsatz in der Stadt abgezogen wurde. Tatsächlich führt der Umstand der geschlossenen Schrankenanlage zum beschriebenen Umweg von ca. 200 Metern und dadurch zu einer längeren Reaktionszeit. Idealerweise sollte die Schranke per Fernbedienung vom Kassenpersonal der Aquarena zu öffnen sein. Damit wäre etwas Zeit, ein bis zwei Minuten, gewonnen.

FRAGE:
Aquarena Heidenheim: Als am 16.12.2013 vormittags um 11 Uhr plötzlich Glatteis das Pflaster vor der Aquarena unpassierbar machte, mussten Badegäste, die das Bad verlassen wollen, über 15 Minuten warten bis der städtische Streuwagen kam. Da dieser keine Möglichkeit hatte die Schranke zu öffnen, musste er erst noch zurückfahren und durch die Hotelzufahrt zum Hoteleingang fahren. Dann konnte endlich mit dem Streuen von Salz begonnen werden. Vorschlag: Wie wäre es, wenn es in der Aquarena einen Eimer mit Salz und einem kleinen Schäufelchen gäbe, dann könnten die Mitarbeiter selbst streuen sobald es glatt wird.

ANTWORT:
In der Aquarena rufen die Bademeister den städtischen Winterdienst, da sie selbst – wegen ihrer Aufsichtspflicht im Badebetrieb – ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen. Insoweit würde ein Eimer Salz nicht viel helfen. Im Übrigen ist eine 15-minütige Reaktionszeit für das städtische Räumfahrzeug ein sehr guter Wert, wenn man bedenkt, dass das Fahrzeug vorher von irgendeinem Winterdiensteinsatz in der Stadt abgezogen wurde. Tatsächlich führt der Umstand der geschlossenen Schrankenanlage zum beschriebenen Umweg von ca. 200 Metern und dadurch zu einer längeren Reaktionszeit. Idealerweise sollte die Schranke per Fernbedienung vom Kassenpersonal der Aquarena zu öffnen sein. Damit wäre etwas Zeit, ein bis zwei Minuten, gewonnen.

FRAGE: Bei den Auftritten am Kinderhaus im Brenzpark am Sonntagmorgen war ich als aktiver Sänger, aber auch als Zuschauer schon des Öfteren dabei. Bei Sonnenschein standen die Aktiven eine Stunde lang in der prallen Sonne, aber auch die Zuschauer hatten überhaupt keinen Sonnenschutz. Auf dem früheren Gelände auf dem Schlossberg war der Schattenspender ein alter Baumbestand, der im Brenzpark leider fehlt. Hier wäre ein Sonnensegel doch eine relativ günstige Lösung. Es spendet etwas Schatten und lässt doch den Wind durchstreichen. Es wäre schön, wenn sich die Stadtverwaltung hier zu einer Verbesserung durchringen könnte.
ANTWORT: Am Kinderhaus finden pro Jahr ca. 20 Auftritte von Musikgruppen und sonstigen Künstlern statt. Aufgrund der Anzahl von Veranstaltungen wurde ein Sonnensegel bisher noch nicht erstellt. Aktuell wird am Kinderspielplatz ein Sonnensegel erstellt. Dies kann ca. 6 Monate pro Jahr ständig genutzt werden. An ein Sonnensegel, das in einem öffentlichen Bereich angebracht wird, werden besondere Anforderungen gestellt, um die Verkehrssicherheit (Windlast etc.) zu gewährleisten. Die Erstellung ist mit erheblichen Aufwand (Kosten, Fundamente, Material) verbunden. Momentan ist nicht vorgesehen, an dieser Stelle ein Sonnensegel zu errichten.

FRAGE:
Bei den Auftritten am Kinderhaus im Brenzpark am Sonntagmorgen war ich als aktiver Sänger, aber auch als Zuschauer schon des Öfteren dabei. Bei Sonnenschein standen die Aktiven eine Stunde lang in der prallen Sonne, aber auch die Zuschauer hatten überhaupt keinen Sonnenschutz. Auf dem früheren Gelände auf dem Schlossberg war der Schattenspender ein alter Baumbestand, der im Brenzpark leider fehlt. Hier wäre ein Sonnensegel doch eine relativ günstige Lösung. Es spendet etwas Schatten und lässt doch den Wind durchstreichen. Es wäre schön, wenn sich die Stadtverwaltung hier zu einer Verbesserung durchringen könnte.

ANTWORT:
Am Kinderhaus finden pro Jahr ca. 20 Auftritte von Musikgruppen und sonstigen Künstlern statt. Aufgrund der Anzahl von Veranstaltungen wurde ein Sonnensegel bisher noch nicht erstellt. Aktuell wird am Kinderspielplatz ein Sonnensegel erstellt. Dies kann ca. 6 Monate pro Jahr ständig genutzt werden.

An ein Sonnensegel, das in einem öffentlichen Bereich angebracht wird, werden besondere Anforderungen gestellt, um die Verkehrssicherheit (Windlast etc.) zu gewährleisten. Die Erstellung ist mit erheblichen Aufwand (Kosten, Fundamente, Material) verbunden.

Momentan ist nicht vorgesehen, an dieser Stelle ein Sonnensegel zu errichten.

FRAGE: Minigolfanlage im Brenzpark: Unser sehr schöner Brenzpark ist für junge Familien mit ihren kleinen Kindern sehr attraktiv. Für Kinder ab 10 nimmt die Attraktivität jedoch stark ab. Erwachsene erfreuen sich an dem Parkgelände mit der tollen Bepflanzung. Leute die etwas für ihre Fitness tun möchten, erfreuen sich an unserem Fitnessparcour. Eine Minigolfanlage würde die Angebotslücke schließen, zumal die nächsten Anlagen erst in Itzelberg und Herbrechtingen sind und auch Erwachsene sehr gerne Minigolf spielen.
ANTWORT: Nach der Landesgartenschau 2006 in Heidenheim war die Intention, den Brenzpark als dauerhaften Erholungsraum zu gestalteten und zu einer hochwertigen Freizeiteinrichtung werden zu lassen. Bei der Beratung über die Weiterentwicklung des Parks wurde im Jahr 2008 im Gemeinderat der Stadt Heidenheim auch über die Errichtung und den Betrieb einer Minigolfanlage beraten. Die Erstellung einer solchen Anlage ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Des Weiteren müssten Personen, die Minigolf spielen wollen, neben dem Eintrittsentgelt für den Brenzpark auch eine weitere Vergütung für die Bereitstellung und die Instandhaltung der Anlage bezahlen. Aber nicht alle Personen, die Minigolf spielen wollen, wollen auch gleichzeitig den Park besuchen. Es wurde im Gremium befürchtet, dass durch die Größe einer Minigolfanlage der Brenzpark zugebaut wird und die bisherigen Ruhezonen gefährdet sind. Der Konsens der Beratung war, dass eine Minigolfanlage den ursprünglichen Zielen des Parks widerspricht. Eine kommerzielle Minigolfanlage kann auch als eigenständige Anlage außerhalb des Parks durch einen privaten Investor errichtet werden.

FRAGE:
Minigolfanlage im Brenzpark: Unser sehr schöner Brenzpark ist für junge Familien mit ihren kleinen Kindern sehr attraktiv. Für Kinder ab 10 nimmt die Attraktivität jedoch stark ab. Erwachsene erfreuen sich an dem Parkgelände mit der tollen Bepflanzung. Leute die etwas für ihre Fitness tun möchten, erfreuen sich an unserem Fitnessparcour. Eine Minigolfanlage würde die Angebotslücke schließen, zumal die nächsten Anlagen erst in Itzelberg und Herbrechtingen sind und auch Erwachsene sehr gerne Minigolf spielen.

ANTWORT:
Nach der Landesgartenschau 2006 in Heidenheim war die Intention, den Brenzpark als dauerhaften Erholungsraum zu gestalteten und zu einer hochwertigen Freizeiteinrichtung werden zu lassen. Bei der Beratung über die Weiterentwicklung des Parks wurde im Jahr 2008 im Gemeinderat der Stadt Heidenheim auch über die Errichtung und den Betrieb einer Minigolfanlage beraten.

Die Erstellung einer solchen Anlage ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Des Weiteren müssten Personen, die Minigolf spielen wollen, neben dem Eintrittsentgelt für den Brenzpark auch eine weitere Vergütung für die Bereitstellung und die Instandhaltung der Anlage bezahlen. Aber nicht alle Personen, die Minigolf spielen wollen, wollen auch gleichzeitig den Park besuchen. Es wurde im Gremium befürchtet, dass durch die Größe einer Minigolfanlage der Brenzpark zugebaut wird und die bisherigen Ruhezonen gefährdet sind.

Der Konsens der Beratung war, dass eine Minigolfanlage den ursprünglichen Zielen des Parks widerspricht. Eine kommerzielle Minigolfanlage kann auch als eigenständige Anlage außerhalb des Parks durch einen privaten Investor errichtet werden.

FRAGE: Lärm bei Fußballspielen in der Voitharena empfinden Patienten im Krankenhaus als entsetzlich und der Heilung abträglich. Kann man da Abhilfe schaffen?
ANTWORT: Es ist technisch nicht möglich, die VOITH-Arena so abzuschirmen, dass man im Krankenhaus nichts hört, wenn Fußball gespielt wird. Aber auch wenn es technisch möglich wäre, wäre der Aufwand nicht vertretbar bei 19 Heimspielen des 1. FCH plus einige wenige Pokalspiele, verteilt auf das ganze Jahr und lediglich einige wenige Stunden pro Spieltag.

FRAGE: Brandschutz Eichamt Bürgerhaus: Ein großes Thema für die kommenden Jahre, die öffentlichen Gebäude der Stadt müssen in Sachen Brandschutz auf aktuellen Stand gebracht werden. Bei einer Begehung mit einem Brandschutzsachverständigen im Eichamt-Bürgerhaus, das in städtischer Hand ist, wurden zahlreiche Mängel festgestellt. Aufgrund dieser Bestimmungen müssen diese Beanstandungen auf den aktuellen Stand gebracht werden, verbunden mit notwendigen Renovierungen. Da ich ehrenamtlich im Bürgerhauscafé tätig bin, konnte ich diese baulichen Veränderungen miterleben, die gerade stattfanden (finden). Da im Haus ein Aufzug nur bis zum 2. Stock vorhanden ist, musste laut Vorschrift eine Fluchttüre – mit Treppe vom 3. Stock aus angebracht werden, die hinterm Haus über die Terrasse ins Freie führt. Was da jetzt für eine riesige, mächtige Eisenkonstruktion angebracht wurde ist eine totale, kostenspielige Fehlplanung. Wenn es einmal im Haus brennen sollte, (was bis jetzt (Gott sei Dank) noch nicht der Fall war, obwohl das Eichamt um 1688 gebaut wurde) müssen die Leute über die Fluchttreppe runter, über die Terrasse flüchten. Nur können sie nicht dem Feuer entkommen, da sie im Garten vor einer hohen unüberwindbaren Mauer stehen, oder müssen über eine Garage runter springen. Unser Café-Team, Gäste, Kurs- und Vereinsbesucher können es nicht nachvollziehen, welcher Gebäudemanager so eine großkotzige Eisentreppe geplant hat. Welcher Herr vom Bauamt genehmigte eine solche Fehlplanung? Vielleicht kommen diese zuständige Herren mit den Bau-Stadträten einmal vorbei, dann können sie zusehen, dass wir Frauen vom Café uns jedesmal bücken müssen, wenn wir durch diese Treppe durchgehen müssen. Die nächste Fehlplanung: Türen. War bei diesen Renovierungsarbeiten der gleiche Gebäudemanager am Werk, oder war da ein anderer Herr zuständig? Das Eichamt - Bürgerhaus ist eine Begegnungsstätte für alle Bürger, da finden viele Veranstaltungen, Schulungen, Vorträge, Kurse statt. Unser Café, das täglich geöffnet ist, wird von vielen Gästen besucht. Da muss den zuständigen Planern entgangen sein, dass auch Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen, in dieses Haus kommen, deshalb ist es unverständlich, dass die schönen, guterhaltenen, breiteren Türen durch schmale ersetzt wurden. Die Stadt muss viel Geld genehmigt haben, dass man diese braunen Türen, (die gut zum Haus passten) gegen verkleinerte graue Türen ersetzt hat, durch die kein Rollstuhlfahrer normal durchfahren kann. Wo bleiben da die Vorschriften? Etwas positives ist bei den Renovierungsarbeiten im Haus gemacht worden, die 2 Windfänge im Erdgeschoss und im 1. Stock beim Café, darüber sind wir dankbar.
ANTWORT: Die ehem. Seniorenbegegnungsstätte „Altes Eichamt“, Hintere Gasse 60 in Heidenheim wird seit geraumer Zeit von unterschiedlichen Nutzern belegt. Diese Nutzungsänderung machte es notwendig, in Abstimmung mit Feuerwehr, Bauordnung- und Denkmalschutz ein Brandschutzkonzept zu erarbeiten. Durch die aktuelle Situation mit offenem Treppenhaus und Fluren, Türen ohne Brandschutzeigenschaften, schwieriger Zufahrt der Feuerwehr durch das in der Altstadt befindliche denkmalgeschützte Gebäude und der damit verbundenen schlechten Anleitermöglichkeit zur Rettung der im Gebäude befindlichen Personen waren die ausgeführten Maßnahmen mit außenliegender Fluchttreppe, Trennung der Stichflure und Einbau von Brandschutztüren unumgänglich. Zusätzlich wurde eine Brandmeldeanlage installiert. Die Größe der Fluchttreppe resultiert aus den einzuhaltenden DIN-Vorschriften für Fluchtwegbreiten bei notwendigen Rettungswegen. In Abstimmung mit der Feuerwehr erfolgt die Personen-Rettung aus dem rückwärtigen Garten situationsabhängig von der Feuerwehr über die Garage bzw. den oberhalb verlaufenden Fußweg. Die ungehinderte Nutzung der Treppe zum oberen Garten / Terrasse wird zeitnah wieder gewährleistet sein. Die notwendige Änderung der Türen zum offenen Treppenhaus in Brandschutztüren hatte zur Folge, dass sich auf Grund der etwas stärkeren Umfassungszargen der lichte Durchgang minimal verringert hat. Die alten Türen hatten aber ebenfalls nicht die notwendige Durchgangsbreite für Rollstuhlfahrer. Breitere Türen hätten aus Sicht des Denkmalschutzes wegen der bestehenden Fachwerkwände nicht realisiert werden können.

FRAGE:
Brandschutz Eichamt Bürgerhaus: Ein großes Thema für die kommenden Jahre, die öffentlichen Gebäude der Stadt müssen in Sachen Brandschutz auf aktuellen Stand gebracht werden. Bei einer Begehung mit einem Brandschutzsachverständigen im Eichamt-Bürgerhaus, das in städtischer Hand ist, wurden zahlreiche Mängel festgestellt. Aufgrund dieser Bestimmungen müssen diese Beanstandungen auf den aktuellen Stand gebracht werden, verbunden mit notwendigen Renovierungen. Da ich ehrenamtlich im Bürgerhauscafé tätig bin, konnte ich diese baulichen Veränderungen miterleben, die gerade stattfanden (finden). Da im Haus ein Aufzug nur bis zum 2. Stock vorhanden ist, musste laut Vorschrift eine Fluchttüre – mit Treppe vom 3. Stock aus angebracht werden, die hinterm Haus über die Terrasse ins Freie führt. Was da jetzt für eine riesige, mächtige Eisenkonstruktion angebracht wurde ist eine totale, kostenspielige Fehlplanung. Wenn es einmal im Haus brennen sollte, (was bis jetzt (Gott sei Dank) noch nicht der Fall war, obwohl das Eichamt um 1688 gebaut wurde) müssen die Leute über die Fluchttreppe runter, über die Terrasse flüchten. Nur können sie nicht dem Feuer entkommen, da sie im Garten vor einer hohen unüberwindbaren Mauer stehen, oder müssen über eine Garage runter springen. Unser Café-Team, Gäste, Kurs- und Vereinsbesucher können es nicht nachvollziehen, welcher Gebäudemanager so eine großkotzige Eisentreppe geplant hat. Welcher Herr vom Bauamt genehmigte eine solche Fehlplanung? Vielleicht kommen diese zuständige Herren mit den Bau-Stadträten einmal vorbei, dann können sie zusehen, dass wir Frauen vom Café uns jedesmal bücken müssen, wenn wir durch diese Treppe durchgehen müssen. Die nächste Fehlplanung: Türen. War bei diesen Renovierungsarbeiten der gleiche Gebäudemanager am Werk, oder war da ein anderer Herr zuständig? Das Eichamt - Bürgerhaus ist eine Begegnungsstätte für alle Bürger, da finden viele Veranstaltungen, Schulungen, Vorträge, Kurse statt. Unser Café, das täglich geöffnet ist, wird von vielen Gästen besucht. Da muss den zuständigen Planern entgangen sein, dass auch Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen, in dieses Haus kommen, deshalb ist es unverständlich, dass die schönen, guterhaltenen, breiteren Türen durch schmale ersetzt wurden. Die Stadt muss viel Geld genehmigt haben, dass man diese braunen Türen, (die gut zum Haus passten) gegen verkleinerte graue Türen ersetzt hat, durch die kein Rollstuhlfahrer normal durchfahren kann. Wo bleiben da die Vorschriften? Etwas positives ist bei den Renovierungsarbeiten im Haus gemacht worden, die 2 Windfänge im Erdgeschoss und im 1. Stock beim Café, darüber sind wir dankbar.

ANTWORT:
Die ehem. Seniorenbegegnungsstätte „Altes Eichamt“, Hintere Gasse 60 in Heidenheim wird seit geraumer Zeit von unterschiedlichen Nutzern belegt. Diese Nutzungsänderung machte es notwendig, in Abstimmung mit Feuerwehr, Bauordnung- und Denkmalschutz ein Brandschutzkonzept zu erarbeiten.

Durch die aktuelle Situation mit offenem Treppenhaus und Fluren, Türen ohne Brandschutzeigenschaften, schwieriger Zufahrt der Feuerwehr durch das in der Altstadt befindliche denkmalgeschützte Gebäude und der damit verbundenen schlechten Anleitermöglichkeit zur Rettung der im Gebäude befindlichen Personen waren die ausgeführten Maßnahmen mit außenliegender Fluchttreppe, Trennung der Stichflure und Einbau von Brandschutztüren unumgänglich. Zusätzlich wurde eine Brandmeldeanlage installiert.

Die Größe der Fluchttreppe resultiert aus den einzuhaltenden DIN-Vorschriften für Fluchtwegbreiten bei notwendigen Rettungswegen. In Abstimmung mit der Feuerwehr erfolgt die Personen-Rettung aus dem rückwärtigen Garten situationsabhängig von der Feuerwehr über die Garage bzw. den oberhalb verlaufenden Fußweg. Die ungehinderte Nutzung der Treppe zum oberen Garten / Terrasse wird zeitnah wieder gewährleistet sein. Die notwendige Änderung der Türen zum offenen Treppenhaus in Brandschutztüren hatte zur Folge, dass sich auf Grund der etwas stärkeren Umfassungszargen der lichte Durchgang minimal verringert hat. Die alten Türen hatten aber ebenfalls nicht die notwendige Durchgangsbreite für Rollstuhlfahrer. Breitere Türen hätten aus Sicht des Denkmalschutzes wegen der bestehenden Fachwerkwände nicht realisiert werden können.

FRAGE: In der City fehlen gepflegte und barrierefreie öffentliche Toiletten mit dementsprechenden Hinweisschildern. Evtl. könnten die Flyer des „City-Marketing“, „Die netten Toiletten“, die seit Jahren vergriffen sind, überholt aufgelegt werden. Wir wollen die Stadt für Touristen attraktiver machen – dazu gehören auch ordentliche sanitäre Einrichtungen, wie sie in anderen Kommunen Standard sind.
ANTWORT: Auf Grund des zunehmenden Vandalismus und des stets ansteigenden Erhaltungs- und Reinigungsaufwandes wurden vor etwa 10 Jahren die bisherigen öffentlichen Toiletten geschlossen und als Ersatz die „netten Toiletten“ in der Heidenheimer Innenstadt eingeführt. Um die Einführung dieses erfolgreichen Systems zu kommunizieren wurde zum damaligen Zeitpunkt ein Informationsflyer erstellt, welcher die teilnehmenden Betriebe in einer Liste und auf einem Innenstadtplan aufzeigen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es im Laufe eines Jahres immer wieder Veränderungen gibt. In einem gedruckten Flyer lassen sich diese Veränderungen nicht darstellen. Dies war auch der Grund, weshalb bislang auf eine Neuauflage des Flyers verzichtet wurde. Im Rahmen des werkSTADT-Prozesses der Stadt Heidenheim befasste sich eine Gruppe jedoch mit diesem Thema. Den Mitgliedern war es ein Anliegen, das Angebot der „netten Toiletten“ um das Angebot an Still- und Wickelmöglichkeiten zu erweitern. Mögliche Lokalitäten wurden ausgesucht, überprüft und in die Angebotsliste aufgenommen. Dieses erweiterte Angebot soll noch im ersten Halbjahr kommuniziert werden. Hierzu wird es dann auch wieder einen neuen Flyer geben. Ebenso ist daran gedacht, das Angebot auf den Internetseiten der Stadt Heidenheim bzw. des H.D.H. aufzuzeigen.

FRAGE:
In der City fehlen gepflegte und barrierefreie öffentliche Toiletten mit dementsprechenden Hinweisschildern. Evtl. könnten die Flyer des „City-Marketing“, „Die netten Toiletten“, die seit Jahren vergriffen sind, überholt aufgelegt werden. Wir wollen die Stadt für Touristen attraktiver machen – dazu gehören auch ordentliche sanitäre Einrichtungen, wie sie in anderen Kommunen Standard sind.

ANTWORT:
Auf Grund des zunehmenden Vandalismus und des stets ansteigenden Erhaltungs- und Reinigungsaufwandes wurden vor etwa 10 Jahren die bisherigen öffentlichen Toiletten geschlossen und als Ersatz die „netten Toiletten“ in der Heidenheimer Innenstadt eingeführt. Um die Einführung dieses erfolgreichen Systems zu kommunizieren wurde zum damaligen Zeitpunkt ein Informationsflyer erstellt, welcher die teilnehmenden Betriebe in einer Liste und auf einem Innenstadtplan aufzeigen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es im Laufe eines Jahres immer wieder Veränderungen gibt. In einem gedruckten Flyer lassen sich diese Veränderungen nicht darstellen. Dies war auch der Grund, weshalb bislang auf eine Neuauflage des Flyers verzichtet wurde.

Im Rahmen des werkSTADT-Prozesses der Stadt Heidenheim befasste sich eine Gruppe jedoch mit diesem Thema. Den Mitgliedern war es ein Anliegen, das Angebot der „netten Toiletten“ um das Angebot an Still- und Wickelmöglichkeiten zu erweitern. Mögliche Lokalitäten wurden ausgesucht, überprüft und in die Angebotsliste aufgenommen. Dieses erweiterte Angebot soll noch im ersten Halbjahr kommuniziert werden. Hierzu wird es dann auch wieder einen neuen Flyer geben. Ebenso ist daran gedacht, das Angebot auf den Internetseiten der Stadt Heidenheim bzw. des H.D.H. aufzuzeigen.

FRAGE: Wie geht es mit der Bürgerbeteiligung bei wichtigen "Städtischen Projekten" konkret weiter? Wie können die Bürger dieser Stadt noch besser mit einbezogen werden in die Planung und Entscheidung?
ANTWORT: Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 13.06.2013 die Ergebnisse der Fokusgruppe 4 "Bürgerbeteiligung" zur Kenntnis genommen. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein mögliches "Projekt für die Beteiligung der Stadtgesellschaft" vorschlagen soll. Einen solchen Vorschlag legt die Verwaltung demnächst vor. Auf diese Weise soll nicht nur am konkreten Thema gearbeitet werden, sondern es geht auch darum, Erfahrungen zu sammeln und zu bewerten, wie die "Beteiligung der Stadtgesellschaft" optimiert werden kann. Hier der vollständige Beschluss vom 13.06.2013: 1. Der Abschlussbericht der Fokusgruppe 4 „Bürgerbeteiligung“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu untersuchen und dem Gemeinderat ein mögliches „Projekt für die Beteiligung der Stadtgesellschaft“ vorzuschlagen, um die von der Fokusgruppe formulierte Partizipation am konkreten Beispiel zu praktizieren. Die Stadt Heidenheim gehört inzwischen zu den Modellkommunen, die Vorhabenlisten nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg im Internet veröffentlichen wollen. Ein Anfang in diesem Sinne ist mit dem Straßenzustandsplan im Internet gemacht. Zum Straßenzustandsplan

FRAGE:
Wie geht es mit der Bürgerbeteiligung bei wichtigen "Städtischen Projekten" konkret weiter? Wie können die Bürger dieser Stadt noch besser mit einbezogen werden in die Planung und Entscheidung?

ANTWORT:
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 13.06.2013 die Ergebnisse der Fokusgruppe 4 "Bürgerbeteiligung" zur Kenntnis genommen. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein mögliches "Projekt für die Beteiligung der Stadtgesellschaft" vorschlagen soll. Einen solchen Vorschlag legt die Verwaltung demnächst vor. Auf diese Weise soll nicht nur am konkreten Thema gearbeitet werden, sondern es geht auch darum, Erfahrungen zu sammeln und zu bewerten, wie die "Beteiligung der Stadtgesellschaft" optimiert werden kann.

Hier der vollständige Beschluss vom 13.06.2013:
1. Der Abschlussbericht der Fokusgruppe 4 „Bürgerbeteiligung“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu untersuchen und dem Gemeinderat ein mögliches „Projekt für die Beteiligung der Stadtgesellschaft“ vorzuschlagen, um die von der Fokusgruppe formulierte Partizipation am konkreten Beispiel zu praktizieren.

Die Stadt Heidenheim gehört inzwischen zu den Modellkommunen, die Vorhabenlisten nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg im Internet veröffentlichen wollen. Ein Anfang in diesem Sinne ist mit dem Straßenzustandsplan im Internet gemacht.
Zum Straßenzustandsplan

FRAGE: Transition Town-Bewegung (d. h. Stadt im Wandel) – Eine Graswurzelbewegung zum Mitmachen – Seit 2006 – in England gegründet – wurde die Idee inzwischen weltweit aufgegriffen. Auch in Deutschland sind bereits 100 Städte beteiligt. Heidenheim als faire Stadt–Sympatisantin fände bestimmt auch Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern für eine derartige Initiative. Ein Bericht über diese Bewegunng in der örtlichen Presse wäre dabei sehr hilfreich.
ANTWORT: Im Mittelpunkt der Transition-Initiativen steht die Umwelt und ein Aktionsplan zur Energiewende. Zunächst braucht es eine örtliche Initiativgruppe, die ähnlich wie im werkSTADT-Prozess Bewusstsein für Themen schafft und anschließend Themengruppen bildet. Mit Hilfe der Open-Space-Methode sollen dann einzelne Projekte innerhalb der Themengruppen öffentlichkeitswirksam beworben werden. Mit dem Wiedererlernen vergessener Kulturtechniken, Kontakt zur Stadtverwaltung und dem Aufbau eines Netzwerks werden praktische Maßnahmen erarbeitet, die die lokale Autonomie und Widerstandsfähigkeit stärken und den „CO²-Fußabdruck verringern“. Mit der werkSTADT haben wir einen Prozess initiiert, bei dem 15 Fokusgruppen zwei Jahre lang Empfehlungen erarbeitet haben, wie „wir in Zukunft Stadt sein wollen“. Voraussichtlich braucht es noch weitere Jahre, bis diese Empfehlungen und Handlungsansätze abgearbeitet sind. Darüber hinaus haben BürgerInnen jederzeit die Möglichkeit, sich zu einer Transition-Initiative zusammenzuschließen. Darüber wird sicher auch die Heidenheimer Zeitung berichten.

FRAGE:
Transition Town-Bewegung (d. h. Stadt im Wandel) – Eine Graswurzelbewegung zum Mitmachen – Seit 2006 – in England gegründet – wurde die Idee inzwischen weltweit aufgegriffen. Auch in Deutschland sind bereits 100 Städte beteiligt. Heidenheim als faire Stadt–Sympatisantin fände bestimmt auch Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern für eine derartige Initiative. Ein Bericht über diese Bewegunng in der örtlichen Presse wäre dabei sehr hilfreich.

ANTWORT:
Im Mittelpunkt der Transition-Initiativen steht die Umwelt und ein Aktionsplan zur Energiewende. Zunächst braucht es eine örtliche Initiativgruppe, die ähnlich wie im werkSTADT-Prozess Bewusstsein für Themen schafft und anschließend Themengruppen bildet. Mit Hilfe der Open-Space-Methode sollen dann einzelne Projekte innerhalb der Themengruppen öffentlichkeitswirksam beworben werden. Mit dem Wiedererlernen vergessener Kulturtechniken, Kontakt zur Stadtverwaltung und dem Aufbau eines Netzwerks werden praktische Maßnahmen erarbeitet, die die lokale Autonomie und Widerstandsfähigkeit stärken und den „CO²-Fußabdruck verringern“. Mit der werkSTADT haben wir einen Prozess initiiert, bei dem 15 Fokusgruppen zwei Jahre lang Empfehlungen erarbeitet haben, wie „wir in Zukunft Stadt sein wollen“. Voraussichtlich braucht es noch weitere Jahre, bis diese Empfehlungen und Handlungsansätze abgearbeitet sind. Darüber hinaus haben BürgerInnen jederzeit die Möglichkeit, sich zu einer Transition-Initiative zusammenzuschließen. Darüber wird sicher auch die Heidenheimer Zeitung berichten.

FRAGE: Bitte um Aussagen zur Weiterentwicklung zum Thema Fair Trade Town, z. B. Vergaberichtlinien oder Verbrauchsartikel im Rathaus.
ANTWORT: Die Stadt Heidenheim nützt zahlreiche öffentliche Anlässe, insbesondere aber die Sitzungen ihrer Gremien, um die Beteiligung an Fairtrade sichtbar zu machen. Es ist aber nicht daran gedacht, darauf bei Reden und Empfängen jedes einzelne Mal einzugehen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2013 den Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Vergabe- und Beschaffungswesen der Stadt Heidenheim beschlossen. Ein Teilbeschluss lautet: Die Stadtverwaltung orientiert sich im Vergabe- und Beschaffungswesen am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Sie erkennt die Notwendigkeit, ihr Leitbild unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und des fairen Handels anzupassen. In der Sachdarstellung und Begründung wurde ausführlich darauf hingewiesen, dass die Beschaffung nicht auf einen Schlag und umfassend umgestellt werden kann, sondern dass es darauf ankommt, den Prozess überhaupt zu beginnen. Das gilt in gleicher Weise auch für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

FRAGE:
Bitte um Aussagen zur Weiterentwicklung zum Thema Fair Trade Town, z. B. Vergaberichtlinien oder Verbrauchsartikel im Rathaus.

ANTWORT:
Die Stadt Heidenheim nützt zahlreiche öffentliche Anlässe, insbesondere aber die Sitzungen ihrer Gremien, um die Beteiligung an Fairtrade sichtbar zu machen. Es ist aber nicht daran gedacht, darauf bei Reden und Empfängen jedes einzelne Mal einzugehen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2013 den Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Vergabe- und Beschaffungswesen der Stadt Heidenheim beschlossen. Ein Teilbeschluss lautet: Die Stadtverwaltung orientiert sich im Vergabe- und Beschaffungswesen am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Sie erkennt die Notwendigkeit, ihr Leitbild unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und des fairen Handels anzupassen.

In der Sachdarstellung und Begründung wurde ausführlich darauf hingewiesen, dass die Beschaffung nicht auf einen Schlag und umfassend umgestellt werden kann, sondern dass es darauf ankommt, den Prozess überhaupt zu beginnen. Das gilt in gleicher Weise auch für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

FRAGE: Teilen statt Wegwerfen! Aufstellung eines kostenloses Fairteilers (Kühlschrank-Schrank) in der Innenstadt in einem zugänglichen Gebäude. Teile Lebensmittel anstatt sie wegzuwerfen, dies ist das Motto der facebookgruppe "foodsharing heidenheim". Laut Foodsharing werfen Privathaushalte ca. 82 Kilo pro Person Lebensmittel weg. Bei Supermärkten, Geschäften, Restaurants sind es mehrere Millionen Tonnen. Es wäre gut, wenn es einen Verteiler (Fairteiler) für Lebensmittel in Heidenheim geben würde. So dass man nicht benötigte Lebensmittel (kein Fleisch, Wurst o. ä.) zum Fairteiler bringen kann und im Gegenzug sich was anderes, wenn man möchte, mitzunehmen. Foodsharing soll keine Konkurrenz zur Tafel sein sondern eine Ergänzung.
ANTWORT: Die Caritas und AWO Heidenheim sowie die Kirchengemeinden engagieren sich bereits mit verschiedenen Projekten in Heidenheim. Mit dem „W52 - Tafelladen“, der von der Caritas Ost-Württemberg in Heidenheim betrieben wird, gibt es bereits eine Einrichtung, in der Menschen günstige Lebensmittel einkaufen können und im gleichen Zug auch Lebensmittel zur Verfügung stellen können. Des Weiteren gibt es mit der Vesperkirche, die von der Gesamtkirchengemeinde über 4 Wochen betrieben wird, ein weiteres Projekt, bei dem auch überschüssige Lebensmittel gespendet werden, die sonst evtl. in der Mülltonne landen würden. Durch diese Projekte gibt es bereits schon die Möglichkeit, überschüssige Lebensmittel für sozial schwächere Menschen zu spenden. Ein weiteres Projekt ist daher nicht notwendig.

FRAGE:
Teilen statt Wegwerfen! Aufstellung eines kostenloses Fairteilers (Kühlschrank-Schrank) in der Innenstadt in einem zugänglichen Gebäude. Teile Lebensmittel anstatt sie wegzuwerfen, dies ist das Motto der facebookgruppe "foodsharing heidenheim". Laut Foodsharing werfen Privathaushalte ca. 82 Kilo pro Person Lebensmittel weg. Bei Supermärkten, Geschäften, Restaurants sind es mehrere Millionen Tonnen. Es wäre gut, wenn es einen Verteiler (Fairteiler) für Lebensmittel in Heidenheim geben würde. So dass man nicht benötigte Lebensmittel (kein Fleisch, Wurst o. ä.) zum Fairteiler bringen kann und im Gegenzug sich was anderes, wenn man möchte, mitzunehmen. Foodsharing soll keine Konkurrenz zur Tafel sein sondern eine Ergänzung.

ANTWORT:
Die Caritas und AWO Heidenheim sowie die Kirchengemeinden engagieren sich bereits mit verschiedenen Projekten in Heidenheim.

Mit dem „W52 - Tafelladen“, der von der Caritas Ost-Württemberg in Heidenheim betrieben wird, gibt es bereits eine Einrichtung, in der Menschen günstige Lebensmittel einkaufen können und im gleichen Zug auch Lebensmittel zur Verfügung stellen können.

Des Weiteren gibt es mit der Vesperkirche, die von der Gesamtkirchengemeinde über 4 Wochen betrieben wird, ein weiteres Projekt, bei dem auch überschüssige Lebensmittel gespendet werden, die sonst evtl. in der Mülltonne landen würden.

Durch diese Projekte gibt es bereits schon die Möglichkeit, überschüssige Lebensmittel für sozial schwächere Menschen zu spenden. Ein weiteres Projekt ist daher nicht notwendig.

FRAGE: Reinigungspersonal: Hat die Stadtverwaltung noch eigenes Reinigungspersonal oder wird alles durch Reinigungsfirmen gereinigt? FRAGE: Ist in den Verträgen mit der Reinigungsfirma / den Reinigungsfirmen verpflichtend festgelegt, dass nur sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Personal dafür eingesetzt werden darf und wird dies ggfs. auch überprüft? FRAGE: Wurde bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, dass die Reinigungsleistung durch die Reinigungsfirmen geringer ist, als bei dem vormals beschäftigtem Reinigungspersonal?
ANTWORT: Bei der Stadtverwaltung Heidenheim gibt es sowohl Eigen- als auch Fremdreinigung. Eine Fremdreinigung erfolgt nur, wenn die Kosten 10 % günstiger sind als die für die optimierte Eigenreinigung errechneten Kosten. Dieses Vorgehen wurde vom Gemeinderat am 28.01.1999 beschlossen. Die Reinigungsfirmen sind für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue- und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) verpflichtet. Eine Verpflichtungserklärung muss die Reinigungsfirma bei der Angebotsabgabe mit einreichen. Die Überprüfung obliegt dem Zoll. Anhand von Preisblättern und Leistungsverzeichnissen wird die Reinigungsleistung und auch die –qualität vorgegeben. Deshalb ist die Reinigungsleistung /-qualität sowohl bei Eigen- als auch bei Fremdreinigung die Gleiche und wird im Rahmen von Reinigungskontrollen überprüft.

FRAGE:
Reinigungspersonal: Hat die Stadtverwaltung noch eigenes Reinigungspersonal oder wird alles durch Reinigungsfirmen gereinigt?

FRAGE:
Ist in den Verträgen mit der Reinigungsfirma / den Reinigungsfirmen verpflichtend festgelegt, dass nur sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Personal dafür eingesetzt werden darf und wird dies ggfs. auch überprüft?

FRAGE:
Wurde bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, dass die Reinigungsleistung durch die Reinigungsfirmen geringer ist, als bei dem vormals beschäftigtem Reinigungspersonal?

ANTWORT:
Bei der Stadtverwaltung Heidenheim gibt es sowohl Eigen- als auch Fremdreinigung. Eine Fremdreinigung erfolgt nur, wenn die Kosten 10 % günstiger sind als die für die optimierte Eigenreinigung errechneten Kosten. Dieses Vorgehen wurde vom Gemeinderat am 28.01.1999 beschlossen. Die Reinigungsfirmen sind für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue- und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) verpflichtet. Eine Verpflichtungserklärung muss die Reinigungsfirma bei der Angebotsabgabe mit einreichen. Die Überprüfung obliegt dem Zoll. Anhand von Preisblättern und Leistungsverzeichnissen wird die Reinigungsleistung und auch die –qualität vorgegeben. Deshalb ist die Reinigungsleistung /-qualität sowohl bei Eigen- als auch bei Fremdreinigung die Gleiche und wird im Rahmen von Reinigungskontrollen überprüft.

FRAGE: Ich wüsste gerne, nach welchen Kriterien Geld an Vereine und Organisationen verteilt wird. Mal eben über 20.000,- € jährlich für den neuen Kammerchor Heidenheim zu beschließen oder die Kostenüberschreitungen des FCH einfach so durchzuwinken scheint mir doch sehr willkürlich. Es gibt in Heidenheim weit mehr Vereine oder Organisationen, die viel für die Stadt, Kultur, Jugend etc. tun und bewirken und dafür nur minimalste Unterstützungen bekommen.
ANTWORT: Mit der Anfrage wird um Auskunft gebeten, nach welchen Kriterien Geld an Vereine und Organisationen verteilt wird und wird auf die kürzlich beschlossenen Mehrkosten zum Ausbau der Voith-Arena und den Zuschuss für den Neuen Kammerchor Bezug genommen. Bereits Anfang der Neunzigerjahre hat die Stadt Heidenheim Sportförderrichtlinien erlassen, in denen die wesentlichen Zuschussregelungen für die Sportvereine fixiert sind. Diese Richtlinien finden heute noch Anwendung und wurden seit ihrer Einführung lediglich um neue Sachverhalte ergänzt bzw. die Fördersätze an die Preisentwicklung angepasst. Bereits mit der Einführung der Sportförderrichtlinien bestand der Gedanke, Entsprechendes für den Kulturbereich zu entwickeln. Mehrere diesbezügliche Versuche scheiterten allerdings bis heute. Hierfür waren insbesondere zwei Gründe maßgebend, zum einen fehlt dem Kulturbereich ein gemeinsamer Dachbereich wie der Württembergische Landessportbund e. V. (WLSB) im Sport und zum anderen sind die Kulturschaffenden oftmals nicht so klar organisiert wie die Sportvereine. Nichtsdestotrotz unternimmt die Stadt mit dem Konzept für einen städtischen Kulturentwicklungsplan einen weiteren Anlauf, die städtischen Zuschüsse im Kulturbereich zu standardisieren. Vereinen und Organisationen, die keine oder nur geringfügige regelmäßige Zuschüsse von der Stadt erhalten, wurde bei Jubiläen oder Sonderveranstaltungen mit einem anspruchsvollen Programm bzw. hohen künstlerischen Niveau die Unterstützung der Stadt zugesagt, wenn der entsprechende Verein dies nicht selbst schultern kann. Dieses Versprechen wurde in der Vergangenheit auch immer eingehalten. Wie immer gibt es allerdings bei großen Investitionen oder bei hoher künstlerischer Leistung von Vereinen und Organisationen gewisse Ausnahmen. Bei den Investitionen sind insbesondere im Sportbereich Überlegungen zur optimalen Zuschussgewährung des Landes und des WLSB sowie steuerrechtliche Gesichtspunkte zu beachten. Diese Aspekte spielten sowohl bei der Voith-Arena des 1. FC Heidenheim wie auch beim Voith-Sportzentrum und dem Sparkassen-Sportpark des HSB eine wichtige Rolle. Beim Kammerchor muss man feststellen, dass die qualitative Entwicklung unbestritten ist und das Niveau das eines Schulchores weit überschritten hat. Der Chor ist zwischenzeitlich ein Aushängeschild für die Stadt Heidenheim. Nur mit Mitteln aus dem Schuletat und Sponsorengeldern war es mittelfristig nicht möglich, das Niveau dieses Chores zu erhalten. Den beiden angesprochenen Zuschussgewährungen gingen intensive Beratungen im Gemeinderat voraus, sodass sicherlich nicht von willkürlicher Zuschussgewährung gesprochen werden kann. Dass man anderer Meinung sein kann, ist in einer Demokratie selbstverständlich. Dies hat sich auch im Gemeinderat gezeigt, allerdings liegen den Zuschussgewährungen Mehrheitsquoren des Gremiums zugrunde. Die Stadt ist für das vielfältige Engagement aller Vereine und Organisationen zum Wohl der Stadt Heidenheim wie auch deren Einwohner sehr dankbar. Die angesprochenen Vereine und Organisationen haben bei der Bewältigung von Sonderaufgaben bei der Stadt immer ein offenes Ohr gefunden und werden dies auch künftig finden.

FRAGE:
Ich wüsste gerne, nach welchen Kriterien Geld an Vereine und Organisationen verteilt wird. Mal eben über 20.000,- € jährlich für den neuen Kammerchor Heidenheim zu beschließen oder die Kostenüberschreitungen des FCH einfach so durchzuwinken scheint mir doch sehr willkürlich. Es gibt in Heidenheim weit mehr Vereine oder Organisationen, die viel für die Stadt, Kultur, Jugend etc. tun und bewirken und dafür nur minimalste Unterstützungen bekommen.

ANTWORT:
Mit der Anfrage wird um Auskunft gebeten, nach welchen Kriterien Geld an Vereine und Organisationen verteilt wird und wird auf die kürzlich beschlossenen Mehrkosten zum Ausbau der Voith-Arena und den Zuschuss für den Neuen Kammerchor Bezug genommen.

Bereits Anfang der Neunzigerjahre hat die Stadt Heidenheim Sportförderrichtlinien erlassen, in denen die wesentlichen Zuschussregelungen für die Sportvereine fixiert sind. Diese Richtlinien finden heute noch Anwendung und wurden seit ihrer Einführung lediglich um neue Sachverhalte ergänzt bzw. die Fördersätze an die Preisentwicklung angepasst. Bereits mit der Einführung der Sportförderrichtlinien bestand der Gedanke, Entsprechendes für den Kulturbereich zu entwickeln. Mehrere diesbezügliche Versuche scheiterten allerdings bis heute. Hierfür waren insbesondere zwei Gründe maßgebend, zum einen fehlt dem Kulturbereich ein gemeinsamer Dachbereich wie der Württembergische Landessportbund e. V. (WLSB) im Sport und zum anderen sind die Kulturschaffenden oftmals nicht so klar organisiert wie die Sportvereine. Nichtsdestotrotz unternimmt die Stadt mit dem Konzept für einen städtischen Kulturentwicklungsplan einen weiteren Anlauf, die städtischen Zuschüsse im Kulturbereich zu standardisieren.

Vereinen und Organisationen, die keine oder nur geringfügige regelmäßige Zuschüsse von der Stadt erhalten, wurde bei Jubiläen oder Sonderveranstaltungen mit einem anspruchsvollen Programm bzw. hohen künstlerischen Niveau die Unterstützung der Stadt zugesagt, wenn der entsprechende Verein dies nicht selbst schultern kann. Dieses Versprechen wurde in der Vergangenheit auch immer eingehalten.

Wie immer gibt es allerdings bei großen Investitionen oder bei hoher künstlerischer Leistung von Vereinen und Organisationen gewisse Ausnahmen.

Bei den Investitionen sind insbesondere im Sportbereich Überlegungen zur optimalen Zuschussgewährung des Landes und des WLSB sowie steuerrechtliche Gesichtspunkte zu beachten. Diese Aspekte spielten sowohl bei der Voith-Arena des 1. FC Heidenheim wie auch beim Voith-Sportzentrum und dem Sparkassen-Sportpark des HSB eine wichtige Rolle. Beim Kammerchor muss man feststellen, dass die qualitative Entwicklung unbestritten ist und das Niveau das eines Schulchores weit überschritten hat. Der Chor ist zwischenzeitlich ein Aushängeschild für die Stadt Heidenheim. Nur mit Mitteln aus dem Schuletat und Sponsorengeldern war es mittelfristig nicht möglich, das Niveau dieses Chores zu erhalten.

Den beiden angesprochenen Zuschussgewährungen gingen intensive Beratungen im Gemeinderat voraus, sodass sicherlich nicht von willkürlicher Zuschussgewährung gesprochen werden kann. Dass man anderer Meinung sein kann, ist in einer Demokratie selbstverständlich. Dies hat sich auch im Gemeinderat gezeigt, allerdings liegen den Zuschussgewährungen Mehrheitsquoren des Gremiums zugrunde.

Die Stadt ist für das vielfältige Engagement aller Vereine und Organisationen zum Wohl der Stadt Heidenheim wie auch deren Einwohner sehr dankbar.
Die angesprochenen Vereine und Organisationen haben bei der Bewältigung von Sonderaufgaben bei der Stadt immer ein offenes Ohr gefunden und werden dies auch künftig finden.

FRAGE: Also was ich gut finden würde, ist, wenn man auf der Bürgerversammlung über die Sicherheit in Heidenheim, vor allem nachts, diskutiert (vor allem in der Innenstadt). Ich muss ehrlich sagen, dass ich es gut finde, dass die Polizei nachts auf den Straßen unterwegs ist, weil ich mich dadurch sicherer fühle (komme meistens spät abends von der Arbeit nach Hause und muss laufen), vor allem Freitag und Samstag Abend. Nur zur Zeit sehe ich keine Polizei(kontrollen) mehr, liegt es daran, dass manche Leute hier auf Facebook sich beschwert haben? Denn ich bekomme oft mit, wie am Wochenende auf den Straßen manchmal rumgeschrien wird und es kracht.
ANTWORT: Nach Rücksprache mit dem Polizeirevier Heidenheim ist der Einsatz von Polizeistreifen in der Nachtzeit seit Jahren unverändert (mindestens 2 Streifen). Eine permanente Präsenz in der Innenstadt ist immer abhängig von der Anzahl der Einsätze, zu denen die Polizei gerufen wird.

FRAGE:
Also was ich gut finden würde, ist, wenn man auf der Bürgerversammlung über die Sicherheit in Heidenheim, vor allem nachts, diskutiert (vor allem in der Innenstadt). Ich muss ehrlich sagen, dass ich es gut finde, dass die Polizei nachts auf den Straßen unterwegs ist, weil ich mich dadurch sicherer fühle (komme meistens spät abends von der Arbeit nach Hause und muss laufen), vor allem Freitag und Samstag Abend. Nur zur Zeit sehe ich keine Polizei(kontrollen) mehr, liegt es daran, dass manche Leute hier auf Facebook sich beschwert haben? Denn ich bekomme oft mit, wie am Wochenende auf den Straßen manchmal rumgeschrien wird und es kracht.

ANTWORT:
Nach Rücksprache mit dem Polizeirevier Heidenheim ist der Einsatz von Polizeistreifen in der Nachtzeit seit Jahren unverändert (mindestens 2 Streifen). Eine permanente Präsenz in der Innenstadt ist immer abhängig von der Anzahl der Einsätze, zu denen die Polizei gerufen wird.

FRAGE: Die Reutenen betreffend: Die Straße Fellbacher Weg zum Nettomarkt endet nach dem Kreisverkehr im Dunkeln. Es ist eine akute Gefahrenstelle! Hier wären zwei bis drei Lampen angebracht. Dies könnten Solarlampen sein. Kein Stromanschluss erforderlich.
ANTWORT: Die Beleuchtungssituation im Bereich Fellbacher Weg / Waiblinger Weg Richtung Fußgängerampel wird momentan durch die Stadtwerke Heidenheim AG hinsichtlich der vorhandenen und erforderlichen Beleuchtungsstärke überprüft. Sollte aufgrund der Überprüfung eine Installation zusätzlicher Leuchten notwendig werden, wird dies für 2015 in die Finanzplanungen aufgenommen und ausgeführt.

FRAGE:
Die Reutenen betreffend: Die Straße Fellbacher Weg zum Nettomarkt endet nach dem Kreisverkehr im Dunkeln. Es ist eine akute Gefahrenstelle! Hier wären zwei bis drei Lampen angebracht. Dies könnten Solarlampen sein. Kein Stromanschluss erforderlich.

ANTWORT:
Die Beleuchtungssituation im Bereich Fellbacher Weg / Waiblinger Weg Richtung Fußgängerampel wird momentan durch die Stadtwerke Heidenheim AG hinsichtlich der vorhandenen und erforderlichen Beleuchtungsstärke überprüft. Sollte aufgrund der Überprüfung eine Installation zusätzlicher Leuchten notwendig werden, wird dies für 2015 in die Finanzplanungen aufgenommen und ausgeführt.

FRAGE: Das Heer des Prekariats ist inzwischen auf 7,9 Millionen Beschäftigte angewachsen, 22 % aller Erwerbstätigen. „Arm trotz Arbeit“ wurde eine Massenerscheinung, Arbeits- und Altersarmut zu einem gängigen Begriff. Der neue Datenreport „Leben in Deutschland“ bestätigt, dass die Armut in der Bevölkerung 2007 von 15,2 % auf 16,1 % in 2011 zugenommen hat. Sozialpolitische Daten „Leben in der Stadt“ müssen zur Verfügung stehen. Auch kommunalpolitische Entscheidungen hängen von Informationen ab. Ein Gemeinderat würde sich z. B. wohl nicht für ein Luxushotel mit Stadthalle entscheiden, wäre er mit Informationen versorgt, die den Zustand unserer Armutsbürger und unserer armutsgefährdeten Personen- und Familienkreise in unserer Stadt beschreiben. Kommunalpolitische Entscheidungsprozesse hängen von allgemeinen Informationen und auch von jeweiligen Gutachten ab. Ein seit Jahren immer wieder geforderter Sozial- und Armutsbericht, eine zusammenfassende fortzuschreibende Statistik zur sozialen Lage der in Heidenheim und Umgebung wohnenden Personen und Familien werden seitens der Stadtverwaltung unbeirrt ignoriert. Warum werden Statistiken, die die soziale Situation vieler Heidenheimer Einwohner und Familien beleuchten, seitens der Stadtverwaltung verhindert? FRAGE: Besteht seitens der Stadtverwaltung die Sorge, dass mit der Veröffentlichung von kommunalen Statistiken zur sozialen Lage der Einwohner (Sozial- und Armutsbericht) die ständig geforderte Imageverbesserung der Stadt Heidenheim nicht erreicht werden könnte?
ANTWORT: Die Stadtverwaltung verhindert die angesprochenen Statistiken nicht, sie hat nicht die erforderlichen Daten, um solche Statistiken zu erstellen. Diese stellt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg nur für den Landkreis Heidenheim zur Verfügung. Daraus lassen sich keine verlässlichen Aussagen für die Stadt Heidenheim ableiten.

FRAGE:
Das Heer des Prekariats ist inzwischen auf 7,9 Millionen Beschäftigte angewachsen, 22 % aller Erwerbstätigen. „Arm trotz Arbeit“ wurde eine Massenerscheinung, Arbeits- und Altersarmut zu einem gängigen Begriff. Der neue Datenreport „Leben in Deutschland“ bestätigt, dass die Armut in der Bevölkerung 2007 von 15,2 % auf 16,1 % in 2011 zugenommen hat. Sozialpolitische Daten „Leben in der Stadt“ müssen zur Verfügung stehen. Auch kommunalpolitische Entscheidungen hängen von Informationen ab. Ein Gemeinderat würde sich z. B. wohl nicht für ein Luxushotel mit Stadthalle entscheiden, wäre er mit Informationen versorgt, die den Zustand unserer Armutsbürger und unserer armutsgefährdeten Personen- und Familienkreise in unserer Stadt beschreiben. Kommunalpolitische Entscheidungsprozesse hängen von allgemeinen Informationen und auch von jeweiligen Gutachten ab. Ein seit Jahren immer wieder geforderter Sozial- und Armutsbericht, eine zusammenfassende fortzuschreibende Statistik zur sozialen Lage der in Heidenheim und Umgebung wohnenden Personen und Familien werden seitens der Stadtverwaltung unbeirrt ignoriert. Warum werden Statistiken, die die soziale Situation vieler Heidenheimer Einwohner und Familien beleuchten, seitens der Stadtverwaltung verhindert?

FRAGE:
Besteht seitens der Stadtverwaltung die Sorge, dass mit der Veröffentlichung von kommunalen Statistiken zur sozialen Lage der Einwohner (Sozial- und Armutsbericht) die ständig geforderte Imageverbesserung der Stadt Heidenheim nicht erreicht werden könnte?

ANTWORT:
Die Stadtverwaltung verhindert die angesprochenen Statistiken nicht, sie hat nicht die erforderlichen Daten, um solche Statistiken zu erstellen. Diese stellt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg nur für den Landkreis Heidenheim zur Verfügung. Daraus lassen sich keine verlässlichen Aussagen für die Stadt Heidenheim ableiten.

FRAGE: Halten es Stadtverwaltung und Gemeinderat angesichts der wiederholten Störfälle (letzter am 07.01.2014) im Kernkraftwerk Grundremmingen nicht für notwendig, nach § 20 GemO (-Unterrichtung der Einwohner-) die Einwohner der Stadt über die vorhandenen Katastrophenschutzpläne im Rahmen des § 20a GemO (-Bürgerversammlung-) mit Experten der Landkreisverwaltung, den Betreibern des KKW Grundremmingen sowie Vertretern von Umweltschutzorganisationen und der Ärzteinitiative IPPNW umfassend aufzuklären?
ANTWORT: Nach § 20a Gemeindeordnung sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern in der Bürgerversammlung erörtert werden. Überörtliche Angelegenheiten dürfen nur im Rahmen der Befassungskompetenz zum Gegenstand einer Bürgerversammlung gemacht werden. Die Stadt Heidenheim hat keine eigene Befassungs- und Erledigungskompetenz im Bereich Katastrophenschutz. Das Thema ist somit keine wichtige Gemeindeangelegenheit im Sinne von § 20a GemO und kann daher nicht Thema einer Bürgerversammlung sein.

FRAGE:
Halten es Stadtverwaltung und Gemeinderat angesichts der wiederholten Störfälle (letzter am 07.01.2014) im Kernkraftwerk Grundremmingen nicht für notwendig, nach § 20 GemO (-Unterrichtung der Einwohner-) die Einwohner der Stadt über die vorhandenen Katastrophenschutzpläne im Rahmen des § 20a GemO (-Bürgerversammlung-) mit Experten der Landkreisverwaltung, den Betreibern des KKW Grundremmingen sowie Vertretern von Umweltschutzorganisationen und der Ärzteinitiative IPPNW umfassend aufzuklären?

ANTWORT:
Nach § 20a Gemeindeordnung sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern in der Bürgerversammlung erörtert werden. Überörtliche Angelegenheiten dürfen nur im Rahmen der Befassungskompetenz zum Gegenstand einer Bürgerversammlung gemacht werden. Die Stadt Heidenheim hat keine eigene Befassungs- und Erledigungskompetenz im Bereich Katastrophenschutz. Das Thema ist somit keine wichtige Gemeindeangelegenheit im Sinne von § 20a GemO und kann daher nicht Thema einer Bürgerversammlung sein.

Friedhöfe

FRAGE: Der Vorstand des Stadtseniorenrat Heidenheim hat mich beauftragt, das Thema "Rasengräber" anlässlich der Bürgerversammlung zur Sprache zu bringen. Von Seiten unserer Mitglieder und aber auch von Außenstehenden wurde an den Stadtseniorenrat die Bitte herangetragen, sich doch in Heidenheim für Rasengräber stark zu machen. Viele Menschen wünschen sich nach der Aussegnungsfeier eine Sargbestattung in einem Erdgrab mit einem Geistlichen und den Trauernden. Viele ältere Menschen in Heidenheim haben ihre nächsten Angehörigen nicht mehr vor Ort wohnen, die die Grabpflege übernehmen könnten. In Giengen wurde bereits eine solche Möglichkeit geschaffen und wie ich im Internet ersehe, geschieht dieses bereits in vielen Gemeinden der Bundesrepublik. Daher bitte ich im Namen des Stadtseniorenrats in Heidenheim diese Wahlmöglichkeit anzubieten. FRAGE: Warum ist es auf Heidenheimer Friedhöfen nicht möglich, Rasengräber einzurichten? FRAGE: Weshalb sieht die Stadtverwaltung keinen Bedarf für weitere Urnenwände auf den Friedhöfen? FRAGE: Für wann ist ein neues Kolumbarium auf dem Waldfriedhof geplant? Laut Zeitungsberichten soll es allen Bürgern möglich sein, selbst zu bestimmen, welche Bestattungsform man möchte.
ANTWORT: Die Stadt Heidenheim hat aus Kapazitätsgründen in den letzten 10 bis 15 Jahren eine Vorreiterrolle im Land bezüglich des Angebotes von alternativen Bestattungsformen eingenommen. Mangels freier Flächen für Erdgräber wurde frühzeitig dem sich damals bereits abzeichnenden Trend zur Urnenbestattung durch den Bau von verschiedenen Anlagen Rechnung getragen. Nach dem Bau von ersten Kolumbarien und Hangurnennischen und der anschließenden Ausweitung des Angebots von Kolumbarien auf alle städtische Friedhöfe wurde zur Ergänzung von diesem weitere alternative Bestattungsformen in Erwägung gezogen und konzeptionell dargestellt. Die städtische Friedhofskommission hat sich nach Vorstellung des Konzepts am 12.12.2008 dafür ausgesprochen, als weitere alternative Bestattungsformen den Bau von Urnengemeinschaftsgräbern und die Anlage eines Baumgräberfeldes anzugehen. Das seinerzeit mitbehandelte Thema „Rasengräber“ wurde wegen fehlender zusammenhängender Freiflächen in bestehenden Grabfeldern nicht weiterverfolgt. Der Aufnahme von ganz neuen Grabfeldern für diesen Zweck wurde aufgrund der zunehmenden Freiflächen in den bestehenden Grabfeldern und dem ansonst damit verbundenen höheren Pflegeaufwand für die erforderlichen zusätzlichen Felder keine Priorität eingeräumt. Die durch andere Städte publizierten und dem Stadtseniorenrat bereits telefonisch mitgeteilten Probleme bei der Pflege von „Rasengräbern“ waren mit ein Entscheidungskriterium, dass bisher noch keine „Rasengräber“ in Heidenheim angeboten wurden. Bestätigt wurde die Empfehlung der Friedhofskommission durch den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 25.02.2010 im Rahmen der Aufgabenkritik. Danach sollte wegen der hohen Vorfinanzierungskosten auf den weiteren Bau von Kolumbarien verzichtet und den sonstigen vorgeschlagenen alternativen Bestattungsformen der Vorrang eingeräumt werden. Von diesem Beschluss wurde lediglich im Jahr 2012 auf Empfehlung der Kommission abgewichen. Bereits begonnene und durchgeplante Kolumbarienplätze sollten zur Arrondierung und zum sinnvollen Abschluss von diesen vollends hergestellt bzw. umgesetzt werden. Die verbesserte Haushaltslage, der Wegfall von kostenintensiven Vorleistungen wie z. B. Planungskosten und die sinnvolle Vervollständigung des Erscheinungsbildes der Anlagen waren hierfür ausschlaggebende Kriterien. Lediglich die Arrondierung der Anlage im Waldfriedhof wurde wegen des vorhandenen alternativen Baumgräberfeldes ausdrücklich abgelehnt. Danach sollte es keine neune Kolumbarien mehr geben, der Ablauf von auslaufenden Nutzungsrechten an bestehenden Anlagen sollte vielmehr abgewartet werden. Derzeitiger Stand: Allgemein ist anzumerken, dass die hohe Akzeptanz des Angebots von alternativen Bestattungsformen auch die Verwaltung überrascht hat. Zwischenzeitlich gibt es auf den Friedhöfen mehr als genügend Freiflächen für Erdbestattungen und die Umplanung von kompletten, bereits angelegten Grabfeldern ist möglich. Dadurch wird das Thema „Rasengräber“ auch für die Heidenheimer Friedhöfe wieder interessant und muss neu untersucht werden. Hinzu kommt, dass trotz aller alternativen Angebote die Bevölkerung immer noch Kolumbarienplätze nachfragt. Ein entsprechender Antrag von der CDU-Gemeinderatsfraktion im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 zielt genau in diese Richtung, nämlich auf die künftige Wiederzurverfügungstellung von Kolumbarien auf allen städtischen Friedhöfen. Aus diesen Gründen wurde die Friedhofsverwaltung beauftragt, eine neue Konzeption für die Heidenheimer Friedhöfe zu erarbeiten, die darstellen soll, welche Freiflächen zur Zeit verfügbar sind und welche Bestattungsformen auf diesen umgesetzt werden können. Dabei werden auch die Themen „Rasengräber“ und „Kolumbarien“ eine wichtige Rolle spielen. Nachdem dieses Konzept momentan noch in der Bearbeitung ist und erst bis Mitte bzw. Ende des 2. Quartals 2014 abgeschlossen werden kann, können daraus noch keine Details genannt werden. Möglichen Ergebnissen sollte nicht vorgegriffen werden; zuerst wird das Konzept dem Gemeinderat zur Kenntnis und Beschlussfassung vorgelegt. Aus verschiedenen Gründen ist es gar nicht möglich, alle denkbaren und deutschlandweit angebotenen Bestattungsformen in Heidenheim anzubieten; erst recht nicht das Einzelangebot auf jedem der sieben städtischen Friedhöfe gleich zur Verfügung zu stellen. Dagegen sprechen z. B. die vorhandenen Platzkapazitäten, die unterschiedliche Bodenbeschaffenheit, die vorhandene Infrastruktur – auch z. B. die vorhandene Vegetation bzw. der existierende Baumbestand – und die vorhandenen finanziellen Mittel einer Kommune. Zudem ist es das Recht eines Gemeinderats, als Vertreter der Bürgerschaft und oberstes Organ einer Kommune, vorzugeben, welche Formen er wünscht und priorisiert. Aus all diesen Gründen ist es nicht realistisch, dass der einzelne Bürger seine „Wunschbestattungsform“ aussucht und diese einfordern kann. Ein solches Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gibt es nicht und ist auch faktisch nicht umsetzbar. Geäußerte Wünsche werden nach Möglichkeit aber berücksichtigt und im Rahmen des neuen Friedhofskonzepts geprüft. Auch an dieser Stelle verweist die Verwaltung darauf, dass die Stadt Heidenheim weitaus mehr Bestattungsformen in der Summe anbietet wie manch andere Gemeinde.

FRAGE:
Der Vorstand des Stadtseniorenrat Heidenheim hat mich beauftragt, das Thema "Rasengräber" anlässlich der Bürgerversammlung zur Sprache zu bringen. Von Seiten unserer Mitglieder und aber auch von Außenstehenden wurde an den Stadtseniorenrat die Bitte herangetragen, sich doch in Heidenheim für Rasengräber stark zu machen. Viele Menschen wünschen sich nach der Aussegnungsfeier eine Sargbestattung in einem Erdgrab mit einem Geistlichen und den Trauernden. Viele ältere Menschen in Heidenheim haben ihre nächsten Angehörigen nicht mehr vor Ort wohnen, die die Grabpflege übernehmen könnten. In Giengen wurde bereits eine solche Möglichkeit geschaffen und wie ich im Internet ersehe, geschieht dieses bereits in vielen Gemeinden der Bundesrepublik. Daher bitte ich im Namen des Stadtseniorenrats in Heidenheim diese Wahlmöglichkeit anzubieten.

FRAGE:
Warum ist es auf Heidenheimer Friedhöfen nicht möglich, Rasengräber einzurichten?

FRAGE:
Weshalb sieht die Stadtverwaltung keinen Bedarf für weitere Urnenwände auf den Friedhöfen?

FRAGE:
Für wann ist ein neues Kolumbarium auf dem Waldfriedhof geplant? Laut Zeitungsberichten soll es allen Bürgern möglich sein, selbst zu bestimmen, welche Bestattungsform man möchte.

ANTWORT:
Die Stadt Heidenheim hat aus Kapazitätsgründen in den letzten 10 bis 15 Jahren eine Vorreiterrolle im Land bezüglich des Angebotes von alternativen Bestattungsformen eingenommen. Mangels freier Flächen für Erdgräber wurde frühzeitig dem sich damals bereits abzeichnenden Trend zur Urnenbestattung durch den Bau von verschiedenen Anlagen Rechnung getragen. Nach dem Bau von ersten Kolumbarien und Hangurnennischen und der anschließenden Ausweitung des Angebots von Kolumbarien auf alle städtische Friedhöfe wurde zur Ergänzung von diesem weitere alternative Bestattungsformen in Erwägung gezogen und konzeptionell dargestellt.

Die städtische Friedhofskommission hat sich nach Vorstellung des Konzepts am 12.12.2008 dafür ausgesprochen, als weitere alternative Bestattungsformen den Bau von Urnengemeinschaftsgräbern und die Anlage eines Baumgräberfeldes anzugehen. Das seinerzeit mitbehandelte Thema „Rasengräber“ wurde wegen fehlender zusammenhängender Freiflächen in bestehenden Grabfeldern nicht weiterverfolgt. Der Aufnahme von ganz neuen Grabfeldern für diesen Zweck wurde aufgrund der zunehmenden Freiflächen in den bestehenden Grabfeldern und dem ansonst damit verbundenen höheren Pflegeaufwand für die erforderlichen zusätzlichen Felder keine Priorität eingeräumt. Die durch andere Städte publizierten und dem Stadtseniorenrat bereits telefonisch mitgeteilten Probleme bei der Pflege von „Rasengräbern“ waren mit ein Entscheidungskriterium, dass bisher noch keine „Rasengräber“ in Heidenheim angeboten wurden.

Bestätigt wurde die Empfehlung der Friedhofskommission durch den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 25.02.2010 im Rahmen der Aufgabenkritik. Danach sollte wegen der hohen Vorfinanzierungskosten auf den weiteren Bau von Kolumbarien verzichtet und den sonstigen vorgeschlagenen alternativen Bestattungsformen der Vorrang eingeräumt werden.

Von diesem Beschluss wurde lediglich im Jahr 2012 auf Empfehlung der Kommission abgewichen. Bereits begonnene und durchgeplante Kolumbarienplätze sollten zur Arrondierung und zum sinnvollen Abschluss von diesen vollends hergestellt bzw. umgesetzt werden. Die verbesserte Haushaltslage, der Wegfall von kostenintensiven Vorleistungen wie z. B. Planungskosten und die sinnvolle Vervollständigung des Erscheinungsbildes der Anlagen waren hierfür ausschlaggebende Kriterien. Lediglich die Arrondierung der Anlage im Waldfriedhof wurde wegen des vorhandenen alternativen Baumgräberfeldes ausdrücklich abgelehnt. Danach sollte es keine neune Kolumbarien mehr geben, der Ablauf von auslaufenden Nutzungsrechten an bestehenden Anlagen sollte vielmehr abgewartet werden.

Derzeitiger Stand:
Allgemein ist anzumerken, dass die hohe Akzeptanz des Angebots von alternativen Bestattungsformen auch die Verwaltung überrascht hat. Zwischenzeitlich gibt es auf den Friedhöfen mehr als genügend Freiflächen für Erdbestattungen und die Umplanung von kompletten, bereits angelegten Grabfeldern ist möglich. Dadurch wird das Thema „Rasengräber“ auch für die Heidenheimer Friedhöfe wieder interessant und muss neu untersucht werden.
Hinzu kommt, dass trotz aller alternativen Angebote die Bevölkerung immer noch Kolumbarienplätze nachfragt. Ein entsprechender Antrag von der CDU-Gemeinderatsfraktion im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 zielt genau in diese Richtung, nämlich auf die künftige Wiederzurverfügungstellung von Kolumbarien auf allen städtischen Friedhöfen.

Aus diesen Gründen wurde die Friedhofsverwaltung beauftragt, eine neue Konzeption für die Heidenheimer Friedhöfe zu erarbeiten, die darstellen soll, welche Freiflächen zur Zeit verfügbar sind und welche Bestattungsformen auf diesen umgesetzt werden können. Dabei werden auch die Themen „Rasengräber“ und „Kolumbarien“ eine wichtige Rolle spielen. Nachdem dieses Konzept momentan noch in der Bearbeitung ist und erst bis Mitte bzw. Ende des 2. Quartals 2014 abgeschlossen werden kann, können daraus noch keine Details genannt werden. Möglichen Ergebnissen sollte nicht vorgegriffen werden; zuerst wird das Konzept dem Gemeinderat zur Kenntnis und Beschlussfassung vorgelegt.

Aus verschiedenen Gründen ist es gar nicht möglich, alle denkbaren und deutschlandweit angebotenen Bestattungsformen in Heidenheim anzubieten; erst recht nicht das Einzelangebot auf jedem der sieben städtischen Friedhöfe gleich zur Verfügung zu stellen. Dagegen sprechen z. B. die vorhandenen Platzkapazitäten, die unterschiedliche Bodenbeschaffenheit, die vorhandene Infrastruktur – auch z. B. die vorhandene Vegetation bzw. der existierende Baumbestand – und die vorhandenen finanziellen Mittel einer Kommune. Zudem ist es das Recht eines Gemeinderats, als Vertreter der Bürgerschaft und oberstes Organ einer Kommune, vorzugeben, welche Formen er wünscht und priorisiert. Aus all diesen Gründen ist es nicht realistisch, dass der einzelne Bürger seine „Wunschbestattungsform“ aussucht und diese einfordern kann. Ein solches Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gibt es nicht und ist auch faktisch nicht umsetzbar. Geäußerte Wünsche werden nach Möglichkeit aber berücksichtigt und im Rahmen des neuen Friedhofskonzepts geprüft. Auch an dieser Stelle verweist die Verwaltung darauf, dass die Stadt Heidenheim weitaus mehr Bestattungsformen in der Summe anbietet wie manch andere Gemeinde.

FRAGE: Von auswärtigen Trauergästen, die auf unseren Friedhöfen die Toiletten aufsuchen, wurde ich auf den schlechten, vorsintflutlichen Zustand dieser WC´s angesprochen. Die WC´s auf dem Waldfriedhof und Totenberg sind tatsächlich nicht mehr zeitgemäß. Bei einer eventuellen Sanierung der Friedhof-WC´s wäre zu überdenken, ob es nicht eine bessere, umweltverträglichere Lösung für die Beheizung geben würde, anstatt der jetzigen schlechten mit Elektro-Einzelöfen. Vielleicht könnten auch die Liedhefte, die in den Aussegnungshallen der Friedhöfe ausliegen, ausgewechselt werden, sie sind mittlerweile abgegriffen und schmuddelig.
ANTWORT: Bei den Toiletten auf den Friedhöfen handelt es sich wie bei allen öffentlichen WC’s um einfache, funktionelle, aber nicht mit dem höchsten Standard versehene Anlagen. Insbesondere durch die festzustellende Zunahme an Vandalismusschäden wäre die Installation von höherwertigen Materialien bzw. Ausstattungsgegenständen nicht sinnvoll, da sie einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für die Beseitigung von solchen Schäden zur Folge hätte. 3 – 4 mal im Jahr müssen Armaturen und sonstige Einrichtungsgegenstände erneuert werden. Die beiden angesprochenen Toiletten werden an Werktagen täglich einmal durch eine städtische Reinigungskraft gesäubert. Zugegebenermaßen präsentieren sie sich insbesondere nach den Wochenenden öfters in keinem schönen Zustand. Aber auch unter der Woche ist festzustellen, dass sie gelegentlich bereits kurz nach der Reinigung wieder stark verschmutzt sind. Trotzdem sind gewisse Sanierungsmaßnahmen zur Aufwertung der alten Anlagen geplant. So werden die Toiletten im Totenberg-Friedhof noch im Jahr 2014 nach der Ausbesserung von Rissen an der Wand aufgrund eines Wasserschadens einen neuen Anstrich erhalten. Der Auftrag hierfür wurde bereits erteilt und kommt im März/April 2014 zur Ausführung (kälteabhängig). Die Toilettenanlage im Waldfriedhof soll nach den Vorstellungen und Planungen der Verwaltung im Jahr 2015 komplett saniert werden. Dabei soll die Anlage barrierefrei gestaltet und mit einem Behinderten-WC versehen werden. Entsprechend diesen Überlegungen sind daher in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsplanes 2014 150.000 Euro dafür eingestellt worden. Die bestehenden Gebäude, in denen die Toiletten integriert sind, verfügen aufgrund ihres Alters über keine Anschlussmöglichkeiten für alternative Beheizungsmöglichkeiten. Diese müssten mit einem enormen Finanzaufwand erst hergestellt werden. Zudem ist der Geschäftsbereich Hochbau der Auffassung, dass die Beheizung mittels Elektro-Einzelöfen die beste, umweltverträglichste und kostengünstigste Art zur Gewährleistung des Frostschutzes, und dies ist das vorrangige Ziel bei einem öffentlichen WC, darstellt. Obwohl sämtliche Liederhefte erst vor 3 Jahren, also im Jahr 2011, vollständig durch neue ersetzt wurden, sind viele schon wieder stark abgegriffen und verschmutzt. Die Friedhofsverwaltung hat diese Tatsache ebenfalls bereits registriert und entsprechende Mittel für einen erneuten Komplettaustausch in den Haushalt 2014 aufgenommen. Die Bestellung von neuen Büchern erfolgt noch im 1. Quartal 2014.

FRAGE:
Von auswärtigen Trauergästen, die auf unseren Friedhöfen die Toiletten aufsuchen, wurde ich auf den schlechten, vorsintflutlichen Zustand dieser WC´s angesprochen. Die WC´s auf dem Waldfriedhof und Totenberg sind tatsächlich nicht mehr zeitgemäß. Bei einer eventuellen Sanierung der Friedhof-WC´s wäre zu überdenken, ob es nicht eine bessere, umweltverträglichere Lösung für die Beheizung geben würde, anstatt der jetzigen schlechten mit Elektro-Einzelöfen. Vielleicht könnten auch die Liedhefte, die in den Aussegnungshallen der Friedhöfe ausliegen, ausgewechselt werden, sie sind mittlerweile abgegriffen und schmuddelig.

ANTWORT:
Bei den Toiletten auf den Friedhöfen handelt es sich wie bei allen öffentlichen WC’s um einfache, funktionelle, aber nicht mit dem höchsten Standard versehene Anlagen. Insbesondere durch die festzustellende Zunahme an Vandalismusschäden wäre die Installation von höherwertigen Materialien bzw. Ausstattungsgegenständen nicht sinnvoll, da sie einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für die Beseitigung von solchen Schäden zur Folge hätte. 3 – 4 mal im Jahr müssen Armaturen und sonstige Einrichtungsgegenstände erneuert werden.

Die beiden angesprochenen Toiletten werden an Werktagen täglich einmal durch eine städtische Reinigungskraft gesäubert. Zugegebenermaßen präsentieren sie sich insbesondere nach den Wochenenden öfters in keinem schönen Zustand. Aber auch unter der Woche ist festzustellen, dass sie gelegentlich bereits kurz nach der Reinigung wieder stark verschmutzt sind.

Trotzdem sind gewisse Sanierungsmaßnahmen zur Aufwertung der alten Anlagen geplant. So werden die Toiletten im Totenberg-Friedhof noch im Jahr 2014 nach der Ausbesserung von Rissen an der Wand aufgrund eines Wasserschadens einen neuen Anstrich erhalten. Der Auftrag hierfür wurde bereits erteilt und kommt im März/April 2014 zur Ausführung (kälteabhängig). Die Toilettenanlage im Waldfriedhof soll nach den Vorstellungen und Planungen der Verwaltung im Jahr 2015 komplett saniert werden. Dabei soll die Anlage barrierefrei gestaltet und mit einem Behinderten-WC versehen werden. Entsprechend diesen Überlegungen sind daher in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsplanes 2014 150.000 Euro dafür eingestellt worden.

Die bestehenden Gebäude, in denen die Toiletten integriert sind, verfügen aufgrund ihres Alters über keine Anschlussmöglichkeiten für alternative Beheizungsmöglichkeiten. Diese müssten mit einem enormen Finanzaufwand erst hergestellt werden. Zudem ist der Geschäftsbereich Hochbau der Auffassung, dass die Beheizung mittels Elektro-Einzelöfen die beste, umweltverträglichste und kostengünstigste Art zur Gewährleistung des Frostschutzes, und dies ist das vorrangige Ziel bei einem öffentlichen WC, darstellt.

Obwohl sämtliche Liederhefte erst vor 3 Jahren, also im Jahr 2011, vollständig durch neue ersetzt wurden, sind viele schon wieder stark abgegriffen und verschmutzt. Die Friedhofsverwaltung hat diese Tatsache ebenfalls bereits registriert und entsprechende Mittel für einen erneuten Komplettaustausch in den Haushalt 2014 aufgenommen. Die Bestellung von neuen Büchern erfolgt noch im 1. Quartal 2014.

Nahversorgung

FRAGE: Warum dauert es so lange, bis in der Innenstadt ein großer Supermarkt gebaut wird?
ANTWORT: Bevor der Markt gebaut werden kann, müssen sich Investoren, mögliche Marktbetreiber und Grundstückseigentümer einigen. Dies alles sind Privatpersonen, auf die die Stadt Heidenheim keinen Einfluss hat. Bei einem so großen Vorhaben ist es aber normal, dass von der Idee bis zur Verwirklichung mehrere Jahre vergehen können. Die Voraussetzungen dafür, für die die Stadt Heidenheim zuständig ist, sind geschaffen.

FRAGE:
Warum dauert es so lange, bis in der Innenstadt ein großer Supermarkt gebaut wird?

ANTWORT:
Bevor der Markt gebaut werden kann, müssen sich Investoren, mögliche Marktbetreiber und Grundstückseigentümer einigen. Dies alles sind Privatpersonen, auf die die Stadt Heidenheim keinen Einfluss hat. Bei einem so großen Vorhaben ist es aber normal, dass von der Idee bis zur Verwirklichung mehrere Jahre vergehen können. Die Voraussetzungen dafür, für die die Stadt Heidenheim zuständig ist, sind geschaffen.

FRAGE: Einkaufsmöglichkeiten Zanger Berg: Es ist traurig aber wahr. Bin 80 Jahre alt und wohne seit zehn Jahren auf dieser Anhöhe, für alte Menschen eine Zumutung. In dieser Zeit wurden praktisch sämtliche Geschäfte geschlossen. Außer dem Matzner Bäcker gibt es hier nichts mehr. Doch Verzeihung, wir haben noch eine Fahrschule, einen Hundesalon und zwei Bankfilialen. Ich frage mich, hat sich einer von den Herren im Rathaus darüber Gedanken gemacht, wie wir alte Menschen da zurecht kommen sollen? Alte Menschen fahren kaum noch Auto und sind auf den Bus angewiesen. Die Fahrtkosten sind auch nicht gerade billig. Es wäre an der Zeit, in dieser Lage etwas zu unternehmen. Es muss doch noch ein Platz geben hier oben, wo man wenigstens einen Supermarkt aufstellen könnte. Doch wie sagt man so schön „Immer auf die Kleinen“. FRAGE: Mergelstetten verfügt zur Zeit über keinen Supermarkt. Zwei leerstehende Immobilien gibt es im Zentrum, vormals Comet und Bonus. Baugrund ist ebenfalls in den Stäffelwiesen und in der Weilerstraße entlang des Bahndamms vorhanden. Warum siedelt sich in Mergelstetten kein Markt an? Kann die Stadtverwaltung dieses nicht steuern? In Schnaitheim gibt es fünf Supermärkte, das ist ein ungleiches Verhältnis. FRAGE: Lebensmittel-Grundversorgung in Mergelstetten Ortsmitte - Kistelberg – Erbisberg: Für die Grundversorgung durch Lebensmittel etc. sind wir leider auf Märkte in Herbrechtingen, Giengener Str. oder Reutenen angewiesen. Was machen nicht so mobile Menschen in Mergelstetten? Ich sehe alte Leute mit Rollatoren links eine Netto-Tasche, rechts eine Netto-Tasche, vorne noch eine Tüte auf dem Taschenhalter über den Oberen Erbisberg rein nach Mergelstetten kriechen bzw. hecheln (im wahrsten Sinne des Wortes). Andere, die ihr Fahrrad noch schieben können, tragen Rucksäcke und bauen sich Holzkisten auf die Gepäckträger ihrer Fahrräder, damit sie so ihre Lebensmittel nach Hause bringen können. Wie lange sollen wir hier noch zuschauen? Was hat die Stadtverwaltung nachweislich in den letzten 2 Jahren unternommen, damit auch wir "steuerzahlende Mergelstetter" gleichgestellt werden mit z. B. den Schnaitheimern, wobei wir sehr bescheiden sind. Wir brauchen nicht 3, 4 oder 5, wir wollen nur wenigstens einen vernünftigen Supermarkt in unserem Vorort (Reutenen ausgenommen, die sind wohl durch Netto versorgt). FRAGE: Fehlender Einkaufsmarkt Ortsmitte Mergelstetten - bald 2 Jahre steht der vormalige BONUS-Markt leer (auf ehemaligen Zoeppritz-Hofgelände) -: Quasi täglich jammert man im „Dorf“ bei Begegnungen, dass es diesen Laden bzw. an dieser zentralen Stätte nicht mehr gibt. Wie ich schon schrieb – über 1 Jahr her – kann die Stadt doch feststellen, wie viele Senioren betroffen sind; man muss entweder zu NETTO-Reutenen oder NORMA-Wedelgraben (wenn ohne Auto und man selbstständig noch alles bewältigen will). Da ist doch die „Fürsorgepflicht“ der Stadt für gute Sozialsituation gefragt! So vieles wird bezuschusst von Stadtseite, wenn es möglich wäre, durch Mietzuschuss wieder einen Laden zu bekommen (die Räumlichkeiten stehen im 2. Jahr leer....). Ich werde ständig von Mitbürgern angesprochen, deshalb dieser dringende Brief. FRAGE: Mergelstetter Zentrum braucht dringend einen Supermarkt.
ANTWORT: In den vergangenen Jahren ist landes- und bundesweit zu beobachten, wie sich Lebensmittelmärkte in Wohnquartieren und Stadtteilen nach und nach zurückziehen. Dies liegt zum einen am geänderten Kaufverhalten der Bevölkerung, welche immer mehr in großen Einkaufsmärkten ihren Bedarf decken und den daraus resultierenden Umsatzrückgängen in den wohnortnahen Märkten, zum anderen aber auch in der Veränderung der Konzepte der Lebensmittelmärkte. So muss der Standort nach den Anforderungen der Betreiber unmittelbar an gut frequentierten Haupteinfallstraßen liegen. Der Betrieb eines Marktes in bestehenden Objekten ist so gut wie nicht mehr gegeben. So stellt ein Betreiber eines Marktes ebenso klare Anforderungen an Größe und Zuschnitt der Fläche. Eine Andienung über eine Rampe mit einem Sattelzug muss gewährleistet sein. All diese Kriterien sind in den vorhandenen Objekten und ehemaligen Lebensmittelmärkten, welche oft Mitten in Wohngebieten liegen, nicht mehr gegeben. Ergänzungen zur Situation Mergelstetten: Als im Jahr 2006 der Penny-Markt am Schmittenplatz geschlossen hatte, gelang es der Stadt, mit einem Konzept einer sozialen Einrichtung einen Bonus-Markt einzurichten. Die Umsätze, welche am dortigen Standort generiert wurden, lagen deutlich unter dem, was für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlich wäre. So betrug der durchschnittliche Umsatz weniger als 5 Euro pro Kunde. Dennoch lies sich dieser Markt zunächst durch die Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur bzw. des JobCenters betreiben. Nachdem diese Mittel deutlich gekürzt wurden und auch die Umsätze weiter stark zurückgegangen sind, war auch für diesen Betreiber ein ordentlicher Betrieb nicht mehr gegeben. Die Belegung der vorhandenen Einzelhandelsflächen früherer Einkaufsmärkte ist durch die deutlich abweichenden Anforderungen der Betreiber nicht mehr möglich. Auch die Gewerbeflächen in den Stäffeleswiesen für einen möglichen Neubau eines Marktes erfüllen nicht das Kriterium einer gut frequentierten Einfallstraße. Außerdem würde der Markt zu weit außerhalb des Ortszentrums liegen, um diesen auch fußläufig zu erreichen. Die angesprochene Fläche an der Weilerstraße befindet sich in privatem Eigentum, auf welchem Wohnraum entstehen soll (Bebauungsplan Kornbaindt). Durch die Lage in „zweiter Reihe“ und der damit fehlenden Einsehbarkeit und Erreichbarkeit entspricht die Fläche auch nicht den Anforderungen von Lebensmittelmärkten. Die Stadt Heidenheim hat Entwickler von Lebensmittelmärkten bzw. Discountern gezielt mit einer Ansiedlung eines Marktes angesprochen. Die einzige Fläche, auf welcher eine Realisierung möglich wäre, ist der derzeit von der Firma Schwenk genutzte und in dessen Eigentum befindliche Parkplatz an der B19 / Ecke Hainenbachstraße. Hier steht Oberbürgermeister Bernhard Ilg im Gespräch mit der Geschäftsführung der Firma Schwenk. Nach der Verlegung der Werkszufahrt auf die Südseite des Firmenareals kann es hier u. U. weitere Möglichkeiten und Ansatzpunkte für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes geben. Sollte es mögliche Betreiber von Lebensmittelmärkten in unterversorgten Gebieten / Stadtteilen geben, wird die Stadt ein solches Vorhaben selbstverständlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Eine finanzielle Unterstützung oder ein möglicher Betrieb durch die Stadt ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

FRAGE:
Einkaufsmöglichkeiten Zanger Berg: Es ist traurig aber wahr. Bin 80 Jahre alt und wohne seit zehn Jahren auf dieser Anhöhe, für alte Menschen eine Zumutung. In dieser Zeit wurden praktisch sämtliche Geschäfte geschlossen. Außer dem Matzner Bäcker gibt es hier nichts mehr. Doch Verzeihung, wir haben noch eine Fahrschule, einen Hundesalon und zwei Bankfilialen. Ich frage mich, hat sich einer von den Herren im Rathaus darüber Gedanken gemacht, wie wir alte Menschen da zurecht kommen sollen? Alte Menschen fahren kaum noch Auto und sind auf den Bus angewiesen. Die Fahrtkosten sind auch nicht gerade billig. Es wäre an der Zeit, in dieser Lage etwas zu unternehmen. Es muss doch noch ein Platz geben hier oben, wo man wenigstens einen Supermarkt aufstellen könnte. Doch wie sagt man so schön „Immer auf die Kleinen“.

FRAGE:
Mergelstetten verfügt zur Zeit über keinen Supermarkt. Zwei leerstehende Immobilien gibt es im Zentrum, vormals Comet und Bonus. Baugrund ist ebenfalls in den Stäffelwiesen und in der Weilerstraße entlang des Bahndamms vorhanden. Warum siedelt sich in Mergelstetten kein Markt an? Kann die Stadtverwaltung dieses nicht steuern? In Schnaitheim gibt es fünf Supermärkte, das ist ein ungleiches Verhältnis.

FRAGE:
Lebensmittel-Grundversorgung in Mergelstetten Ortsmitte - Kistelberg – Erbisberg: Für die Grundversorgung durch Lebensmittel etc. sind wir leider auf Märkte in Herbrechtingen, Giengener Str. oder Reutenen angewiesen. Was machen nicht so mobile Menschen in Mergelstetten? Ich sehe alte Leute mit Rollatoren links eine Netto-Tasche, rechts eine Netto-Tasche, vorne noch eine Tüte auf dem Taschenhalter über den Oberen Erbisberg rein nach Mergelstetten kriechen bzw. hecheln (im wahrsten Sinne des Wortes). Andere, die ihr Fahrrad noch schieben können, tragen Rucksäcke und bauen sich Holzkisten auf die Gepäckträger ihrer Fahrräder, damit sie so ihre Lebensmittel nach Hause bringen können. Wie lange sollen wir hier noch zuschauen? Was hat die Stadtverwaltung nachweislich in den letzten 2 Jahren unternommen, damit auch wir "steuerzahlende Mergelstetter" gleichgestellt werden mit z. B. den Schnaitheimern, wobei wir sehr bescheiden sind. Wir brauchen nicht 3, 4 oder 5, wir wollen nur wenigstens einen vernünftigen Supermarkt in unserem Vorort (Reutenen ausgenommen, die sind wohl durch Netto versorgt).

FRAGE:
Fehlender Einkaufsmarkt Ortsmitte Mergelstetten - bald 2 Jahre steht der vormalige BONUS-Markt leer (auf ehemaligen Zoeppritz-Hofgelände) -: Quasi täglich jammert man im „Dorf“ bei Begegnungen, dass es diesen Laden bzw. an dieser zentralen Stätte nicht mehr gibt. Wie ich schon schrieb – über 1 Jahr her – kann die Stadt doch feststellen, wie viele Senioren betroffen sind; man muss entweder zu NETTO-Reutenen oder NORMA-Wedelgraben (wenn ohne Auto und man selbstständig noch alles bewältigen will). Da ist doch die „Fürsorgepflicht“ der Stadt für gute Sozialsituation gefragt! So vieles wird bezuschusst von Stadtseite, wenn es möglich wäre, durch Mietzuschuss wieder einen Laden zu bekommen (die Räumlichkeiten stehen im 2. Jahr leer....). Ich werde ständig von Mitbürgern angesprochen, deshalb dieser dringende Brief.

FRAGE:
Mergelstetter Zentrum braucht dringend einen Supermarkt.

ANTWORT:
In den vergangenen Jahren ist landes- und bundesweit zu beobachten, wie sich Lebensmittelmärkte in Wohnquartieren und Stadtteilen nach und nach zurückziehen. Dies liegt zum einen am geänderten Kaufverhalten der Bevölkerung, welche immer mehr in großen Einkaufsmärkten ihren Bedarf decken und den daraus resultierenden Umsatzrückgängen in den wohnortnahen Märkten, zum anderen aber auch in der Veränderung der Konzepte der Lebensmittelmärkte. So muss der Standort nach den Anforderungen der Betreiber unmittelbar an gut frequentierten Haupteinfallstraßen liegen. Der Betrieb eines Marktes in bestehenden Objekten ist so gut wie nicht mehr gegeben. So stellt ein Betreiber eines Marktes ebenso klare Anforderungen an Größe und Zuschnitt der Fläche. Eine Andienung über eine Rampe mit einem Sattelzug muss gewährleistet sein. All diese Kriterien sind in den vorhandenen Objekten und ehemaligen Lebensmittelmärkten, welche oft Mitten in Wohngebieten liegen, nicht mehr gegeben.

Ergänzungen zur Situation Mergelstetten:
Als im Jahr 2006 der Penny-Markt am Schmittenplatz geschlossen hatte, gelang es der Stadt, mit einem Konzept einer sozialen Einrichtung einen Bonus-Markt einzurichten. Die Umsätze, welche am dortigen Standort generiert wurden, lagen deutlich unter dem, was für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlich wäre. So betrug der durchschnittliche Umsatz weniger als 5 Euro pro Kunde.

Dennoch lies sich dieser Markt zunächst durch die Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur bzw. des JobCenters betreiben. Nachdem diese Mittel deutlich gekürzt wurden und auch die Umsätze weiter stark zurückgegangen sind, war auch für diesen Betreiber ein ordentlicher Betrieb nicht mehr gegeben.

Die Belegung der vorhandenen Einzelhandelsflächen früherer Einkaufsmärkte ist durch die deutlich abweichenden Anforderungen der Betreiber nicht mehr möglich. Auch die Gewerbeflächen in den Stäffeleswiesen für einen möglichen Neubau eines Marktes erfüllen nicht das Kriterium einer gut frequentierten Einfallstraße. Außerdem würde der Markt zu weit außerhalb des Ortszentrums liegen, um diesen auch fußläufig zu erreichen. Die angesprochene Fläche an der Weilerstraße befindet sich in privatem Eigentum, auf welchem Wohnraum entstehen soll (Bebauungsplan Kornbaindt). Durch die Lage in „zweiter Reihe“ und der damit fehlenden Einsehbarkeit und Erreichbarkeit entspricht die Fläche auch nicht den Anforderungen von Lebensmittelmärkten.

Die Stadt Heidenheim hat Entwickler von Lebensmittelmärkten bzw. Discountern gezielt mit einer Ansiedlung eines Marktes angesprochen. Die einzige Fläche, auf welcher eine Realisierung möglich wäre, ist der derzeit von der Firma Schwenk genutzte und in dessen Eigentum befindliche Parkplatz an der B19 / Ecke Hainenbachstraße. Hier steht Oberbürgermeister Bernhard Ilg im Gespräch mit der Geschäftsführung der Firma Schwenk. Nach der Verlegung der Werkszufahrt auf die Südseite des Firmenareals kann es hier u. U. weitere Möglichkeiten und Ansatzpunkte für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes geben.

Sollte es mögliche Betreiber von Lebensmittelmärkten in unterversorgten Gebieten / Stadtteilen geben, wird die Stadt ein solches Vorhaben selbstverständlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Eine finanzielle Unterstützung oder ein möglicher Betrieb durch die Stadt ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Sauberkeit in der Stadt

FRAGE: Problematik Gelber Sack wegen Beeinträchtigung des Straßenbildes und Vermüllung bei Aufreißen der Säcke: Wann laufen die Verträge des Landkreises für die Entsorgung des Gelben Sackes aus? FRAGE: Wäre es möglich, die duale Entsorgung im Landkreis abzuschaffen, alles in die Restmülltonne zu geben und eine Sortieranlage nachzuschalten? FRAGE: Kann sich die Stadt Heidenheim vorstellen, diese Idee in den Kreistag einzubringen? FRAGE: Würde die Stadt alternativ es unterstützen, die Abholung des Grüne-Punkt-Mülls auf andere Art als die jetzige (mit gelbem Sack) auf Kreisebene anzuregen? Vorstellbar wäre die Verwendung einer Tonne, z. B. einer Papiertonne, welche für Grünen-Punkt-Müll, als auch für Papier verwendet werden könnte. Oder die Entsorgung wie auch bei Glas in zentralen Containern.
ANTWORT: Die Aufgaben der Abfallwirtschaft wurden ursprünglich von den Gemeinden wahrgenommen. Erst in den 70er Jahren ging die Zuständigkeit für Abfallangelegenheiten auf den Landkreis über. Zuständig für die Organisation der Müllentsorgung ist der Landkreis Heidenheim, der Landkreis hat den Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim als einen Eigenbetrieb des Landkreises Heidenheim gegründet. Sämtliche Vorgaben zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (werden durch den Kreistag in Form einer Satzung (Abfallwirtschaftssatzung) beschlossen. Abfälle sind von der Entsorgung des Landkreises ausgeschlossen, soweit diese der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Grundsätzlich ist die Mülltrennung (Gelber Sack) auf das Duale System Deutschland (DSD) zu verweisen. Dieses System wurde auf der Grundlage der Verpackungsverordnung, die 1991 in Kraft trat, gegründet. Aufgabe des privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens ist die Organisation der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen mit dem "Grünen Punkt“. Um Industrie und Handel von ihrer individuellen Rücknahme- und Verwertungspflicht nach der Verpackungsverordnung zu befreien, baute DSD auf der Grundlage der Verordnung ein zweites (duales) Entsorgungssystem neben der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung auf. Als erstes System weltweit erfasst es seit 1991 gebrauchte Verkaufsverpackungen wie Joghurtbecher, Saftflaschen, Konservendosen oder Getränkekartons und gewinnt daraus Rohstoffe für den Wirtschaftskreislauf zurück. Die Aufgaben der Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen werden über die Beteiligungsentgelte der Hersteller finanziert, die Verkaufsverpackungen in Verkehr bringen und an einem dualen System beteiligen. Die Entgelte richten sich nach Material und Gewicht der Verpackungen: Je geringer das Gewicht der Verpackung ist, desto niedriger ist das zu zahlende Entgelt. Im Ergebnis bleibt festzustellen: - Der Landkreis hat keinen Vertrag über die Entsorgung von Gelben Säcken, da diese direkt über die Freie Wirtschaft entsorgt werden. - Eine Abschaffung des Dualen Systems kann nur durch eine Gesetzesänderung auf Bund- / Länderebene erfolgen. - Andere Formen der Abholung muss über die Industrie/beauftragten Entsorger erfolgen.

FRAGE:
Problematik Gelber Sack wegen Beeinträchtigung des Straßenbildes und Vermüllung bei Aufreißen der Säcke: Wann laufen die Verträge des Landkreises für die Entsorgung des Gelben Sackes aus?

FRAGE:
Wäre es möglich, die duale Entsorgung im Landkreis abzuschaffen, alles in die Restmülltonne zu geben und eine Sortieranlage nachzuschalten?

FRAGE:
Kann sich die Stadt Heidenheim vorstellen, diese Idee in den Kreistag einzubringen?

FRAGE:
Würde die Stadt alternativ es unterstützen, die Abholung des Grüne-Punkt-Mülls auf andere Art als die jetzige (mit gelbem Sack) auf Kreisebene anzuregen? Vorstellbar wäre die Verwendung einer Tonne, z. B. einer Papiertonne, welche für Grünen-Punkt-Müll, als auch für Papier verwendet werden könnte. Oder die Entsorgung wie auch bei Glas in zentralen Containern.

ANTWORT:
Die Aufgaben der Abfallwirtschaft wurden ursprünglich von den Gemeinden wahrgenommen. Erst in den 70er Jahren ging die Zuständigkeit für Abfallangelegenheiten auf den Landkreis über. Zuständig für die Organisation der Müllentsorgung ist der Landkreis Heidenheim, der Landkreis hat den Kreisabfallwirtschaftsbetrieb Heidenheim als einen Eigenbetrieb des Landkreises Heidenheim gegründet.

Sämtliche Vorgaben zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen (werden durch den Kreistag in Form einer Satzung (Abfallwirtschaftssatzung) beschlossen. Abfälle sind von der Entsorgung des Landkreises ausgeschlossen, soweit diese der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen.
Grundsätzlich ist die Mülltrennung (Gelber Sack) auf das Duale System Deutschland (DSD) zu verweisen. Dieses System wurde auf der Grundlage der Verpackungsverordnung, die 1991 in Kraft trat, gegründet. Aufgabe des privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens ist die Organisation der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen mit dem "Grünen Punkt“.

Um Industrie und Handel von ihrer individuellen Rücknahme- und Verwertungspflicht nach der Verpackungsverordnung zu befreien, baute DSD auf der Grundlage der Verordnung ein zweites (duales) Entsorgungssystem neben der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung auf. Als erstes System weltweit erfasst es seit 1991 gebrauchte Verkaufsverpackungen wie Joghurtbecher, Saftflaschen, Konservendosen oder Getränkekartons und gewinnt daraus Rohstoffe für den Wirtschaftskreislauf zurück.

Die Aufgaben der Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen werden über die Beteiligungsentgelte der Hersteller finanziert, die Verkaufsverpackungen in Verkehr bringen und an einem dualen System beteiligen. Die Entgelte richten sich nach Material und Gewicht der Verpackungen: Je geringer das Gewicht der Verpackung ist, desto niedriger ist das zu zahlende Entgelt.

Im Ergebnis bleibt festzustellen:
- Der Landkreis hat keinen Vertrag über die Entsorgung von Gelben Säcken, da diese direkt über die Freie Wirtschaft entsorgt werden.
- Eine Abschaffung des Dualen Systems kann nur durch eine Gesetzesänderung auf Bund- / Länderebene erfolgen.
- Andere Formen der Abholung muss über die Industrie/beauftragten Entsorger erfolgen.

FRAGE: Die öffentlichen Plätzen in Heidenheim sind von Müll aller Art übersät. Einige Bürger werfen ihren Unrat einfach in die Landschaft. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, gegen diese Umweltverschmutzung vorzugehen? Welche Erfahrungen kann man von anderen Städten übernehmen?
ANTWORT: Die Stadtreinigung arbeitet von morgens 05.00 Uhr bis abends 20.30 Uhr in der Stadt. Fünf Kehrmaschinen kümmern sich dabei um die Straßen und Wege. Alle Stadtgärtner kümmern sich regelmäßig um den Müll in den städtischen Grünanlagen. An Samstagen sind zwei Stadtreiniger für acht Stunden in der Innenstadt und Sonntags sind noch zwei Stadtreiniger für zwei mal zwei Stunden in der Innenstadt und auf dem Schlossberg unterwegs. Damit wird unsere Stadt im Vergleich zu vielen anderen Städten deutlich intensiver gereinigt. Eine weitere Intensivierung ist personell nicht leistbar. Die Städte in Baden-Württemberg sind über den Gemeinde- und Städtetag in einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Dabei gibt es immer wieder neue Erkenntnisse, die anschaulich umgesetzt werden. Letztlich ist der Indikator für eine saubere Stadt immer das ordentliche Bürgerverhalten im Umgang mit der Umwelt. Und darauf hat keine Stadt Einfluss.

FRAGE:
Die öffentlichen Plätzen in Heidenheim sind von Müll aller Art übersät. Einige Bürger werfen ihren Unrat einfach in die Landschaft. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, gegen diese Umweltverschmutzung vorzugehen? Welche Erfahrungen kann man von anderen Städten übernehmen?

ANTWORT:
Die Stadtreinigung arbeitet von morgens 05.00 Uhr bis abends 20.30 Uhr in der Stadt. Fünf Kehrmaschinen kümmern sich dabei um die Straßen und Wege. Alle Stadtgärtner kümmern sich regelmäßig um den Müll in den städtischen Grünanlagen. An Samstagen sind zwei Stadtreiniger für acht Stunden in der Innenstadt und Sonntags sind noch zwei Stadtreiniger für zwei mal zwei Stunden in der Innenstadt und auf dem Schlossberg unterwegs. Damit wird unsere Stadt im Vergleich zu vielen anderen Städten deutlich intensiver gereinigt. Eine weitere Intensivierung ist personell nicht leistbar.

Die Städte in Baden-Württemberg sind über den Gemeinde- und Städtetag in einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Dabei gibt es immer wieder neue Erkenntnisse, die anschaulich umgesetzt werden. Letztlich ist der Indikator für eine saubere Stadt immer das ordentliche Bürgerverhalten im Umgang mit der Umwelt. Und darauf hat keine Stadt Einfluss.

FRAGE: Ich möchte das Thema „Sauberkeit“ in der Stadt aufgreifen. Wie ja jeder sehen kann, wird man von Schritt zu Schritt, wenn man durch die Stadt geht, von unzähligen Zigarettenkippen und ausgespuckten Kaugummis begleitet. Dazu kommt noch der achtlos weggeworfene Müll. Es ist einfach ekelig. Ich weiß auch, dass es „Wir“ sind. Es muss doch aber möglich sein, die Leute etwas zu sensibilisieren. Es ist normal geworden, Kippen usw. einfach wegzuwerfen, wo man geht und steht, auch, wenn es gesetzlich verboten ist. Wie wäre es mit Plakaten, oder einem Transparent wo steht: „Leute, haltet Eure Stadt sauber! Kippen und Kaugummi in die Mülleimer!“ Ich bin mir sicher, das hilft, wenn man es lesen kann.
ANTWORT: Die Städtischen Betriebe veranstalten alle zwei Jahre eine Kaugummi- und Blumenklebewoche. Hierzu gehen sie in die Schulen und sensibilisieren die Schüler auf das Thema „Kaugummientfernung“. Das Thema Stadtmüll wird bereits in den städtischen Kindergärten behandelt. Hier haben Kinder die Möglichkeit, Städtische Abfallbehälter zu bekleben. Zeitgleich mieten die Städtischen Betriebe eine Maschine, mit der die Kaugummis großflächig an den sensiblen Punkten der Stadt (ZOH, ZOB, Olgastr., Karlstraße etc.) entfernt werden (Kaugummiwoche). Als Dienstleister sind die Städtischen Betriebe bestenfalls in der Prävention und Aufklärung, auch schlussendlich in der Reinigung beschäftigt. Ordnungsrechtliche oder erzieherische Maßnahmen können nicht geleistet werden. Eine Plakation hat erfahrungsgemäß keine große Außenwirkung, obwohl wir uns den ermahnenden Charakter einer Dauerwerbung auf unseren eigenen Stadtreinigungsfahrzeugen gut vorstellen können. Wir erarbeiten ein solches Mahn-Poster, um es auf unseren Fahrzeug-Planen zu präsentieren.

FRAGE:
Ich möchte das Thema „Sauberkeit“ in der Stadt aufgreifen. Wie ja jeder sehen kann, wird man von Schritt zu Schritt, wenn man durch die Stadt geht, von unzähligen Zigarettenkippen und ausgespuckten Kaugummis begleitet. Dazu kommt noch der achtlos weggeworfene Müll. Es ist einfach ekelig. Ich weiß auch, dass es „Wir“ sind. Es muss doch aber möglich sein, die Leute etwas zu sensibilisieren. Es ist normal geworden, Kippen usw. einfach wegzuwerfen, wo man geht und steht, auch, wenn es gesetzlich verboten ist. Wie wäre es mit Plakaten, oder einem Transparent wo steht: „Leute, haltet Eure Stadt sauber! Kippen und Kaugummi in die Mülleimer!“ Ich bin mir sicher, das hilft, wenn man es lesen kann.

ANTWORT:
Die Städtischen Betriebe veranstalten alle zwei Jahre eine Kaugummi- und Blumenklebewoche. Hierzu gehen sie in die Schulen und sensibilisieren die Schüler auf das Thema „Kaugummientfernung“. Das Thema Stadtmüll wird bereits in den städtischen Kindergärten behandelt. Hier haben Kinder die Möglichkeit, Städtische Abfallbehälter zu bekleben.

Zeitgleich mieten die Städtischen Betriebe eine Maschine, mit der die Kaugummis großflächig an den sensiblen Punkten der Stadt (ZOH, ZOB, Olgastr., Karlstraße etc.) entfernt werden (Kaugummiwoche).

Als Dienstleister sind die Städtischen Betriebe bestenfalls in der Prävention und Aufklärung, auch schlussendlich in der Reinigung beschäftigt. Ordnungsrechtliche oder erzieherische Maßnahmen können nicht geleistet werden. Eine Plakation hat erfahrungsgemäß keine große Außenwirkung, obwohl wir uns den ermahnenden Charakter einer Dauerwerbung auf unseren eigenen Stadtreinigungsfahrzeugen gut vorstellen können.

Wir erarbeiten ein solches Mahn-Poster, um es auf unseren Fahrzeug-Planen zu präsentieren.

FRAGE: Herumliegender Verpackungsmüll: Den Fastfood–Lokalen bzw. –Ständen sollte es von der Stadt untersagt werden, ihren Kunden Wegwerfverpackungen auf den Weg mitzugeben. Oft sieht man leere und halbleergegessene Pappschachteln oder auch Tüten in Sträuchern und auf Rasenflächen herumliegen. Das ist auch gefährlich für Tiere. Da nicht jede Woche von den „Städtischen Betrieben“ gereinigt wird, liegt solcher Unrat monatelang herum und verschandelt die Gegend. Das ist wahrhaftig kein schöner Anblick. Auch sollte mit mehr Papierkörben dafür gesorgt werden, dass an vielbegangenen Fußwegen den Leuten die Möglichkeit gegeben wird, kleinere Abfälle wie Bonbonpapiere, Taschentücher, Zigarettenschachteln usw. loszuwerden. Umweltbewusste Menschen werfen keinen Abfall in die Landschaft.
ANTWORT: Die Entstehung vermeidbarer Abfälle, wie von gebrauchtem Einweggeschirr, kann grundsätzlich nicht als schädliche Umwelteinwirkung oder als erheblicher Nachteil für die Allgemeinheit i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG und des § 3 BImSchG angesehen werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.10.1993 – 14 S 2085/93 - ). Der Zusammenhang zwischen der Abgabe von Einweggeschirr durch den Gaststättenbetreiber und seiner Auswirkung auf die Allgemeinheit durch eine bestimmte Art der Abfallentsorgung, bei der Immissionen entstehen, kann der Gaststätte nicht zugerechnet werden. Die Erteilung von Auflagen an Gaststättenbetreiber stellt deshalb im Regelfall keine Rechtsgrundlage für ein Verbot, Einweggeschirr zu verwenden, dar. Wird jedoch die Umgebung einer bestimmten Gaststätte konkret durch Abfälle beeinträchtigt, wäre ein Einschreiten möglich (Pöltl, Gaststättengesetz, 5. Auflage, § 5 Rdnr. 35d). Voraussetzung ist jedoch, dass die Verschmutzung der Umgebung dem betreffenden Gastwirt auch zugerechnet werden kann. Wie richtig festgestellt wird: „Umweltbewusste Menschen werfen keinen Abfall in die Landschaft!“ Das ist auch die Erfahrung der Stadtreinigung! Es gibt viel mehr anständige Bürger als unanständige Bürger! Nachweislich führen mehr Abfalleimer zu mehr Abfall, weil das Angebot der kostenlosen Entsorgung dann gerne angenommen wird. Im Umkehrschluss führen weniger Abfalleimer dazu, dass die meisten anständigen Bürger ihren Abfall mit nach Hause nehmen und ihn dort entsorgen. Dabei wird es aber auch immer „schwarze Schafe“ im Verhalten geben. In hochfrequentierten Bereichen sind überall Unterflurbehälter oder mindestens 60 Liter Abfallbehälter aufgestellt.

FRAGE:
Herumliegender Verpackungsmüll: Den Fastfood–Lokalen bzw. –Ständen sollte es von der Stadt untersagt werden, ihren Kunden Wegwerfverpackungen auf den Weg mitzugeben. Oft sieht man leere und halbleergegessene Pappschachteln oder auch Tüten in Sträuchern und auf Rasenflächen herumliegen. Das ist auch gefährlich für Tiere. Da nicht jede Woche von den „Städtischen Betrieben“ gereinigt wird, liegt solcher Unrat monatelang herum und verschandelt die Gegend. Das ist wahrhaftig kein schöner Anblick. Auch sollte mit mehr Papierkörben dafür gesorgt werden, dass an vielbegangenen Fußwegen den Leuten die Möglichkeit gegeben wird, kleinere Abfälle wie Bonbonpapiere, Taschentücher, Zigarettenschachteln usw. loszuwerden. Umweltbewusste Menschen werfen keinen Abfall in die Landschaft.

ANTWORT:
Die Entstehung vermeidbarer Abfälle, wie von gebrauchtem Einweggeschirr, kann grundsätzlich nicht als schädliche Umwelteinwirkung oder als erheblicher Nachteil für die Allgemeinheit i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG und des § 3 BImSchG angesehen werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.10.1993 – 14 S 2085/93 - ). Der Zusammenhang zwischen der Abgabe von Einweggeschirr durch den Gaststättenbetreiber und seiner Auswirkung auf die Allgemeinheit durch eine bestimmte Art der Abfallentsorgung, bei der Immissionen entstehen, kann der Gaststätte nicht zugerechnet werden. Die Erteilung von Auflagen an Gaststättenbetreiber stellt deshalb im Regelfall keine Rechtsgrundlage für ein Verbot, Einweggeschirr zu verwenden, dar.

Wird jedoch die Umgebung einer bestimmten Gaststätte konkret durch Abfälle beeinträchtigt, wäre ein Einschreiten möglich (Pöltl, Gaststättengesetz, 5. Auflage, § 5 Rdnr. 35d). Voraussetzung ist jedoch, dass die Verschmutzung der Umgebung dem betreffenden Gastwirt auch zugerechnet werden kann.

Wie richtig festgestellt wird: „Umweltbewusste Menschen werfen keinen Abfall in die Landschaft!“ Das ist auch die Erfahrung der Stadtreinigung! Es gibt viel mehr anständige Bürger als unanständige Bürger! Nachweislich führen mehr Abfalleimer zu mehr Abfall, weil das Angebot der kostenlosen Entsorgung dann gerne angenommen wird. Im Umkehrschluss führen weniger Abfalleimer dazu, dass die meisten anständigen Bürger ihren Abfall mit nach Hause nehmen und ihn dort entsorgen. Dabei wird es aber auch immer „schwarze Schafe“ im Verhalten geben.

In hochfrequentierten Bereichen sind überall Unterflurbehälter oder mindestens 60 Liter Abfallbehälter aufgestellt.

FRAGE: Mehr Sauberkeit in der Stadt z. B. in, unter und hinter den Hecken der Gagfah-Häuser Römerstr. – bitte die Gagfah in die Pflicht nehmen.
ANTWORT: Die Stadt wird die Gagfah anschreiben, dass sie in der Römerstraße bei ihren Gebäuden den Müll entfernt.

FRAGE: Bitte wieder Papierkörbe bei Bushaltestellen anbringen und natürlich leeren.
ANTWORT: In der Regel werden alle Abfallbehälter an den Bushaltestellen zwei mal die Woche geleert. Verschiedene Buslinien bzw. Haltestellen sind jedoch sehr stark frequentiert und werden daher öfters, teilweise täglich (z. B. Innenstadt) geleert. Die großen Unterflurbehälter werden im Winter jede Woche einmal geleert, im Sommer sogar zweimal in der Woche. Die beiden Busbahnhöfe sowie die Fußgängerzone werden regelmäßig, täglich angegangen und gereinigt. Eine Intensivierung ist aus Personalgründen nicht möglich.

FRAGE:
Bitte wieder Papierkörbe bei Bushaltestellen anbringen und natürlich leeren.

ANTWORT:
In der Regel werden alle Abfallbehälter an den Bushaltestellen zwei mal die Woche geleert. Verschiedene Buslinien bzw. Haltestellen sind jedoch sehr stark frequentiert und werden daher öfters, teilweise täglich (z. B. Innenstadt) geleert. Die großen Unterflurbehälter werden im Winter jede Woche einmal geleert, im Sommer sogar zweimal in der Woche. Die beiden Busbahnhöfe sowie die Fußgängerzone werden regelmäßig, täglich angegangen und gereinigt.

Eine Intensivierung ist aus Personalgründen nicht möglich.

FRAGE: Die illegale Ablagerung von Gartenabfällen auf städtischen Grünflächen hat sich in den letzten Jahren zu einer unzumutbaren Belastung der im Bereich dieser illegalen Sammelstellen wohnenden Anwohner entwickelt. Mit Schreiben vom 22.11.2013 hat mir Herr OB Ilg bestätigt, dass ihm dieses Problem bekannt ist und er sich darüber ärgert. Leider hätte er noch keine Lösung gefunden. Mehrere Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats haben mir ebenfalls bestätigt, dass sie diese Zustände für unzumutbar halten. Besonders extrem ist die Situation auf der städtischen Grünfläche in Schnaitheim an der Einmündung der Wehrenfeldstraße in die Berchtenstraße. Hier sammeln sich 4 Mal im Jahr 1 bis 1,5 Monate vor den Abfuhrterminen jeweils bis zu 40 qm Gartenabfälle, d. h. die Anlieger wohnen ca. 4 bis 6 Monate im Jahr auf einer Mülldeponie, und das in einem Wohngebiet! Ich bitte um eine Antwort auf die Frage warum OB Ilg jahrelang über das Problem nachdenkt und er und seine Verwaltung nichts unternehmen, um diese Zustände zu beenden. Ich möchte weiter wissen, warum viele Gemeinderäte, wie sie mir versichert haben, selbst unter diesen unhaltbaren Zuständen leiden und trotzdem nichts unternehmen. Wie gleichgültig Herrn OB Ilg und der Mehrheit des Gemeinderates diese Zustände in Wirklichkeit sind, zeigt folgender Vorgang: Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat einen Flyer angefertigt auf dem die Regularien der Grünzeugabfuhr explizit und eindeutig dargestellt sind. Außerdem wird dabei darauf verwiesen, dass bei nicht Beachtung dieser Regularien eine Ordnungsstrafe erteilt werden kann. Dieser Flyer wurde dem Abfuhr-Terminkalender 2014 des Abfallwirtschaftsbetriebes beigefügt. Aber nicht allen Haushalten, obwohl das Problem nachweislich die ganze Stadt betrifft, sondern nur den Haushalten in dem kleinem Wohngebiet „Wehrenfeld“. Ich bitte mir diese unglaubliche und in dieser Form sinnlose Vorgehensweise zu erklären, vor allem im Hinblick darauf, dass der OB seit Jahren über eine Lösung nachdenkt.
ANTWORT: In den meisten Fällen erfolgt die illegale Ablagerung von Grünabfällen auf anonyme Weise. Dieses Handeln ist ordnungswidrig und kann daher verfolgt werden. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass der Verursacher bekannt ist, damit entsprechend reagiert werden kann. Und genau das ist der Knackpunkt, denn die Abfälle werden heimlich entsorgt, so dass es nahezu unmöglich ist, den richtigen Adressat für ein Bußgeld zu finden. In Kürze verteilt der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb die Fachzeitung „Zukunft“. In dieser Ausgabe wird nochmals ausführlich auf die Regularien für die Grüngutabfuhr hingewiesen. Die Verteilung dieser Zeitung erfolgt kreisweit. Im Wohngebiet „Wehrenfeld“ wurde der Flyer bereits im Vorfeld verteilt, weil hier besondere Problempunkte bei der illegalen Müllablagerung vorhanden sind. Ich kann nur immer wieder an die Vernunft der Bürger und das Rücksichtnahmegebot appellieren.

FRAGE:
Die illegale Ablagerung von Gartenabfällen auf städtischen Grünflächen hat sich in den letzten Jahren zu einer unzumutbaren Belastung der im Bereich dieser illegalen Sammelstellen wohnenden Anwohner entwickelt. Mit Schreiben vom 22.11.2013 hat mir Herr OB Ilg bestätigt, dass ihm dieses Problem bekannt ist und er sich darüber ärgert. Leider hätte er noch keine Lösung gefunden. Mehrere Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats haben mir ebenfalls bestätigt, dass sie diese Zustände für unzumutbar halten. Besonders extrem ist die Situation auf der städtischen Grünfläche in Schnaitheim an der Einmündung der Wehrenfeldstraße in die Berchtenstraße. Hier sammeln sich 4 Mal im Jahr 1 bis 1,5 Monate vor den Abfuhrterminen jeweils bis zu 40 qm Gartenabfälle, d. h. die Anlieger wohnen ca. 4 bis 6 Monate im Jahr auf einer Mülldeponie, und das in einem Wohngebiet! Ich bitte um eine Antwort auf die Frage warum OB Ilg jahrelang über das Problem nachdenkt und er und seine Verwaltung nichts unternehmen, um diese Zustände zu beenden. Ich möchte weiter wissen, warum viele Gemeinderäte, wie sie mir versichert haben, selbst unter diesen unhaltbaren Zuständen leiden und trotzdem nichts unternehmen. Wie gleichgültig Herrn OB Ilg und der Mehrheit des Gemeinderates diese Zustände in Wirklichkeit sind, zeigt folgender Vorgang: Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat einen Flyer angefertigt auf dem die Regularien der Grünzeugabfuhr explizit und eindeutig dargestellt sind. Außerdem wird dabei darauf verwiesen, dass bei nicht Beachtung dieser Regularien eine Ordnungsstrafe erteilt werden kann. Dieser Flyer wurde dem Abfuhr-Terminkalender 2014 des Abfallwirtschaftsbetriebes beigefügt. Aber nicht allen Haushalten, obwohl das Problem nachweislich die ganze Stadt betrifft, sondern nur den Haushalten in dem kleinem Wohngebiet „Wehrenfeld“. Ich bitte mir diese unglaubliche und in dieser Form sinnlose Vorgehensweise zu erklären, vor allem im Hinblick darauf, dass der OB seit Jahren über eine Lösung nachdenkt.

ANTWORT:
In den meisten Fällen erfolgt die illegale Ablagerung von Grünabfällen auf anonyme Weise. Dieses Handeln ist ordnungswidrig und kann daher verfolgt werden. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass der Verursacher bekannt ist, damit entsprechend reagiert werden kann. Und genau das ist der Knackpunkt, denn die Abfälle werden heimlich entsorgt, so dass es nahezu unmöglich ist, den richtigen Adressat für ein Bußgeld zu finden.

In Kürze verteilt der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb die Fachzeitung „Zukunft“. In dieser Ausgabe wird nochmals ausführlich auf die Regularien für die Grüngutabfuhr hingewiesen. Die Verteilung dieser Zeitung erfolgt kreisweit. Im Wohngebiet „Wehrenfeld“ wurde der Flyer bereits im Vorfeld verteilt, weil hier besondere Problempunkte bei der illegalen Müllablagerung vorhanden sind.

Ich kann nur immer wieder an die Vernunft der Bürger und das Rücksichtnahmegebot appellieren.

Flächennutzungsplan

FRAGE: Flächennutzungsplan: Warum muss jede Baulücke in Heidenheim mit großen Häusern bebaut werden, z. B. Brenzstraße, Theodor-Heuss-Straße…? Eine Grünfläche mit Bäumen zwischen all den "Klötzen" würde sich positiv auf das Stadtbild auswirken.
ANTWORT: Vorrangiges Ziel der Flächennutzungsplanung ist die Innenentwicklung, um neue Bauflächen im Außenbereich auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Im Innenbereich (§ 34 BauGB) besteht Baurecht, sofern ein Bebauungsplan für einzelne Grundstücke nichts anderes festsetzt. Wenn durch Gebäudeabriss im Kernbereich einer Stadt Baulücken entstehen, die zudem vollständig erschlossen sind, kann und darf eine Neubebauung nicht verhindert werden. Dass die Bebauung in einer Innenstadt höher und dichter ist als zum Beispiel in einem Einfamilienhausgebiet, ist sinnvoll und auch normal. Die vorübergehende Bepflanzung von zufällig entstandenen Baulücken im Innenbereich einer Stadt ist zwar möglich, aber nicht unbedingt sinnvoll. Die Ausweisung von Bauflächen und von Grünanlagen ist unter städtebaulichen Gesichtspunkten durch die Kommunen zu planen und wenn erforderlich, in einem Bebauungsplan festzusetzen. Sollen bisher bebaute oder bebaubare Grundstücke künftig als Grünanlagen planungsrechtlich gesichert werden, ist dies für den Grundstückseigentümer mit einem hohen Wertverlust bzw. mit einem erheblichen Planungsschaden verbunden. Sowohl bei den Erholungsflächen als auch beim Wald liegen die Flächenanteile in Heidenheim deutlich über dem Landesdurchschnitt, bei fast allen Straßenbaumaßnahmen werden auch neue Bäume gepflanzt. Heidenheim hat also insgesamt viel Grün.

FRAGE:
Flächennutzungsplan: Warum muss jede Baulücke in Heidenheim mit großen Häusern bebaut werden, z. B. Brenzstraße, Theodor-Heuss-Straße…? Eine Grünfläche mit Bäumen zwischen all den "Klötzen" würde sich positiv auf das Stadtbild auswirken.

ANTWORT:
Vorrangiges Ziel der Flächennutzungsplanung ist die Innenentwicklung, um neue Bauflächen im Außenbereich auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.

Im Innenbereich (§ 34 BauGB) besteht Baurecht, sofern ein Bebauungsplan für einzelne Grundstücke nichts anderes festsetzt. Wenn durch Gebäudeabriss im Kernbereich einer Stadt Baulücken entstehen, die zudem vollständig erschlossen sind, kann und darf eine Neubebauung nicht verhindert werden. Dass die Bebauung in einer Innenstadt höher und dichter ist als zum Beispiel in einem Einfamilienhausgebiet, ist sinnvoll und auch normal. Die vorübergehende Bepflanzung von zufällig entstandenen Baulücken im Innenbereich einer Stadt ist zwar möglich, aber nicht unbedingt sinnvoll. Die Ausweisung von Bauflächen und von Grünanlagen ist unter städtebaulichen Gesichtspunkten durch die Kommunen zu planen und wenn erforderlich, in einem Bebauungsplan festzusetzen.

Sollen bisher bebaute oder bebaubare Grundstücke künftig als Grünanlagen planungsrechtlich gesichert werden, ist dies für den Grundstückseigentümer mit einem hohen Wertverlust bzw. mit einem erheblichen Planungsschaden verbunden.

Sowohl bei den Erholungsflächen als auch beim Wald liegen die Flächenanteile in Heidenheim deutlich über dem Landesdurchschnitt, bei fast allen Straßenbaumaßnahmen werden auch neue Bäume gepflanzt. Heidenheim hat also insgesamt viel Grün.

FRAGE: Der Zeitung konnte entnommen werden, dass der Regionalverband der Verbindungsstraße Hansegisreute - Osterholz zugestimmt hat, allerdings ohne Bebauung entlang der Straße. Möchte die Stadt diese Straße trotzdem umsetzen und warum?
ANTWORT: Die Stadt möchte die Verbindungsstraße Waldstraße – Osterholz mittel- bis langfristig bauen. Im Entwurf des Flächennutzungsplans 2022 wird dies unter Punkt 7.1.1 folgendermaßen begründet: „Diese Straßenverbindung würde die sackgassenartige Situation des Wohngebiets Osterholz aufheben, dem Werkgymnasium eine bessere Erreichbarkeit ermöglichen und das Stadtbuskonzept aufgrund neuer Linienführungen verbessern helfen. Die deutlich verbesserte Erreichbarkeit des Wohngebiets Osterholz, die Vorteile für den ÖPNV und eine damit verbundene Verringerung unnötiger Umwegfahrten wiegen mögliche Eingriffe durch die Zerschneidung des betroffenen Waldes auf, zumal dieser Bereich bereits durch eine Hochspannungsleitung und Leitungen der Landeswasserversorgung zerschnitten ist. Es sollen alle Trassen so weit wie möglich gebündelt werden, um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.“ Eine Bebauung entlang der Straße war in keiner Phase der Erarbeitung des Flächennutzungsplans vorgesehen.

FRAGE:
Der Zeitung konnte entnommen werden, dass der Regionalverband der Verbindungsstraße Hansegisreute - Osterholz zugestimmt hat, allerdings ohne Bebauung entlang der Straße. Möchte die Stadt diese Straße trotzdem umsetzen und warum?

ANTWORT:

Die Stadt möchte die Verbindungsstraße Waldstraße – Osterholz mittel- bis langfristig bauen. Im Entwurf des Flächennutzungsplans 2022 wird dies unter Punkt 7.1.1 folgendermaßen begründet:

„Diese Straßenverbindung würde die sackgassenartige Situation des Wohngebiets Osterholz aufheben, dem Werkgymnasium eine bessere Erreichbarkeit ermöglichen und das Stadtbuskonzept aufgrund neuer Linienführungen verbessern helfen.

Die deutlich verbesserte Erreichbarkeit des Wohngebiets Osterholz, die Vorteile für den ÖPNV und eine damit verbundene Verringerung unnötiger Umwegfahrten wiegen mögliche Eingriffe durch die Zerschneidung des betroffenen Waldes auf, zumal dieser Bereich bereits durch eine Hochspannungsleitung und Leitungen der Landeswasserversorgung zerschnitten ist. Es sollen alle Trassen so weit wie möglich gebündelt werden, um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.“

Eine Bebauung entlang der Straße war in keiner Phase der Erarbeitung des Flächennutzungsplans vorgesehen.

FRAGE: Bei der abschließenden Entscheidung zum Flächennutzungsplan 2022 bleibt im Bereich des beabsichtigten Bebauungsplans „In der Reute – Fuchssteige in Heidenheim“ – Aufstellungsbeschluss – das Landschaftsschutzgebiet Magerrasen „Geiger Buckel“ erhalten. Diese Entscheidung bedingt, dass im beabsichtigten Bebauungsverfahren eine Abänderung des Bebauungsplanes erfolgen muss. Kann davon ausgegangen werden, dass der Gemeinderat und die Stadtverwaltung den Bebauungsplan „In der Reute – Fuchssteige in Heidenheim“ noch in 2014 an die Vorgaben des Flächennutzungsplanes 2022 anpassen wird?
ANTWORT: Der Flächennutzungsplan 2022 stellt entlang der Fuchssteige zwischen den Grundstücken In der Reute 99 und Fuchssteige 17 eine Wohnbaufläche dar. Für diesen Bereich ist der Bebauungsplan „In der Reute - Fuchssteige“ seit dem 24.10.2012 im Verfahren. Dieser Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, auch wenn nach jetzigem Planungsstand der Bereich des Landschaftsschutzgebiets nicht mehr als Wohngebiet ausgewiesen wird. Die endgültige Planung wird im Rahmen des Auslegungsbeschlusses dem Technik- und Umweltausschuss vorgelegt.

FRAGE:
Bei der abschließenden Entscheidung zum Flächennutzungsplan 2022 bleibt im Bereich des beabsichtigten Bebauungsplans „In der Reute – Fuchssteige in Heidenheim“ – Aufstellungsbeschluss – das Landschaftsschutzgebiet Magerrasen „Geiger Buckel“ erhalten. Diese Entscheidung bedingt, dass im beabsichtigten Bebauungsverfahren eine Abänderung des Bebauungsplanes erfolgen muss. Kann davon ausgegangen werden, dass der Gemeinderat und die Stadtverwaltung den Bebauungsplan „In der Reute – Fuchssteige in Heidenheim“ noch in 2014 an die Vorgaben des Flächennutzungsplanes 2022 anpassen wird?

ANTWORT:
Der Flächennutzungsplan 2022 stellt entlang der Fuchssteige zwischen den Grundstücken In der Reute 99 und Fuchssteige 17 eine Wohnbaufläche dar. Für diesen Bereich ist der Bebauungsplan „In der Reute - Fuchssteige“ seit dem 24.10.2012 im Verfahren. Dieser Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, auch wenn nach jetzigem Planungsstand der Bereich des Landschaftsschutzgebiets nicht mehr als Wohngebiet ausgewiesen wird.

Die endgültige Planung wird im Rahmen des Auslegungsbeschlusses dem Technik- und Umweltausschuss vorgelegt.

Stadtentwicklung

FRAGE: Warum reißt die Stadt die leer stehenden, unbrauchbaren Gebäude in der Marienstraße 3 nicht ab und macht - bis zur endgültigen Nutzung - Parkplätze daraus?
ANTWORT: Die Stadt hat das Grundstück Marienstraße 3 im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Stadtmitte“ erworben. Ziel der Stadt war es, private Bemühungen der Grundstückseigentümer in dem Quartier „Karl-/, Brenz-/, Marien-/, Olgastraße“ bei einer geplanten Neubebauung zu unterstützen und entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Leider ist diese private Initiative gescheitert. Das Sanierungsgebiet ist inzwischen abgeschlossen. Die vorhandene Freifläche in diesem Bereich noch weiter zu vergrößern, ist wenig sinnvoll. Das Gebäude wird zeitweise von städtischen Einrichtungen benutzt. Wir streben daneben an, Teile des Gebäudes zu vermieten.

FRAGE:
Warum reißt die Stadt die leer stehenden, unbrauchbaren Gebäude in der Marienstraße 3 nicht ab und macht - bis zur endgültigen Nutzung - Parkplätze daraus?

ANTWORT:
Die Stadt hat das Grundstück Marienstraße 3 im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Stadtmitte“ erworben. Ziel der Stadt war es, private Bemühungen der Grundstückseigentümer in dem Quartier „Karl-/, Brenz-/, Marien-/, Olgastraße“ bei einer geplanten Neubebauung zu unterstützen und entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Leider ist diese private Initiative gescheitert. Das Sanierungsgebiet ist inzwischen abgeschlossen. Die vorhandene Freifläche in diesem Bereich noch weiter zu vergrößern, ist wenig sinnvoll. Das Gebäude wird zeitweise von städtischen Einrichtungen benutzt. Wir streben daneben an, Teile des Gebäudes zu vermieten.

FRAGE: Seitens der Stadtverwaltung und mehrmals auch von OB Bernhard Ilg wird der Ausbau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg mit einem weiteren „Schwarzen Block“ befürwortet. Mit der Erweiterung wird eine Verdoppelung der Studienplätze auf ca. insgesamt 4.000 bis 5.000 angestrebt. Hoffnung der Fokusgruppe 2: Heidenheim als Hochschulstadt. Fokusgruppe 8: WCM-Areal nutzen. Welche Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung bei einer Verdoppelung der Studienplätze geplant, um die Infrastruktur für den ruhenden PKW-Verkehr (Parkplätze) im Bereich der Innenstadt für die Studierenden einerseits und für die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete andererseits zu verbessern? FRAGE: Könnte sich die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Schulverwaltung der DHBW vorstellen, mit administrativen Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (PKW) beizutragen, um damit dem ÖPNV Vorrang einzuräumen? FRAGE: Sieht die Stadtverwaltung eine realistische Möglichkeit, Teile des Fokusertrags der Gruppe 8, das WCM-Areal als ein lebendiges Viertel von Studium, Kultur, Freizeit, Gastronomie und Wohnen zu nutzen, umzusetzen?
ANTWORT: Das WCM-Gelände wird zur Zeit nicht nur von Studierenden der DHBW als Parkplatz genutzt. Es ist also jetzt schon ein Bedarf an Stellplätzen da, der weiter steigen wird, wenn das WCM-Gelände ebenfalls bebaut wird, zum Beispiel mit einer Erweiterung der DHBW. Dies muss bei den Planungen berücksichtigt werden. Denkbar wäre der Bau zum Beispiel von Parkpaletten oder eines Parkhauses. Jedoch sind die Überlegungen noch nicht so weit gediehen, dass dazu heute schon konkrete Aussagen möglich sind. Sicher wird es auch in Zukunft nicht machbar sein, alle Parkplatzwünsche zu erfüllen. Das ist angesichts der Nähe zum Bahnhof, dem ZOB und der ZOH aber auch nicht notwendig. Als Grundlage für die weiteren Überlegungen werden auch die Ergebnisse der Fokusgruppe 8 „WCM-Areal nutzen“ aus der werkSTADT Heidenheim verwendet.

FRAGE:
Seitens der Stadtverwaltung und mehrmals auch von OB Bernhard Ilg wird der Ausbau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg mit einem weiteren „Schwarzen Block“ befürwortet. Mit der Erweiterung wird eine Verdoppelung der Studienplätze auf ca. insgesamt 4.000 bis 5.000 angestrebt. Hoffnung der Fokusgruppe 2: Heidenheim als Hochschulstadt. Fokusgruppe 8: WCM-Areal nutzen. Welche Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung bei einer Verdoppelung der Studienplätze geplant, um die Infrastruktur für den ruhenden PKW-Verkehr (Parkplätze) im Bereich der Innenstadt für die Studierenden einerseits und für die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete andererseits zu verbessern?

FRAGE:
Könnte sich die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Schulverwaltung der DHBW vorstellen, mit administrativen Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (PKW) beizutragen, um damit dem ÖPNV Vorrang einzuräumen?

FRAGE:
Sieht die Stadtverwaltung eine realistische Möglichkeit, Teile des Fokusertrags der Gruppe 8, das WCM-Areal als ein lebendiges Viertel von Studium, Kultur, Freizeit, Gastronomie und Wohnen zu nutzen, umzusetzen?

ANTWORT:
Das WCM-Gelände wird zur Zeit nicht nur von Studierenden der DHBW als Parkplatz genutzt. Es ist also jetzt schon ein Bedarf an Stellplätzen da, der weiter steigen wird, wenn das WCM-Gelände ebenfalls bebaut wird, zum Beispiel mit einer Erweiterung der DHBW. Dies muss bei den Planungen berücksichtigt werden. Denkbar wäre der Bau zum Beispiel von Parkpaletten oder eines Parkhauses. Jedoch sind die Überlegungen noch nicht so weit gediehen, dass dazu heute schon konkrete Aussagen möglich sind. Sicher wird es auch in Zukunft nicht machbar sein, alle Parkplatzwünsche zu erfüllen. Das ist angesichts der Nähe zum Bahnhof, dem ZOB und der ZOH aber auch nicht notwendig.

Als Grundlage für die weiteren Überlegungen werden auch die Ergebnisse der Fokusgruppe
8 „WCM-Areal nutzen“ aus der werkSTADT Heidenheim verwendet.

FRAGE: Nutzung des WCM-Geländes durch Bebauung mit einem Outlet-Shoppingcenter, mit Parkmöglichkeiten auf dem Seewiesenfestplatz (Ähnlich wie Wertheim Village oder Ingolstadt Village). Erschaffung neuer Arbeitsplätze und Anziehungspunkt der Stadt und der Ostalb!!!!!! Männer gehen zum FCH - Familieangehörige gehen zum shoppen!!!
ANTWORT: Factory Outlet Shoppingcenters (FOC’s) wie das Wertheim Village oder das Ingolstadt Village haben so viel Verkaufsfläche (ca. 13.500 m2 bzw. ca. 20.000 m2), dass sie aus rechtlichen Gründen in Heidenheim nicht gebaut werden dürfen. In Baden-Württemberg sind FOC’s mit mehr als 5.000 m2 Verkaufsfläche nur noch in Oberzentren zulässig, nicht in Mittelzentren wie Heidenheim. Da das Gelände günstig zur DHBW, zur Innenstadt, zum Bahnhof und zu wichtigen Straßen liegt, ist es im Gespräch für eine Erweiterung der DHBW, eventuell verbunden mit Forschungseinrichtungen, Wohnmöglichkeiten und mehr. Auf jeden Fall soll hier ein städtebaulich interessantes, gemischt genutztes Quartier entstehen, in dem auch die Brenz eine Rolle spielen soll.

FRAGE:
Nutzung des WCM-Geländes durch Bebauung mit einem Outlet-Shoppingcenter, mit Parkmöglichkeiten auf dem Seewiesenfestplatz (Ähnlich wie Wertheim Village oder Ingolstadt Village). Erschaffung neuer Arbeitsplätze und Anziehungspunkt der Stadt und der Ostalb!!!!!! Männer gehen zum FCH - Familieangehörige gehen zum shoppen!!!

ANTWORT:
Factory Outlet Shoppingcenters (FOC’s) wie das Wertheim Village oder das Ingolstadt Village haben so viel Verkaufsfläche (ca. 13.500 m2 bzw. ca. 20.000 m2), dass sie aus rechtlichen Gründen in Heidenheim nicht gebaut werden dürfen. In Baden-Württemberg sind FOC’s mit mehr als 5.000 m2 Verkaufsfläche nur noch in Oberzentren zulässig, nicht in Mittelzentren wie Heidenheim.

Da das Gelände günstig zur DHBW, zur Innenstadt, zum Bahnhof und zu wichtigen Straßen liegt, ist es im Gespräch für eine Erweiterung der DHBW, eventuell verbunden mit Forschungseinrichtungen, Wohnmöglichkeiten und mehr. Auf jeden Fall soll hier ein städtebaulich interessantes, gemischt genutztes Quartier entstehen, in dem auch die Brenz eine Rolle spielen soll.

FRAGE: Ein Anliegen zum Thema neue DHBW: Warum kann man die Parkplätze Nord- und Süd am Würfel nicht architektonisch für weitere zusätzliche Vorlesungsräume überbauen. Somit würde man Raum gewinnen und das WCM-Areal könnte anderweitig genutzt werden. Dasselbe wäre auch an den Parkplätzen Karl-Rau-Halle eine Möglichkeit.
ANTWORT: Der Neubau der DHBW ist das Ergebnis eines Wettbewerbs und wurde durch das Land Baden-Württem-berg in den Jahren 2008 bis 2010 erstellt. Eigentümer ist ebenfalls das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Ob ein „Anbau an den Bestand“ ausreichend Erweiterungsfläche bieten würde, muss das Land Baden-Württemberg zusammen mit dem Architekten prüfen. Eine Erweiterung der DHBW wird sowohl von der Stadt Heidenheim als auch von der gesamten Region unterstützt. Dabei sollen auch dazu passende Einrichtungen angesiedelt werden, was am jetzigen Standort nicht möglich ist. Auf dem WCM-Areal ist dies möglich und sinnvoll, um ein städtebaulich attraktives Quartier zu entwickeln. Im Bereich der Karl-Rau-Halle werden die bestehenden Parkplätze für die verschiedenen Veranstaltungen benötigt. Eine Erweiterung kann möglich sein, wenn weiterhin ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen.

FRAGE:
Ein Anliegen zum Thema neue DHBW: Warum kann man die Parkplätze Nord- und Süd am Würfel nicht architektonisch für weitere zusätzliche Vorlesungsräume überbauen. Somit würde man Raum gewinnen und das WCM-Areal könnte anderweitig genutzt werden. Dasselbe wäre auch an den Parkplätzen Karl-Rau-Halle eine Möglichkeit.

ANTWORT:
Der Neubau der DHBW ist das Ergebnis eines Wettbewerbs und wurde durch das Land Baden-Württem-berg in den Jahren 2008 bis 2010 erstellt. Eigentümer ist ebenfalls das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Ob ein „Anbau an den Bestand“ ausreichend Erweiterungsfläche bieten würde, muss das Land Baden-Württemberg zusammen mit dem Architekten prüfen. Eine Erweiterung der DHBW wird sowohl von der Stadt Heidenheim als auch von der gesamten Region unterstützt. Dabei sollen auch dazu passende Einrichtungen angesiedelt werden, was am jetzigen Standort nicht möglich ist. Auf dem WCM-Areal ist dies möglich und sinnvoll, um ein städtebaulich attraktives Quartier zu entwickeln.

Im Bereich der Karl-Rau-Halle werden die bestehenden Parkplätze für die verschiedenen Veranstaltungen benötigt. Eine Erweiterung kann möglich sein, wenn weiterhin ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen.

FRAGE: Bitte in Zukunft keine solch hohe und enge Bebauung wie auf dem Ploucquet-Areal; keinem mit dem ich sprach gefällt das.
ANTWORT: In einer Innenstadt ist es normal und auch sinnvoll, dass die Bebauung höher und dichter ist als zum Beispiel in einem Einfamilienhausgebiet. Deshalb wird es solche Formen der Bebauung auch in Zukunft geben.

FRAGE: Vorzugsweise sollten künftig neue oder geänderte Straßennamen nach prominenten Frauen benannt werden und nicht mehr nach prominenten Männern. Anlässlich der Entscheidung des Gemeinderates, die neu zu bauende Straße vor der neu zu bauenden Stadtbibliothek nach Willi Brandt zu benennen, gebe ich zu bedenken, dass Stadt und Kreis Heidenheim mit Willi Brandt nur wenig verbindet und dass es nur ganz wenige Straßennamen gibt, mit denen berühmte verdiente weibliche Persönlichkeiten gewürdigt werden. Vorschläge: Margarete Steiff, Lina Hähnle, Clara Zettkin, Christa Wolf, Doris Lessing, Marie Curie, Astrid Lindgren... um nur einige zu nennen.
ANTWORT: Der Verwaltung ist bewusst, dass weibliche Straßennamen in Heidenheim stark unterrepräsentiert sind. Es wird deshalb versucht, bei jeder Neu- oder Umbenennung Frauennamen in die Überlegungen einzubeziehen. Die Vorschläge werden in die Vorschlagsliste aufgenommen. Die Verwaltung wird in der Regel Neubenennungen auf Grund von Anträgen aus der Bürgerschaft oder dem Gemeinderat als Beschlussvorlage ausarbeiten.

FRAGE:
Vorzugsweise sollten künftig neue oder geänderte Straßennamen nach prominenten Frauen benannt werden und nicht mehr nach prominenten Männern. Anlässlich der Entscheidung des Gemeinderates, die neu zu bauende Straße vor der neu zu bauenden Stadtbibliothek nach Willi Brandt zu benennen, gebe ich zu bedenken, dass Stadt und Kreis Heidenheim mit Willi Brandt nur wenig verbindet und dass es nur ganz wenige Straßennamen gibt, mit denen berühmte verdiente weibliche Persönlichkeiten gewürdigt werden. Vorschläge: Margarete Steiff, Lina Hähnle, Clara Zettkin, Christa Wolf, Doris Lessing, Marie Curie, Astrid Lindgren... um nur einige zu nennen.

ANTWORT:
Der Verwaltung ist bewusst, dass weibliche Straßennamen in Heidenheim stark unterrepräsentiert sind. Es wird deshalb versucht, bei jeder Neu- oder Umbenennung Frauennamen in die Überlegungen einzubeziehen. Die Vorschläge werden in die Vorschlagsliste aufgenommen. Die Verwaltung wird in der Regel Neubenennungen auf Grund von Anträgen aus der Bürgerschaft oder dem Gemeinderat als Beschlussvorlage ausarbeiten.

FRAGE: Namensgebung für ein neues Baugebiet: Bevor für ein neues Baugebiet so klingende Namen wie z. B. Konrad Adenauer Allee oder Willi Brandt Platz gegeben werden, sollte man bei der Namensfindung in unserer Schnaitheimer Ortsgeschichte stöbern. Der Ortsteil Hagen und ein Schlossgarten nahe am Jagdschlössle stehen in enger Beziehung. Alte Luftaufnahmen zeigen sogar noch die Umrisse dieses Gartens. Auch die Katasterkarte von 1830 belegt – angelegte Beete und Rabatten in geometrischen Formen. Noch weiter zurück kommen wir zu einer Person mit Namen Obervogt Christoph Friedrich von Eyb 1682. Heute würde er Landrat genannt werden. Er hätte das Schloß Hellenstein beziehen können, jedoch dieses Schnaitheimer Jagdschlössle und der naheliegende Schlossgarten hatten es ihm angetan. Wie könnte also unser neues Wohnviertel heißen? Die Straße ,,Am Jagdschlössle’’ gibt es schon, und ,,Am Schlossgarten’’ klingt für uns Schnaitheimer doch etwas geschwollen. Mein Vorschlag wäre ,,Im Schlösslegarten’’, und man würde der Geschichte mehr als gerecht werden. Das neue Wohngebiet liegt tatsächlich mitten im damaligen Schlösslegarten (Schlossgarten, Forstgarten). FRAGE: Das stadtnahe Wohngebiet zwischen Ploucquet- und Ludwig-Lang-Straße mit integriertem Kindergarten und dem angrenzenden VOITH-Industriebau hat ein Heidenheimer Bürger als „Schachtelhausen” benannt. Können Stadtverwaltung und Gemeinderat, ähnlich dem Wohngebieten wie z. B. die Wohngebiete Reute, Galgenberg, Zanger Berg, Reutenen, Mittelrain, Fürsamen oder Hansegisreute beschließen, diesen neuen Innenstadtteil zwischen Ploucquetstraße, Ludwig-Lang-Straße und Bahnlinie als Stadtteil „Schachtelhausen“ zu benennen?
ANTWORT: „Die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen (Ortsteile) sowie der innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken“ ist nach § 5 (4) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Angelegenheit der Gemeinden. Gemäß § 10 (2) Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Heidenheim ist die Benennung von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Einrichtungen Aufgabe des Gemeinderats. Wohngebiete (z. B. Reute, Mittelrain, Zanger Berg usw.) erhielten in Heidenheim umgangssprachlich diese Namen durch die Arbeitstitel der ersten Bebauungspläne, welche sich zweckmäßigerweise in aller Regel an deren geschichtlichen Gewannbezeichnungen orientierten. Offizielle Namens-Beschlüsse durch Verwaltung oder Gemeinderat hierzu gab es in Heidenheim bis dato nicht und sind auch nicht vorgesehen. Die Anregungen mit Gewannbezeichnung werden von der Verwaltung für gegebenenfalls neue Straßennamen als Vorschlag aufgenommen.

FRAGE:
Namensgebung für ein neues Baugebiet: Bevor für ein neues Baugebiet so klingende Namen wie z. B. Konrad Adenauer Allee oder Willi Brandt Platz gegeben werden, sollte man bei der Namensfindung in unserer Schnaitheimer Ortsgeschichte stöbern. Der Ortsteil Hagen und ein Schlossgarten nahe am Jagdschlössle stehen in enger Beziehung. Alte Luftaufnahmen zeigen sogar noch die Umrisse dieses Gartens. Auch die Katasterkarte von 1830 belegt – angelegte Beete und Rabatten in geometrischen Formen. Noch weiter zurück kommen wir zu einer Person mit Namen Obervogt Christoph Friedrich von Eyb 1682. Heute würde er Landrat genannt werden. Er hätte das Schloß Hellenstein beziehen können, jedoch dieses Schnaitheimer Jagdschlössle und der naheliegende Schlossgarten hatten es ihm angetan. Wie könnte also unser neues Wohnviertel heißen? Die Straße ,,Am Jagdschlössle’’ gibt es schon, und ,,Am Schlossgarten’’ klingt für uns Schnaitheimer doch etwas geschwollen. Mein Vorschlag wäre ,,Im Schlösslegarten’’, und man würde der Geschichte mehr als gerecht werden. Das neue Wohngebiet liegt tatsächlich mitten im damaligen Schlösslegarten (Schlossgarten, Forstgarten).

FRAGE:
Das stadtnahe Wohngebiet zwischen Ploucquet- und Ludwig-Lang-Straße mit integriertem Kindergarten und dem angrenzenden VOITH-Industriebau hat ein Heidenheimer Bürger als „Schachtelhausen” benannt. Können Stadtverwaltung und Gemeinderat, ähnlich dem Wohngebieten wie z. B. die Wohngebiete Reute, Galgenberg, Zanger Berg, Reutenen, Mittelrain, Fürsamen oder Hansegisreute beschließen, diesen neuen Innenstadtteil zwischen Ploucquetstraße, Ludwig-Lang-Straße und Bahnlinie als Stadtteil „Schachtelhausen“ zu benennen?

ANTWORT:
„Die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen (Ortsteile) sowie der innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken“ ist nach § 5 (4) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Angelegenheit der Gemeinden. Gemäß § 10 (2) Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Heidenheim ist die Benennung von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Einrichtungen Aufgabe des Gemeinderats.

Wohngebiete (z. B. Reute, Mittelrain, Zanger Berg usw.) erhielten in Heidenheim umgangssprachlich diese Namen durch die Arbeitstitel der ersten Bebauungspläne, welche sich zweckmäßigerweise in aller Regel an deren geschichtlichen Gewannbezeichnungen orientierten. Offizielle Namens-Beschlüsse durch Verwaltung oder Gemeinderat hierzu gab es in Heidenheim bis dato nicht und sind auch nicht vorgesehen.

Die Anregungen mit Gewannbezeichnung werden von der Verwaltung für gegebenenfalls neue Straßennamen als Vorschlag aufgenommen.

FRAGE: Wohngebiet Hagen in Schnaitheim: Dringender Sanierungsbedarf (ins. Fabrikstr.). Gestaltung Bahnhofsgelände unter Einbeziehung der Hirscheckschule (Schaffung eines Dorfplatzes). Umgestaltung "Schäferareal" (Lärm- und Emissionsbelästigung, Gewerbe- und Wohnflächen nicht mehr zeitgemäß) unter dem Gesichtspunkt Wohnen von jungen und alten Menschen unter einem Dach.
ANTWORT: Eine Bürgerwerkstatt der SPD Heidenheim in Schnaitheim hat im November 2013 das Thema „Wohngebiet Hagen“ wie auch die anderen genannten Themen aufgegriffen. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt werden derzeit geprüft und sollen in der Sitzung des Technik- und Umweltausschusses am 20.03.2014 behandelt werden.

FRAGE: Das vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Mai 2013 beschlossene „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ ist alles andere als eine planbare Zukunftsbeschreibung. Ein verantwortliches Stadtentwicklungskonzept muss mehr als eine Kartierung existierender Supermarktketten, abgeschlossener Sanierungs- und zukünftiger Zuschussflächen für Immobilienberater und externe Investoren sein. Trotz einer umfangreichen aber dennoch mangelhaften Gegenwartsbeschreibung werden im Abschnitt „Konzepte und Maßnahmen“ Konfliktpotenziale benannt, es fehlen aber konkrete mittel- und längerfristige kommunale Lösungs- und Handlungshinweise. Als herausragende Hauptkonfliktfelder sind die Hinweise nach einem Verkehrsentwicklungsplan mit städtebaulichem Rahmenplan Innenstadt und die Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung zu nennen. Zwei Anlagen dazu lassen allerdings nur eine Auflistung der in Heidenheim angesiedelten Einzelhandelsketten und eine Kartierung von 20 innerstädtischen Flächen erkennen. Gibt es zu der einen oder der anderen dieser 20 benannten innerstädtischen Flächen (Anlage 3 zur Drucksache GR 033 / 2013) bereits kommunale Entwicklungsvorstellungen seitens der Stadtverwaltung? FRAGE: Sind oder werden diese kartierten innerstädtischen Flächen zur privaten Planung und Gestaltung vorgesehen? FRAGE: Kann davon ausgegangen werden, dass parallel zu diesem integrierten Stadtentwicklungskonzept, eine seit Jahrzehnten fehlende Stadtbildsatzung entwickelt und beschlossen wird, die minimale Grundregeln wie z. B. Grundrisse, Fassadengestaltung, Dachformen beschreibt, um wenigstens Reste unseres historischen Stadtbildes zu retten?
ANTWORT: Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept sind in Anlage 3 die 23 Handlungsfelder des Programms „Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung“ dargestellt. Der Gemeinderat der Stadt Heidenheim hat dieses Programm in seiner Sitzung am 22.05.2001 zur Kenntnis genommen (Drucksache GR 049 / 2001). Für jedes einzelne Handlungsfeld sind Mängel, Ziele und Maßnahmen definiert. Wer die einzelnen Flächen überplant, hängt von den Grundbesitzverhältnissen ab. Dort, wo die Stadt Heidenheim Einfluss über Grundbesitz oder über die Ausweisung von Sanierungsgebieten hat, sind viele Maßnahmen abgearbeitet und Ziele erreicht. Für eine Stadtbildsatzung fehlen in Heidenheim die rechtlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel ein geschlossener historischer Stadtkern. Stadtbildsatzungen für eine ganze Stadt zu erlassen ist nicht möglich, da eine Stadt sich über die Jahrhunderte hinweg so heterogen entwickelt, dass die notwendigen einheitlichen Gestaltungskriterien nicht ableitbar sind. Grundrisse können über eine Stadtbildsatzung nicht geregelt werden.

FRAGE:
Das vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Mai 2013 beschlossene „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ ist alles andere als eine planbare Zukunftsbeschreibung. Ein verantwortliches Stadtentwicklungskonzept muss mehr als eine Kartierung existierender Supermarktketten, abgeschlossener Sanierungs- und zukünftiger Zuschussflächen für Immobilienberater und externe Investoren sein. Trotz einer umfangreichen aber dennoch mangelhaften Gegenwartsbeschreibung werden im Abschnitt „Konzepte und Maßnahmen“ Konfliktpotenziale benannt, es fehlen aber konkrete mittel- und längerfristige kommunale Lösungs- und Handlungshinweise. Als herausragende Hauptkonfliktfelder sind die Hinweise nach einem Verkehrsentwicklungsplan mit städtebaulichem Rahmenplan Innenstadt und die Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung zu nennen. Zwei Anlagen dazu lassen allerdings nur eine Auflistung der in Heidenheim angesiedelten Einzelhandelsketten und eine Kartierung von 20 innerstädtischen Flächen erkennen. Gibt es zu der einen oder der anderen dieser 20 benannten innerstädtischen Flächen (Anlage 3 zur Drucksache GR 033 / 2013) bereits kommunale Entwicklungsvorstellungen seitens der Stadtverwaltung?

FRAGE:
Sind oder werden diese kartierten innerstädtischen Flächen zur privaten Planung und Gestaltung vorgesehen?

FRAGE:
Kann davon ausgegangen werden, dass parallel zu diesem integrierten Stadtentwicklungskonzept, eine seit Jahrzehnten fehlende Stadtbildsatzung entwickelt und beschlossen wird, die minimale Grundregeln wie z. B. Grundrisse, Fassadengestaltung, Dachformen beschreibt, um wenigstens Reste unseres historischen Stadtbildes zu retten?

ANTWORT:
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept sind in Anlage 3 die 23 Handlungsfelder des Programms „Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung“ dargestellt. Der Gemeinderat der Stadt Heidenheim hat dieses Programm in seiner Sitzung am 22.05.2001 zur Kenntnis genommen (Drucksache GR 049 / 2001). Für jedes einzelne Handlungsfeld sind Mängel, Ziele und Maßnahmen definiert. Wer die einzelnen Flächen überplant, hängt von den Grundbesitzverhältnissen ab. Dort, wo die Stadt Heidenheim Einfluss über Grundbesitz oder über die Ausweisung von Sanierungsgebieten hat, sind viele Maßnahmen abgearbeitet und Ziele erreicht.

Für eine Stadtbildsatzung fehlen in Heidenheim die rechtlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel ein geschlossener historischer Stadtkern. Stadtbildsatzungen für eine ganze Stadt zu erlassen ist nicht möglich, da eine Stadt sich über die Jahrhunderte hinweg so heterogen entwickelt, dass die notwendigen einheitlichen Gestaltungskriterien nicht ableitbar sind. Grundrisse können über eine Stadtbildsatzung nicht geregelt werden.

FRAGE: Die Pergola auf dem Eugen-Jaekle-Platz soll entfernt werden. Es sitzen nur die Tauben darauf. Es hat keinen Sinn und Zweck. Früher konnte an der Ecke ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden. Ist es möglich, diese zu entfernen?
ANTWORT: Mit der doppelten Säulenreihe wurde ein raumbildendes Element zwischen dem Platz der Städtepartnerschaften und dem Eugen-Jaekle-Platz geschaffen, um den beiden Plätzen eine räumliche Fassung zu geben. Durch die Säulenreihe sind die beiden Plätze jetzt wahrnehmbar. Die Säulenreihe hat eine raumbildende Wirkung, ist aber so gestaltet (Säulenabstand 3,60 m), dass sie zum Durchschreiten einlädt. Man kann von einer einladenden Torwirkung sprechen. Außerdem haben die Rechtecksäulen einen hochwertigen Natursteinvorsatz und wurden von Fachkreisen vielfach gelobt. Die durchaus positiven Resonanzen zur Innenstadtentwicklung und deren Gestaltung, auch in vielen Fachpublikationen, zeigt, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. In der Fokusgruppe 3 „Platzgestaltung“ wurde über die Säulenreihe bezüglich Sinn und Gestaltung kontrovers diskutiert. Die Fokusgruppe ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass durchaus die raumbildende Wirkung gegeben und vorteilhaft für die Plätze ist, jedoch ist als Kritikpunkt die Gestaltung geblieben, was wiederum Geschmackssache ist. Sinn und Zweck der Säulenreihe sind gegeben. Eine Entfernung ist somit nicht notwendig. Auch nach der Umgestaltung des Eugen-Jaekle-Platzes stand ein Weihnachtsbaum auf dem Platz der Städtepartnerschaften, und zwar zwischen dem Baum mit der Bank und der Säulenreihe. Aus Kostengründe wurde dieser Standort aufgegeben.

FRAGE:
Die Pergola auf dem Eugen-Jaekle-Platz soll entfernt werden. Es sitzen nur die Tauben darauf. Es hat keinen Sinn und Zweck. Früher konnte an der Ecke ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden. Ist es möglich, diese zu entfernen?

ANTWORT:
Mit der doppelten Säulenreihe wurde ein raumbildendes Element zwischen dem Platz der Städtepartnerschaften und dem Eugen-Jaekle-Platz geschaffen, um den beiden Plätzen eine räumliche Fassung zu geben. Durch die Säulenreihe sind die beiden Plätze jetzt wahrnehmbar.

Die Säulenreihe hat eine raumbildende Wirkung, ist aber so gestaltet (Säulenabstand 3,60 m), dass sie zum Durchschreiten einlädt. Man kann von einer einladenden Torwirkung sprechen. Außerdem haben die Rechtecksäulen einen hochwertigen Natursteinvorsatz und wurden von Fachkreisen vielfach gelobt.

Die durchaus positiven Resonanzen zur Innenstadtentwicklung und deren Gestaltung, auch in vielen Fachpublikationen, zeigt, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde.

In der Fokusgruppe 3 „Platzgestaltung“ wurde über die Säulenreihe bezüglich Sinn und Gestaltung kontrovers diskutiert. Die Fokusgruppe ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass durchaus die raumbildende Wirkung gegeben und vorteilhaft für die Plätze ist, jedoch ist als Kritikpunkt die Gestaltung geblieben, was wiederum Geschmackssache ist.

Sinn und Zweck der Säulenreihe sind gegeben. Eine Entfernung ist somit nicht notwendig.

Auch nach der Umgestaltung des Eugen-Jaekle-Platzes stand ein Weihnachtsbaum auf dem Platz der Städtepartnerschaften, und zwar zwischen dem Baum mit der Bank und der Säulenreihe. Aus Kostengründe wurde dieser Standort aufgegeben.

Verkehr

FRAGE: Bahnhof Heidenheim: Da ich auch immer älter werde ist mein Wunsch Barrierefreiheit!!! FRAGE: Heidenheimer Bahnhof: Seit Jahrzehnten wird uns Bürgern versprochen, den Bahnhof bürgerfreundlicher zu machen, d. h. die Umsteigemöglichkeiten für alte Leute, Behinderte oder Frauen mit Kinderwagen u. a. zu verbessern. Im ganzen Land findet man kaum so einen Bahnhof, wo die Leute zu Fuß über lange Stiegen hinunter und hinaufsteigen müssen. So wird das Bahnfahren für viele unmöglich gemacht. Und die Bahn darf sich nicht wundern, dass diese Menschen das Reisen mit Fernbussen vorziehen, die billiger sind und wo man nicht umsteigen muss. Bitte nehmen Sie dieses Thema doch endlich ernst, sonst kann man nicht von einer altersfreundlichen Stadt reden. FRAGE: Fahrstuhlgröße am umzubauenden Bahnhof: Die Größe muss mindestens für 2 Fahrräder mit Gepäck und 2 Begleiter bemessen sein. Bei der Diskussion mit der Bahn stellte sich heraus, dass dieses bislang nicht gegeben ist. Die Bedingungen der Fahrstühle in Giengen, Oberkochen und Günzburg weichen von einander ab, auch die Lautsprecherdurchsagen. Mit der Bahn stehe ich wegen diesen Details im Kontakt und kann die Korrespondenz gerne vorlegen.
ANTWORT: Für die Stadt Heidenheim stellt die Schaffung der Barrierefreiheit einen wichtigen Baustein dar, um dem strategischen Ziel „Generationengerechte Stadt“ näher zu kommen. Die Stadt Heidenheim unterstützt deshalb den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs nach Kräften und beteiligt sich am Vorhaben durch Übernahme der gesamten Planungskosten für die Aufzüge sowie 85 % der Planungskosten für die Erhöhung der Bahnsteige und einen Baukostenzuschuss hierzu. Die Planung und die Ausführung von Aufzügen im Bahnhof Heidenheim zur Schaffung von Barrierefreiheit liegen in der Hand der Deutschen Bahn. Mit der konkreten Planung wurde bereits 2013 begonnen. Die Planungsphase ist demnächst abgeschlossen und es wird mit dem Baubeginn der Aufzüge ab August 2014 gerechnet. Inbetriebnahme der Aufzüge soll Anfang 2015 sein. Die Erhöhung der Bahnsteige sieht die DB AG für 2016 und 2017 vor. Zuständig für die barrierefreie Zugangsmöglichkeit zum Mittelbahnsteig ist die Deutsche Bahn. Deren Planung sieht eine Kabinen-Innengröße von 1,40 m x 2,10 m vor. Diese ist ausreichend für ein Fahrrad mit Gepäck und Radfahrer oder einen Rollstuhl mit Begleitung bzw. zwei bis drei Personen mit Gepäck. Die Empfehlung, den Aufzug für zwei Radfahrer mit Fahrrädern und Gepäck zu errichten, wäre mit weitaus höheren Bau- und Unterhaltskosten verbunden und würde den Einbau in die bestehenden Treppenanlagen erschweren. Die Planungsphase ist bereits abgeschlossen und ab August wird mit dem Bau begonnen. Eine Änderung der Planung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.

FRAGE:
Bahnhof Heidenheim: Da ich auch immer älter werde ist mein Wunsch Barrierefreiheit!!!

FRAGE:
Heidenheimer Bahnhof: Seit Jahrzehnten wird uns Bürgern versprochen, den Bahnhof bürgerfreundlicher zu machen, d. h. die Umsteigemöglichkeiten für alte Leute, Behinderte oder Frauen mit Kinderwagen u. a. zu verbessern. Im ganzen Land findet man kaum so einen Bahnhof, wo die Leute zu Fuß über lange Stiegen hinunter und hinaufsteigen müssen. So wird das Bahnfahren für viele unmöglich gemacht. Und die Bahn darf sich nicht wundern, dass diese Menschen das Reisen mit Fernbussen vorziehen, die billiger sind und wo man nicht umsteigen muss. Bitte nehmen Sie dieses Thema doch endlich ernst, sonst kann man nicht von einer altersfreundlichen Stadt reden.

FRAGE:
Fahrstuhlgröße am umzubauenden Bahnhof: Die Größe muss mindestens für 2 Fahrräder mit Gepäck und 2 Begleiter bemessen sein. Bei der Diskussion mit der Bahn stellte sich heraus, dass dieses bislang nicht gegeben ist. Die Bedingungen der Fahrstühle in Giengen, Oberkochen und Günzburg weichen von einander ab, auch die Lautsprecherdurchsagen. Mit der Bahn stehe ich wegen diesen Details im Kontakt und kann die Korrespondenz gerne vorlegen.

ANTWORT:
Für die Stadt Heidenheim stellt die Schaffung der Barrierefreiheit einen wichtigen Baustein dar, um dem strategischen Ziel „Generationengerechte Stadt“ näher zu kommen. Die Stadt Heidenheim unterstützt deshalb den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs nach Kräften und beteiligt sich am Vorhaben durch Übernahme der gesamten Planungskosten für die Aufzüge sowie 85 % der Planungskosten für die Erhöhung der Bahnsteige und einen Baukostenzuschuss hierzu.

Die Planung und die Ausführung von Aufzügen im Bahnhof Heidenheim zur Schaffung von Barrierefreiheit liegen in der Hand der Deutschen Bahn. Mit der konkreten Planung wurde bereits 2013 begonnen. Die Planungsphase ist demnächst abgeschlossen und es wird mit dem Baubeginn der Aufzüge ab August 2014 gerechnet. Inbetriebnahme der Aufzüge soll Anfang 2015 sein. Die Erhöhung der Bahnsteige sieht die DB AG für 2016 und 2017 vor.

Zuständig für die barrierefreie Zugangsmöglichkeit zum Mittelbahnsteig ist die Deutsche Bahn. Deren Planung sieht eine Kabinen-Innengröße von 1,40 m x 2,10 m vor. Diese ist ausreichend für ein Fahrrad mit Gepäck und Radfahrer oder einen Rollstuhl mit Begleitung bzw. zwei bis drei Personen mit Gepäck. Die Empfehlung, den Aufzug für zwei Radfahrer mit Fahrrädern und Gepäck zu errichten, wäre mit weitaus höheren Bau- und Unterhaltskosten verbunden und würde den Einbau in die bestehenden Treppenanlagen erschweren. Die Planungsphase ist bereits abgeschlossen und ab August wird mit dem Bau begonnen. Eine Änderung der Planung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.

FRAGE: Laut Fahrplan der Deutschen Bahn halten fast sämtliche Züge - sowohl aus Richtung Heidenheim als auch aus Richtung Aalen - im Bahnhof Heidenheim-Schnaitheim auf Gleis 2. Das bedeutet, dass die Fahrgäste, oftmals mit schwerem Gepäck, den Metallsteg überqueren müssen, um dorthin zu gelangen. Das ist, besonders für ältere Leute, sehr beschwerlich, zumal die Abgänge des Stegs sehr steil sind und sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand befinden. Warum können die Züge nicht über das Gleis 1 geführt werden? Sollte das aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, müsste die Möglichkeit geschaffen werden, die Gleise sicher zu überqueren. FRAGE: Als Ideenschwerpunkt hat sich unter anderem der barrierefreie Gleisübergang zur Haltestelle Gleis 2 und zum Wohngebiet Hagen herausgestellt. Ergänzend zu diesem Thema möchte ich eine Gleis-Unterführung vorschlagen, sowohl für Fußgänger als auch für den Pkw-Verkehr. Der Fischerweg könnte geradeaus in eine Unterführung und am anderen Ende in die Fabrikstraße münden. Gleichzeitig erreichen Bahnfahrer die Haltestelle am Gleis 2. Die Steigstraße würde vom Abbiegeverkehr in den Hagen entlastet werden. Die Kosten einer Überführung bzw. Unterführung müssten gegenübergestellt werden. Eine verkehrsberuhigte Zone für Kinder der Hirscheckschule ist der Fischerweg nicht, das kann man an den vielen parkenden Autos erkennen. Nachteile: Aufgrund der naheliegenden Brenz und dessen Grundwasser ist wahrscheinlich nur eine geringe Bauhöhe möglich und somit nur für Pkws befahrbar. Schmierereien und Verschmutzung am Bauwerk sind vorprogrammiert.
ANTWORT: Bereits im Jahr 1974 hat die Deutsche Bahn eine (nicht barrierefreie) Unterführung geplant, jedoch aufgrund der Grundwasserproblematik wieder verworfen. Im Jahr 1975 wurde daraufhin die Fußgängerüberführung erstellt und nachträglich der Treppenabgang zum Gleis 2 angebaut. Seit dem die Züge ab 2004 hauptsächlich an Gleis 2 abfahren, ist der Bahnsteig nicht barrierefrei erreichbar. In den Jahren 2005/2006 wurde von der Stadt Heidenheim ein Fußweg mit Beleuchtung von der Zufahrtstraße zum Bahnsteig Gleis 2 als barrierefreier Zugang angelegt. Für die Stadt Heidenheim stellt die Schaffung der Barrierefreiheit einen wichtigen Baustein dar, um dem strategischen Ziel „Generationengerechte Stadt“ näher zu kommen. Die Stadt Heidenheim unterstützt deshalb auch den barrierefreien Zugang zum Gleis 2 am Bahnhof Schnaitheim. Das Ergebnis einer Bürgerwerkstatt der SPD Heidenheim in Schnaitheim im November 2013 war die Empfehlung, einen barrierefreien Zugang vom Wohngebiet Hagen zu errichten. Zuständig für die barrierefreie Zugangsmöglichkeit zu den Gleisen ist die Deutsche Bahn. Auf Vorschlag der Stadt Heidenheim prüft die Deutsche Bahn derzeit die Möglichkeit der Errichtung eines barrierefreien Zugangs zu Gleis 2.

FRAGE:
Laut Fahrplan der Deutschen Bahn halten fast sämtliche Züge - sowohl aus Richtung Heidenheim als auch aus Richtung Aalen - im Bahnhof Heidenheim-Schnaitheim auf Gleis 2. Das bedeutet, dass die Fahrgäste, oftmals mit schwerem Gepäck, den Metallsteg überqueren müssen, um dorthin zu gelangen. Das ist, besonders für ältere Leute, sehr beschwerlich, zumal die Abgänge des Stegs sehr steil sind und sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand befinden. Warum können die Züge nicht über das Gleis 1 geführt werden? Sollte das aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, müsste die Möglichkeit geschaffen werden, die Gleise sicher zu überqueren.

FRAGE:
Als Ideenschwerpunkt hat sich unter anderem der barrierefreie Gleisübergang zur Haltestelle Gleis 2 und zum Wohngebiet Hagen herausgestellt. Ergänzend zu diesem Thema möchte ich eine Gleis-Unterführung vorschlagen, sowohl für Fußgänger als auch für den Pkw-Verkehr. Der Fischerweg könnte geradeaus in eine Unterführung und am anderen Ende in die Fabrikstraße münden. Gleichzeitig erreichen Bahnfahrer die Haltestelle am Gleis 2. Die Steigstraße würde vom Abbiegeverkehr in den Hagen entlastet werden. Die Kosten einer Überführung bzw. Unterführung müssten gegenübergestellt werden. Eine verkehrsberuhigte Zone für Kinder der Hirscheckschule ist der Fischerweg nicht, das kann man an den vielen parkenden Autos erkennen. Nachteile: Aufgrund der naheliegenden Brenz und dessen Grundwasser ist wahrscheinlich nur eine geringe Bauhöhe möglich und somit nur für Pkws befahrbar. Schmierereien und Verschmutzung am Bauwerk sind vorprogrammiert.

ANTWORT:
Bereits im Jahr 1974 hat die Deutsche Bahn eine (nicht barrierefreie) Unterführung geplant, jedoch aufgrund der Grundwasserproblematik wieder verworfen. Im Jahr 1975 wurde daraufhin die Fußgängerüberführung erstellt und nachträglich der Treppenabgang zum Gleis 2 angebaut. Seit dem die Züge ab 2004 hauptsächlich an Gleis 2 abfahren, ist der Bahnsteig nicht barrierefrei erreichbar. In den Jahren 2005/2006 wurde von der Stadt Heidenheim ein Fußweg mit Beleuchtung von der Zufahrtstraße zum Bahnsteig Gleis 2 als barrierefreier Zugang angelegt.

Für die Stadt Heidenheim stellt die Schaffung der Barrierefreiheit einen wichtigen Baustein dar, um dem strategischen Ziel „Generationengerechte Stadt“ näher zu kommen. Die Stadt Heidenheim unterstützt deshalb auch den barrierefreien Zugang zum Gleis 2 am Bahnhof Schnaitheim.

Das Ergebnis einer Bürgerwerkstatt der SPD Heidenheim in Schnaitheim im November 2013 war die Empfehlung, einen barrierefreien Zugang vom Wohngebiet Hagen zu errichten.

Zuständig für die barrierefreie Zugangsmöglichkeit zu den Gleisen ist die Deutsche Bahn. Auf Vorschlag der Stadt Heidenheim prüft die Deutsche Bahn derzeit die Möglichkeit der Errichtung eines barrierefreien Zugangs zu Gleis 2.

FRAGE: Bessere Busverbindungen, unter Umständen mit Kleinbus, am Sonntagvormittag, z. B. von der Oststadt aus zur Innenstadt.
ANTWORT: Wenn es für bessere Busverbindungen am Sonntagvormittag, zum Beispiel von der Oststadt zur Innenstadt, einen Bedarf von genügend Personen gibt, wird die HVG die Einrichtung solcher Busverbindungen sicher prüfen.

FRAGE: Topographisch ist die Stadt Heidenheim im Zentrum sehr beengt. Die Enge des Zentrums verkraftet keine weitere Zunahme des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind angesichts der Zunahme des allgemeinen Verkehrsaufkommens gefordert, insbesondere wegen des Einpendlerüberschusses zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (60 % der Beschäftigten waren 2011 Einpendler) sich diesem Zukunftsthema zu stellen. An welchen mittel- bis langfristige Planungsvarianten arbeitet die Stadtverwaltung, um insbesondere den ruhenden innerstädtischen Verkehr, den innerstädtischen Quell- und Zielverkehr, zu entkrampfen bzw. zu minimieren? FRAGE: Welche Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung geplant, den Einpendlerzustrom an die Arbeitsplätze in Heidenheim mit einem attraktiveren und verbesserten ÖPNV-Angebot aus dem weiteren Umland zu bewältigen? FRAGE: Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, mit den Heidenheimer Großunternehmern Gespräche zu führen, um den Beginn und das Ende der Arbeitszeiten in den Unternehmen zu vereinheitlichen, um damit dem ÖPNV, gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, Vorrang einzuräumen?
ANTWORT: Es gibt ein dynamisches Parkleitsystem zur Lenkung des Parksuchverkehrs und mehrere größere Parkhäuser in der Innenstadt (Rathaus-Tiefgarage, C&A-Parkhaus, Parkhaus Schloss Arkaden, Parkhaus am Bahnhof, City-Parkhaus). An der Ludwig-Lang-Straße werden weitere öffentliche Parkplätze in einem Parkhaus entstehen. Es besteht somit ein ausreichendes Parkraumangebot in der Innenstadt. Gleichwohl werden die Themen Ruhender Verkehr, Innerstädtischer Quell- und Zielverkehr sowie Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer eventuellen Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans zu gegebener Zeit detailliert bearbeitet werden, insbesondere im Innenstadtgebiet. Es werden verstärkt Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV geleistet. Der in Aufstellung befindliche Nahverkehrsplan des Landkreises - in enger Abstimmung mit HVG und Stadt Heidenheim - empfiehlt eine ganze Bandbreite zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Unter anderem werden die Optimierung der Taktzahlen, weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit, Technische Verbesserungen im Bereich der Fahrinformationen etc. angestrebt. Ebenso werden die Vorschläge / Ergebnisse der Fokusgrupppe 5 „Rad- / Fußgängerverkehr / ÖPNV“ beachtet. Die Stadtverwaltung sieht keine Möglichkeiten, auf die Heidenheimer Unternehmen einzuwirken, um einheitliche Arbeitszeiten zu erhalten. Im Übrigen steht die seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwünschte Flexibilisierung der Arbeitszeit einer Vereinheitlichung und Verkürzung der Taktzeiten des ÖPNV entgegen.

FRAGE:
Topographisch ist die Stadt Heidenheim im Zentrum sehr beengt. Die Enge des Zentrums verkraftet keine weitere Zunahme des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind angesichts der Zunahme des allgemeinen Verkehrsaufkommens gefordert, insbesondere wegen des Einpendlerüberschusses zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (60 % der Beschäftigten waren 2011 Einpendler) sich diesem Zukunftsthema zu stellen. An welchen mittel- bis langfristige Planungsvarianten arbeitet die Stadtverwaltung, um insbesondere den ruhenden innerstädtischen Verkehr, den innerstädtischen Quell- und Zielverkehr, zu entkrampfen bzw. zu minimieren?

FRAGE:
Welche Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung geplant, den Einpendlerzustrom an die Arbeitsplätze in Heidenheim mit einem attraktiveren und verbesserten ÖPNV-Angebot aus dem weiteren Umland zu bewältigen?

FRAGE:
Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, mit den Heidenheimer Großunternehmern Gespräche zu führen, um den Beginn und das Ende der Arbeitszeiten in den Unternehmen zu vereinheitlichen, um damit dem ÖPNV, gegenüber dem motorisierten Individualverkehr, Vorrang einzuräumen?

ANTWORT:
Es gibt ein dynamisches Parkleitsystem zur Lenkung des Parksuchverkehrs und mehrere größere Parkhäuser in der Innenstadt (Rathaus-Tiefgarage, C&A-Parkhaus, Parkhaus Schloss Arkaden, Parkhaus am Bahnhof, City-Parkhaus). An der Ludwig-Lang-Straße werden weitere öffentliche Parkplätze in einem Parkhaus entstehen. Es besteht somit ein ausreichendes Parkraumangebot in der Innenstadt.

Gleichwohl werden die Themen Ruhender Verkehr, Innerstädtischer Quell- und Zielverkehr sowie Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer eventuellen Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans zu gegebener Zeit detailliert bearbeitet werden, insbesondere im Innenstadtgebiet.

Es werden verstärkt Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV geleistet. Der in Aufstellung befindliche Nahverkehrsplan des Landkreises - in enger Abstimmung mit HVG und Stadt Heidenheim - empfiehlt eine ganze Bandbreite zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Unter anderem werden die Optimierung der Taktzahlen, weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit, Technische Verbesserungen im Bereich der Fahrinformationen etc. angestrebt. Ebenso werden die Vorschläge / Ergebnisse der Fokusgrupppe 5 „Rad- / Fußgängerverkehr / ÖPNV“ beachtet.

Die Stadtverwaltung sieht keine Möglichkeiten, auf die Heidenheimer Unternehmen einzuwirken, um einheitliche Arbeitszeiten zu erhalten. Im Übrigen steht die seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwünschte Flexibilisierung der Arbeitszeit einer Vereinheitlichung und Verkürzung der Taktzeiten des ÖPNV entgegen.

FRAGE: Ein wirkungsvollen Vorschlag um die Raser in der Wilhelmstraße etwas auszubremsen: Die Fußgängerampeln so zu schalten, dass sie bei zu hoher Geschwindigkeit auf Rot schalten. Das funktioniert in anderen Städten auch. Man kann die Ampelgesteuerten Übergänge nicht gefahrlos überqueren, da manche Autofahrer, auch Lastwagen, so schnell sind, dass sie nicht mehr halten können, zumal bei Gelb noch beschleunigt wird.
ANTWORT: Im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans Heidenheim aus dem Jahre 2000 wurden Verkehrsströme aller Verkehrsteilnehmer (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Radfahrer und Fußgänger) in der Innenstadt aufeinander abgestimmt. In diesem Zuge wurde auch in der Wilhelmstraße eine grüne Welle mit Koordinierungen an den Lichtsignalanlagen eingerichtet. Kfz-Fahrer können einen Streckenzug mit grüner Welle nur ungehindert durchfahren wenn die Richtgeschwindigkeit eingehalten wird. Wer in einer grünen Welle schneller als die Bemessungsgeschwindigkeit fährt, wird von der folgenden Lichtsignalanlage eingebremst. In der Hauptverkehrszeit sind auf der Wilhelmstraße ca. 1300 Kfz in der Stunde unterwegs. Mittels geschwindigkeitsabhängiger Lichtsignalanlagen den Verkehr zu beeinflussen würde sich in den Spitzenstunden negativ auswirken und zu einer Verschlechterung des Verkehrsflusses führen. Allenfalls könnte in verkehrsschwachen Zeiten, außerhalb der Spitzenstunden, durch geschwindigkeitsabhängige Fußgängersignalanlagen in der Wilhelmstraße eine Geschwindigkeitsverringerung erreicht werden. Hierüber sind weitere Untersuchungen vorzunehmen.

FRAGE:
Ein wirkungsvollen Vorschlag um die Raser in der Wilhelmstraße etwas auszubremsen: Die Fußgängerampeln so zu schalten, dass sie bei zu hoher Geschwindigkeit auf Rot schalten. Das funktioniert in anderen Städten auch. Man kann die Ampelgesteuerten Übergänge nicht gefahrlos überqueren, da manche Autofahrer, auch Lastwagen, so schnell sind, dass sie nicht mehr halten können, zumal bei Gelb noch beschleunigt wird.

ANTWORT:
Im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans Heidenheim aus dem Jahre 2000 wurden Verkehrsströme aller Verkehrsteilnehmer (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Radfahrer und Fußgänger) in der Innenstadt aufeinander abgestimmt. In diesem Zuge wurde auch in der Wilhelmstraße eine grüne Welle mit Koordinierungen an den Lichtsignalanlagen eingerichtet. Kfz-Fahrer können einen Streckenzug mit grüner Welle nur ungehindert durchfahren wenn die Richtgeschwindigkeit eingehalten wird. Wer in einer grünen Welle schneller als die Bemessungsgeschwindigkeit fährt, wird von der folgenden Lichtsignalanlage eingebremst. In der Hauptverkehrszeit sind auf der Wilhelmstraße ca. 1300 Kfz in der Stunde unterwegs. Mittels geschwindigkeitsabhängiger Lichtsignalanlagen den Verkehr zu beeinflussen würde sich in den Spitzenstunden negativ auswirken und zu einer Verschlechterung des Verkehrsflusses führen.

Allenfalls könnte in verkehrsschwachen Zeiten, außerhalb der Spitzenstunden, durch geschwindigkeitsabhängige Fußgängersignalanlagen in der Wilhelmstraße eine Geschwindigkeitsverringerung erreicht werden. Hierüber sind weitere Untersuchungen vorzunehmen.

FRAGE: Was spricht gegen Tempo 30 in der Kernzone der Innenstadt? In Zeiten hohen Verkehrsaufkommens ist die Geschwindigkeit ohnehin vermindert und für die übrige Zeit wäre eine Absenkung der Geschwindigkeit ein Gewinn für Anlieger, Fußgänger und Radfahrer. Gerade für Radfahrer ist die Anfahrt zum Eugen-Jackle-Platz von einem Gefühl der Unsicherheit geprägt. Rechts sind auf enge baulichen Begrenzungen, unachtsame Fußgänger, Mülltonnen, Bauten des Winterdorfes, ... zu achten und links rollt der fließende Verkehr. Insbesondere die großen LKW's haben eine bedrohliche Nähe zum Radfahrer. Die Hauptverkehrsadern (Ost-West), die die Fußgängerzonen kreuzen, sollten mit ihren Geschwindigkeiten reduziert werden. Damit würde die Verkehrssicherheit im Bereich einer hohen Dichte von Fußgängern, Radfahrern, PKW's und LKW's erhöht.
ANTWORT: Verkehrsregelnde Maßnahmen werden durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Im § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO ist geregelt, dass die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h beträgt. Abweichungen von dieser Regelung müssen besonders begründet werden. Mehrere Bundesländer haben einen Versuch gestartet, diese Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 30 km/h zu reduzieren, jedoch sollen von dieser Regelung wichtige Hauptverkehrsstraßen wie Bundes- oder Landesstraßen ausgenommen werden. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat bei der Reduzierung der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften klare Vorgaben gemacht (Dienstbesprechung der Straßenverkehrsbehörden vom 14.11.2013). So dürfen Reduzierungen auf 30 km/h nur noch an punktuellen Gefahrenstellen eingerichtet werden, also dort, wo der Autofahrer konkret auf eine Gefährdung aufmerksam gemacht werden sollte, z. B. im Bereich eines Kindergartens. Ein Radweg entlang einer Bundesstraße unterfällt diesen Vorgaben nicht. Eine generelle Reduzierung der Geschwindigkeit in Heidenheim kann nur durch eine Gesetzesänderung im Rahmen des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO erfolgen. Aufgrund des Lärmaktionsplans der Stadt Heidenheim wird die Ploucquetstraße zukünftig eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhalten.

FRAGE:
Was spricht gegen Tempo 30 in der Kernzone der Innenstadt? In Zeiten hohen Verkehrsaufkommens ist die Geschwindigkeit ohnehin vermindert und für die übrige Zeit wäre eine Absenkung der Geschwindigkeit ein Gewinn für Anlieger, Fußgänger und Radfahrer. Gerade für Radfahrer ist die Anfahrt zum Eugen-Jackle-Platz von einem Gefühl der Unsicherheit geprägt. Rechts sind auf enge baulichen Begrenzungen, unachtsame Fußgänger, Mülltonnen, Bauten des Winterdorfes, ... zu achten und links rollt der fließende Verkehr. Insbesondere die großen LKW's haben eine bedrohliche Nähe zum Radfahrer. Die Hauptverkehrsadern (Ost-West), die die Fußgängerzonen kreuzen, sollten mit ihren Geschwindigkeiten reduziert werden. Damit würde die Verkehrssicherheit im Bereich einer hohen Dichte von Fußgängern, Radfahrern, PKW's und LKW's erhöht.

ANTWORT:
Verkehrsregelnde Maßnahmen werden durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Im § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO ist geregelt, dass die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h beträgt. Abweichungen von dieser Regelung müssen besonders begründet werden.

Mehrere Bundesländer haben einen Versuch gestartet, diese Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 30 km/h zu reduzieren, jedoch sollen von dieser Regelung wichtige Hauptverkehrsstraßen wie Bundes- oder Landesstraßen ausgenommen werden.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat bei der Reduzierung der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften klare Vorgaben gemacht (Dienstbesprechung der Straßenverkehrsbehörden vom 14.11.2013). So dürfen Reduzierungen auf 30 km/h nur noch an punktuellen Gefahrenstellen eingerichtet werden, also dort, wo der Autofahrer konkret auf eine Gefährdung aufmerksam gemacht werden sollte, z. B. im Bereich eines Kindergartens.

Ein Radweg entlang einer Bundesstraße unterfällt diesen Vorgaben nicht.

Eine generelle Reduzierung der Geschwindigkeit in Heidenheim kann nur durch eine Gesetzesänderung im Rahmen des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO erfolgen.

Aufgrund des Lärmaktionsplans der Stadt Heidenheim wird die Ploucquetstraße zukünftig eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhalten.

FRAGE:
Was kann / will die Stadt zur Reduzierung der Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs auf dem Rathausplatz zum Schutz der Fußgänger unternehmen? Es sind zu viele Fahrzeuge und diese zu schnell auf dem Rathausplatz unterwegs.

ANTWORT:
Generell befahren die meisten Fahrzeuge den Rathausplatz von der östlichen Seite aus kommend. Beobachtungen des Geschäftsbereichs Recht, Ordnung, Sicherheit haben ergeben, dass 9 von 10 Fahrzeuge die Gebäude Eugen-Loderer-Zentrum oder Friedrich-Degeler-Platz 1 und 2 anfahren. Grundsätzlich ist das Befahren des Rathausplatzes (Christianstraße) nur zu Lieferzwecken gestattet. Über die Hälfte der Fahrzeuge sind Ver- und Entsorgungsfahrzeuge und Krankentransporte. Hinzu kommen noch private Fahrzeuge, die Angehörige nach einem Arztbesuch oder einem Ausflug zurück ins Eugen-Loderer-Zentrum bringen. Diese Personen müssen aufgrund ihrer Gebrechen bis zum Eingang gefahren werden. Zusätzlich befindet sich im Gebäude Friedrich-Degeler-Platz 2 eine Orthopädische Praxis, die Operationen durchführt. Die Patienten werden dann direkt an der Praxis abgeholt.

Beobachtungen zufolge überqueren vereinzelt Fahrzeuge den Rathausplatz über die Christianstraße. Problematisch ist im Ergebnis also der Anteil der Kfz, die berechtigt sind, die Gebäude rund ums Eugen-Loderer-Zentrum anzudienen. Die Geschwindigkeit ist in der Regel angemessen. Demnach wird der Geschäftsbereich Recht, Ordnung, Sicherheit die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

FRAGE:
Ich freue mich über die positive Entwicklung, die Heidenheim in den letzten Jahren gemacht hat. Was Heidenheim aber noch zu schaffen macht, ist das erhöhte Verkehrsaufkommen. Mich interessiert, wie der Verkehrsentwicklungsplan für die nächsten Jahre aussieht. Hier ein Beispiel, wie der Verkehr sinnvoller durch Heidenheim geleitet werden kann: Es war schon immer so, dass der Verkehr aus dem südlichen Heidenheim in Richtung Stadtmitte sich früher über den Bahnübergang bei der Linde bewegt hat und jetzt durch das Ohr in Richtung Stadtmitte geleitet wird. Ist das die Macht der Gewohnheit? Wir sollten mit der Gewohnheit brechen. Für den LKW-Verkehr, der sich von Süden durch das Ohr, die St.-Pöltener-Straße und weiter durch die Ploucquetstraße in Richtung Stadtmitte und B 466 quält, muss es ein Durchfahrtsverbot geben. Dieser Verkehr sollte auf der B 19 bis zum Totenberg, dann durch die Friedrich-Ebert-Straße, den Kreisel am Schillergymnasium und weiter durch die Theodor-Heuss-Straße geleitet werden. Diese Strecke ist für LKWs wesentlich besser geeignet. Außerdem gibt es auf dieser Strecke nur 2 Ampeln (davon eine reine Fußgängerampel). Auf der Strecke durch die Ploucquetstraße sind es 4 Ampeln (davon eine reine Fußgängerampel). Außerdem wäre es empfehlenswert, auch den PKW-Verkehr durch entsprechende Verkehrsschilder über diese Strecke zu leiten. Bestimmt gibt es von anderen Heidenheimern auch noch Vorschläge, wie der Verkehr in Zukunft besser durch Heidenheim fließen kann. Ich freue mich auf ein Heidenheim, das den Verkehr in Zukunft sinnvoll durch Heidenheim leitet, ohne Staus, Stress, Lärm- und Abgasbelästigung.

ANTWORT:
Es gilt nach wie vor der Verkehrsentwicklungsplan, den der Gemeinderat der Stadt Heidenheim im Jahr 2000 beschlossen hat. Eine Fortschreibung wird es bei Bedarf geben.

Der (Durchgangs-)Verkehr wird bereits heute erst ab Totenberg auf die B 466 umgeleitet. Eine andere Beschilderung ist an einer Bundesstraße rechtlich nicht zulässig. Ein Fernziel darf erst an der Kreuzung bzw. Abzweigung ausgeschildert werden, an der man auf die Straße abbiegen kann, die zu dem Fernziel führt. Daher darf zum Beispiel das Fernziel Göppingen nicht bereits am „Ohr“ ausgeschildert werden.

Ein Durchfahrtsverbot für den Durchgangsverkehr in der Ploucquetstraße ist verkehrsrechtlich nicht möglich, da es sich hier um eine qualifizierte Landesstraße (L 1164) handelt.

Tatsächlich ist es vielfach Gewohnheit, die Strecke über die St. Pöltener Straße zu nutzen. Der Zeitaufwand ist jedoch bei beiden Strecken gleich. Die Strecke über den Totenberg ist meist flüssiger zu befahren, die Entfernung ist allerdings etwas weiter.

FRAGE:
Ich würde die Untertunnelung der Wilhemstr. / Wedelgraben, sprich Clichy-Str., für den Durchgangsverkehr befürworten.

FRAGE:
Anlässlich des vor gar nicht allzu langer Zeit durchgeführten "Werkstadt"-Workshops im CC von mir vorgebrachten Themas zur schnellstmöglichen und effektiven Suche nach einer Lösung zur Vermeidung / Reduzierung des (vor allem Lkw-) Durchgangsverkehrs durch das Zentrum unserer Stadt, insbesondere des Zielverkehrs B 466 --> zur A 7 hatte ich damals überraschend viele Unterzeichner für dieses Thema erhalten. Die älteren Einwohner wissen ja noch sehr gut, dass dieses Thema ein Dauerbrenner in unserer Stadt seit mehr als 30 Jahren war / ist... Leider wurde dieses Thema anlässlich des "werkSTADT-"Workshops verwässert und weder vom damaligen Moderator noch von den Vertretern unserer Stadt weiter verfolgt. Meine Ideen wurden in alle möglichen "Nebenthemen" (z. B. Sicherheit für Fußgänger, Radwegsplanung, Lärmvermeidung durch den m. E. ominösen "Innenstadt-Tunnel" usw., ich denke Sie als HZ-Redaktion wissen genau, worum es mir geht!) aufgesplittet. Von der Hauptsache, nämlich einer dringend erforderlichen generellen Ableitung der B466 schon vor unserem Stadtzentrum wollte und will man offenbar seitens der Stadtverwaltung nichts wissen. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die o. g. Hauptsache wieder auf die Tagesordnung zu bringen (mir wurde bedeutet, es hätte keiner außer mir mehr ein Interesse an diesem Thema), habe ich mich dann von der "WerkSTADT"-Arbeit zurückgezogen. Dies war vielleicht ein Fehler. Nun sehe ich aber heute erneut eine (vielleicht letzte?) Chance, dass im Interesse aller Mitbürger dieses Thema erneut aufgegriffen wird. Was mich allerdings wundert ist die Tatsache, dass bisher lt. des diesbezüglichen Artikels Ihres Chefredakteurs vom 22.01.14 noch kein anderer Bürger unserer Stadt dieses Anliegen vorgebracht haben soll...??? Ich bin mir voll bewusst, dass dieses Thema (früher bekannt unter "Mittelrain-Umführung") nicht nur städtische, sondern z. B. auch übergeordnete (Bundesstraße!) Interessen berührt und heute durch Fürsamenbebauung etc. nicht mehr wie ehedem bereits geplant realisierbar sein wird und zudem die Stadtverwaltung versuchen wird, entgegen dem gesunden Menschenverstand diese Sache erneut "wegzubügeln" und durch andere, m. E. minimalistische Maßnahmen zu ersetzen. Die bisherigen Argumente, Zählungen und Beobachtungen in der Stadt (z. B. am Eugen-Jaekle-Platz) hätten ergeben, dass es sich beim dort auftretenden Verkehr überwiegend um "Ziel- oder Quellverkehr" handele und im Übrigen mit einem geplanten, 600 m langen Innenstadt-Tunnel (der ebenfalls Geld kosten wird!) "hinreichend gelöst werden kann", werden auch durch immer wiederkehrendes Herunterbeten nicht richtiger, sondern lassen lediglich gewisse Ignoranz vermuten. Ich bitte Sie daher, dass dieses Thema erneut diskutiert wird: - Wann bekommt HDH endlich eine wirklich problemlösende, entlastende B 466-Umfahrung der Innenstadt aus Richtung Söhnstetten in Richtung A7-Zubringer und wie könnte dies wo effektiv realisiert werden? Mir erscheint dieses Thema so wichtig für unsere Stadt, dass m. E. viele andere der bisher vorgebrachten Themen dagegen im Sinne wirklich positiver Stadtentwicklung nur einen untergeordneten Rang einnehmen dürften und ich verstehe absolut nicht, warum unsere Stadtverwaltung nun seit vielen Jahren diese Problematik nicht energisch angeht, zum Wohle aller Mitbürger. Das alles war schon mal geplant unter unserem OB Hornung vor vielen Jahren... In diesem Sinne sehe ich der Bürgerversammlung am 25.02.2014 mit Interesse entgegen und bin gespannt, welche Argumente die Stadtverwaltung dieses Mal wieder zur Hand nimmt, um die o. g. effektive Umgehung klein zu reden!

ANTWORT:
Bereits 2001 wurde vom Gemeinderat beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für einen Innenstadttunnel im Verlauf der B 466 in der Olgastraße in Auftrag zu geben. Vorausgegangen waren mehrere umfassende Auseinandersetzungen mit dem äußerst komplexen Sachverhalt unter Einbeziehung mehrerer Varianten: Innenstadtferne Entlastungstrasse, Mittelrain-Waldbad-Trasse und Galgenbergtrasse. Nur für die Galgenbergtrasse ergab sich eine gewisse Entlastungswirkung, aber nicht im gewünschten Umfang. Daher wurde beschlossen, für die Lösung Innenstadt-Tunnel über das Regierungspräsidium einen Zuschussantrag beim Bund zu stellen. Im Jahr 2003 wurde das Vorhaben schließlich in den weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Die Planung wurde durch die Ingenieurbüros Spiekermann und Dr. Brenner + Münnich überarbeitet und eine optimierte Tunnelvariante erarbeitet.

Die vorliegende Planung des Innenstadttunnels stellt unter verkehrstechnischen, bautechnischen, naturräumlichen und städtebaulichen Kriterien die beste Lösung dar, um die Innenstadt zu entlasten. Bei der Erarbeitung der Planung standen die Aspekte Städtebau – maximaler Gewinn an Funktionalität und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt - sowie Verkehr – größtmögliche Entlastung im oberflächigen Straßennetz bei verbesserter Erreichbarkeit der Innenstadt – im Vordergrund. Der Durchgangsverkehr bewegt sich in seiner stärksten Relation von Westen nach Süden, während die innerstädtischen Verkehrsströme von Westen nach Norden herausragen. Beide kann der Innenstadttunnel aufnehmen und somit das oberirdische Straßennetz entlasten. Bezogen auf alle Fahrten, die im Stadtgebiet zurückgelegt werden, liegt der Durchgangsverkehrsanteil in Heidenheim lediglich bei 6 %. Den Hauptteil des Verkehrs stellt der Binnenverkehrsanteil mit über 50 % sowie der Ziel- und Quellverkehr mit über 40 %. Eine Anbindung der B 466 an die A 7 mit einem (Galgenberg-) Tunnel würde zu keiner nennenswerten Verringerung des Verkehrs in der Innenstadt beitragen.

In der aktuellen Anmeldeliste des Bundesverkehrswegeplans 2015 ist die Maßnahme „Innerstädtischer Entlastungstunnel im Zuge der B 466“ eine Prioritätsstufe weiter nach vorne gerückt. Von einem Verzicht auf den zu erwartenden Zuschuss des Bundes für die Maßnahme Innenstadttunnel wird unter finanziellen Aspekten dringend abgeraten.

Aufgrund der langen Planungs- und Bewilligungsdauer von Straßenbaumaßnahmen in dieser Größenordnung und der durch Machbarkeitsstudien geprüften Planung, ist es unter verkehrlichen, städtebaulichen und finanziellen Gesichtspunkten nicht zu verantworten, die vorliegende Planung zur Entlastung der Innenstadt zu verwerfen. Der Vorschlag, die bereits 2001 verworfene Variante Galgenbergtunnel wieder zu berücksichtigen, kann nicht befürwortet werden.

FRAGE:
Die Ampelanlagen in der Stadt sowie den Vororten auf optimale Schaltzeiten, sowie Wochenend- und Ferienpausen, zu überprüfen. Z. B. Ampelanlagen Heckental - Friedrich-Pfennig-Str. ab Freitag nachmittag bis Montag früh abschalten – dasselbe Beethofenstr. – Katzentalstr. - Erchenstr.. Im Zuge der Schadstoffregulierung wäre es sicher sinnvoll, darüber nachzudenken.

FRAGE:
Ampelanlagen früher abschalten. Stromkosten sparen und Autoverkehr flüssig halten.

ANTWORT:
Schon vor ca. 10 Jahren wurde der Versuch unternommen, die Betriebszeiten der Lichtsignalanlagen zu reduzieren. Bei ausgeschalteten Lichtsignalanlagen wurden Unfallhäufungen durch die Polizei festgestellt. Daraufhin wurden die Betriebszeiten wieder verlängert. In ständiger Abstimmung mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde werden die Lichtsignalanlagen an die optimalen Betriebszeiten angepasst.

FRAGE:
Die Ampelschaltungen in der Stadt laufen unsynchronisiert. Ganz speziell in der Olgastraße, also vor Ihrer Haustür. Bei der HZ wird es grün, an den Schlossarkaden gelb / rot und bei der Deutschen Bank ist`s auch schon rot. Der Verkehr kann nicht geordnet in Gang kommen und abfließen. Die Folge STAU zum Teil bis in die Ploucquetstraße. Gegen 16 Uhr und später ist in dem Bereich immer Chaos. Abhilfe brächte eine Grünphase, die nicht durch die Fußgängerampel an den Schloßarkaden unterbrochen werden sollte in Ost-Westrichtung und desgleichen eine durchgängige Grünphase in West-Ostrichtung im Bereich Clichy-Brenzstraße. Dies würde meines Erachten nach viel zur Entspannung der innerstädtischen Verkehrssituation beitragen.

ANTWORT:
Im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans Heidenheim aus dem Jahre 2000 wurden Verkehrsströme aller Verkehrsteilnehmer (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Radfahrer und Fußgänger) in der Innenstadt aufeinander abgestimmt. Eine koordinierte Lichtsignalsteuerung mit grüner Welle ist in der Ost-West-Richtung der B466 Theodor-Heuss-Straße / Olgastraße / Wilhelmstraße eingerichtet, sowie auch in der Gegenrichtung West-Ost Clichystraße / Brenzstraße. Das Stadtbuskonzept erfordert es, dass die Lichtsignalanlagen in direkter Umgebung des ZOH sowie an weiteren Stellen im Stadtgebiet dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einräumen. An beiden Fußgängersignalanlagen auf Höhe Karlstraße (an den Schlossarkaden) und am Eugen-Jaekle-Platz wird aufgrund der sehr hohen Fußgängerzahlen teilweise bewusst in eine grüne Welle eingegriffen, um gefährliche Situationen durch Rotläufer zu vermeiden. Das Verschieben einzelner Parameter zugunsten einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern hat negative Auswirkungen auf das gesamte System und kann zu empfindlichen Störungen führen.

FRAGE: Die Ampelschaltung der Kreuzung Zoeppritz-/Weilerstraße sollte effektiver gesteuert werden. Es läuft immer der gleiche Zyklus ab, egal ob an der Ampel ein Auto steht oder nicht. Vorschlag: Zoeppritzstraße vorfahrtsberechtigt, restliche Ampeln bei Bedarf (Kontaktschleife).
ANTWORT: An der Signalanlage im Bereich Zoeppritz-/Weilerstraße ist das Steuergerät veraltet. Die Umrüstung auf ein neues Steuergerät mit optimierten Schaltungen und LED-Signalgebern ist bereits in Auftrag gegeben und wird bis Mai 2014 erstellt sein.

FRAGE:
Ampelsteuerungen überdenken. An mindestens zwei Kreuzungen in Schnaitheim ist die Ampelsteuerung bedenklich. 1. Kreuzung bei der IHK: Wenn man von den Seewiesen (Ballspielhalle) kommt, dann bekommen die Linksabbieger 2-3 Sekunden früher grün, als die die geradeaus oder nach rechts wollen. 2. Kreuzung B19 / Am Rathaus / Kapellstr.: Gleiche Situation wenn man vom Rathaus kommt. Hier können bereits 2-3 Autos losfahren, bis die Geradeaus- und die Rechtsspur grün bekommt. Der Sinn dieser Schaltung blieb mir bisher unklar. Es ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn der nachfolgende Verkehr nur auf die linke Ampel schaut, und dem Vordermann im Kofferraum hängt. Zudem könnten mehr Autos die Grünphase nutzen und es gäbe kürzere Staus.

ANTWORT:
Durch Lichtsignalanlagen sollen kreuzende Verkehrsströme konfliktfrei abgewickelt werden. Jede Richtung hat eine Einfahrzeit (Grünphase) und eine Räumzeit (Gelbphase). Die Räumzeit wird auf das schwächste Glied (langsamster Verkehrsteilnehmer) angelegt. Die Räumzeit ergibt sich aus der Streckengeometrie (Länge der Fahrstrecke in der Kreuzung) und der Bemessungsgeschwindigkeit des langsamsten Verkehrsteilnehmers. Dadurch entstehen unterschiedliche Wartezeiten für die unterschiedlichen Fahrbeziehungen.

Theoretisch wäre es möglich, den Linksabbieger aus der Richtung „In den Seewiesen“ drei Sekunden länger warten zu lassen, so dass beide Richtungen gleichzeitig losfahren.

Da der Linksabbieger jedoch eine längere Räumzeit hat als der Rechtsabbieger verschiebt sich das ganze Signalprogramm zu Ungunsten der Leistungsfähigkeit.

Im Übrigen werden Lichtsignalanlagen nach der Richtlinie für Lichtsignalanlagen bemessen. Abweichungen hiervon sind nicht zulässig.

FRAGE:
Ampelanlage Zollamt/Karlstraße/Schnaitheimer Straße/Felsenstraße, Wunsch: Rückbau zu einem Kreisverkehr. Was kostet der Strom für die Ampelanlagen im Stadtgebiet? Sowie die Instandhaltungs- und Reparaturkosten? Ist ermittelt worden, welcher Kostenanteil konkret auf die angesprochene Ampelanlage entfällt?

ANTWORT:
Die Planung eines Kreisverkehrs mit mindestens 40 m Durchmesser könnte einige Schwachpunkte des ehemaligen Kreisverkehrs beheben. Die Kosten für diesen Umbau würden sich auf mindestens 500.000,- bis 600.000,- Euro belaufen. Dies steht in keinem Verhältnis zu den derzeitigen Unterhalts- bzw. Stromkosten (derzeitige Betriebskosten ca. 5.500,- Euro pro Jahr).

Die Kreuzung am Alten Zollamt in ihrer heutigen Form hat sich bestens bewährt. Seit dem Rückbau des Kreisverkehrs hat sich die Verkehrssituation deutlich entspannt. Ein Unfallschwerpunkt liegt hier nicht mehr vor.

Ein Rückbau der Kreuzung kommt deshalb aus heutiger Sicht nicht in Betracht.

FRAGE:
Ampelanlagen an der Kreuzung Fr.-Pfenning-Str. / Bergstr. und an der Kreuzung Zanger Str. / Am Waldfriedhof ersetzen durch Kreisel. Stromkosten sparen und Autoverkehr flüssig halten.

ANTWORT:
Es ist möglich, an beiden Kreuzungen Kreisverkehre einzurichten. Der Kreisverkehr am Zanger Berg ist aufgrund seiner Lage auf der Bergkuppe jedoch kritisch einzuschätzen. Die Hanglage des Kreisverkehrs mit Anschluss der Sudetenstraße und der Straße Am Waldfriedhof stellt sich problematisch dar.

Für einen Kreisverkehr am Aquarena liegen erste Entwürfe vor. Die Realisierung wäre leichter machbar als am Standort Zanger Berg. Die Maßnahme könnte zu einer Verflüssigung des Verkehrs führen. Genauere Untersuchungen der Verkehrsströme sind geplant.

Für beide Kreisverkehre ist mit Baukosten von mindestens 600.000,- Euro zu rechnen. Diesen Kosten stehen jährliche Betriebskosten von 5.400,- Euro an der „Aquarena-Kreuzung“ und 5.000,- Euro an der Kreuzung auf dem Zanger Berg gegenüber.

FRAGE:
Radweg entlang der Mittelrainstraße von Schnaitheim ins Wohngebiet wegen der erheblichen Gefährdung der gerade im Kurvenbereich nicht einsehbaren langsamen Radfahrer, zumal bei Gegenverkehr.

FRAGE:
Mittelrain: Warum kann kein Fuß-, bzw. Radweg vom Mittelrain nach Schnaitheim gebaut werden, es gibt meines Wissens keinen anderen Stadtteil, wo man auf der Autostraße laufen muss, wenn man in die Stadt möchte (mein Vorschlag zum Radweg: Die Bäume und Sträucher stark zurückschneiden, damit die Kurve überschaubarer wird).

ANTWORT:
Es besteht bereits heute in der Verlängerung des Ginsterweges eine asphaltierte, beleuchtete Verbindung zwischen Schnaitheim und dem Mittelrain. Dieser Weg ist eine echte Alternative zu dem gewünschten Weg entlang der Mittelrainstraße. Da dieser Weg in einer Zone 30 beginnt und frei vom motorisierten Fahrzeugverkehr ist, stellt er die sicherste Verbindung dar.

Die Anlegung eines zusätzlichen gemeinsamen Geh- und Radweges entlang der Mittelrainstraße auf einer Länge von ca. 900 m wäre mit Kosten von ca. 160.000,- Euro verbunden. Der Verlauf würde sich an den bestehenden Trampelpfaden orientieren. Eine Option wäre die Anlage eines bergaufführenden Schutzstreifens. Dieser würde aber nur den Radfahrern zugute kommen.

Die Planungen bzw. der Verlauf des eventuell zu bauenden gemeinsamen Geh- und Radweges werden in das aufzustellende Radverkehrsentwicklungskonzept aufgenommen und auf deren Machbarkeit hin
überprüft. Gleiches gilt für den Schutzstreifen.

FRAGE:
Erleichterung für Radfahrer bei Besteigung von Aufgängen mit Treppen: In der ganzen Stadt und Insbesondere zum Schloß. Anbringung einer Schiene aus Edelstahl über die Treppenstufen führend oder evtl. auch nur Betonanschüttungen pro Stufe. Ein Anheben der Fahrräder wäre dann nicht mehr erforderlich. Eine echte Erleichterung (besonders für ältere Personen). Das Allerbeste wär natürlich der Schrägaufzug!

ANTWORT:
Die Anbringung einer Schiene aus Edelstahl bzw. Betonkeile an Treppenaufgängen ist aus Sicherheitsgründen allein nicht möglich. Zusätzlich zu solchen Einbauten ist ein zweiter Handlauf einzubauen, der die normale Treppe gegenüber der sogenannten Kinderwagenspur oder ähnlichen Einbauten abgrenzt. Bei neu angelegten Treppenanlagen wurde bereits diese Kinderwagenspur aus den der Norm entsprechenden Einbauteilen hergestellt. Im reinen Sanierungsfall von Treppenanlagen ist dies nicht möglich, da diese unterschiedliche, der Örtlichkeit angepasste Steigungsmaße haben und hierzu keine Formteile für eine Schräge erhältlich sind. Aufgeklebte Betonkeile und Metallschienen haben sich in den vergangenen Jahren nicht bewährt. Die Betonkeile platzten nach kurzer Zeit wieder ab und unter den Metallschienen sammelten sich übermäßig viele Ablagerungen und Müll, so dass es unzumutbar ist für die direkten Anlieger, welchen die Reinigung der Treppenanlage obliegt, diese sauber zu halten. Bei der Vielzahl der Treppenanlagen im Stadtgebiet würde die Installation der vorgeschlagenen Einbauten ein finanzielles Ausmaß annehmen, welches unüberschaubar wäre.

FRAGE:
Fahrradwege sind in Heidenheim nur eingeschränkt nutzbar. Sobald Schnee fällt, sind die meisten Fahrradwege in Heidenheim nicht mehr befahrbar, da sie weder geräumt noch gestreut werden. Meist ist es sogar so, dass sie zusätzlich den Schnee der Straße und der Gehwege aufnehmen müssen. Bei künftigen Planungen sollte deshalb darauf geachtet werden, dass Fahrradwege immer als Teil der Straße angelegt werden, da sie nur dann auch mit der Straße geräumt und gestreut werden können. In Bereichen, in welchen die Fahrradwege aktuell neben der Straße verlaufen, sollte über eine nachträgliche Veränderung in o. g. Sinne nachgedacht werden. Außerdem werden Fahrradwege in der Innenstadt (v. a. Olgastraße) gerne als Kurzzeitparkplätze für Zulieferfahrzeuge und schnelle Einkäufe genutzt. Auch die Busse müssen darauf halten. Für Fahrradfahrer ergeben sich so immer wieder gefährliche Situationen, da sie auf die Fahrbahn wechseln müssen.

ANTWORT:
Die innerörtlichen getrennten Rad- und Fußwege, sowie die Radwege neben den öffentlichen Straßen, sind als Wege der sogenannten dritten Kategorie zu betrachten. Sie sind weder gefährlich noch vielbefahren. Demnach gibt es keine Verpflichtung - weder innerorts noch außerorts – zu räumen und zu streuen.

Im Übrigen gilt bei gemeinsamen Geh- und Radwegen innerhalb der Ortschaft lediglich die Verpflichtung der Anlieger, den Winterdienst für einen Gehwegbereich von ca. 1 m bis 1,20 m Breite auf der Länge der Liegenschaft zu erledigen. Der Radverkehr ist hier zu vernachlässigen. Radwege außerhalb der Ortslage unterliegen grundsätzlich keiner Räum- und Streupflicht.

Der Vorschlag, Radwege als Teil der Straße anzulegen, findet bereits bei derzeitigen und zukünftigen Planungen verstärkt Berücksichtigung. Die Stadt Heidenheim war Modellkommune beim Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW) zum Thema Einsatz und Wirkung von einseitigen, alternierenden und beidseitigen Schutzstreifen auf schmalen Fahrbahnen innerorts.

Das hieraus resultierende Gutachten zeigt, dass beidseitig angelegte Schutzstreifen auch bei schmaleren Fahrbahnen unter bestimmten Bedingungen eine sichere Lösung darstellen können. Sie sind als Lösung einzusetzen, wenn alle anderen Möglichkeiten durch Flächenumwidmungen (z. B. Reduzierung der Parkstreifenbreite) oder reduzierte zulässige Höchstgeschwindigkeit (30 km/h) nicht umsetzbar sind.

Die Modellstrecke in Heidenheim befindet sich im Bereich der Zoeppritzstraße. Eine Verlängerung im Zuge des Umbaus der Paul-Hartmann-Straße wird im Rahmen des Radverkehrsentwicklungskonzeptes geprüft.

Die straßenbegleitenden Radfahrstreifen und Schutzstreifen werden zukünftig bei Straßensanierungen und Umbauten sowie Neuplanungen vermehrt zum Einsatz kommen.

FRAGE:
Es ist viel über die Radwege gesprochen worden, welche in Zukunft neu angelegt werden. Man sollte aber die schon bestehenden Radwege nicht vernachlässigen und auch wieder erneuern. Wenn ich die ganzen Radwege überblicke, hat jeder Radweg seine Mängel. Am meisten sind es die Absätze der Bordsteinkanten, welche viel zu hoch sind. Ein Radweg, welcher eine Straße überquert, ist in Eichenstraße – Paul-Hartmann-Straße. Weiter in der Wilhelmstraße und der Clichystraße verläuft der Radweg optimal. Nur die Absätze sind nicht gut. Des Weiteren fehlt bei der Überquerung Bahnhofstraße / St. Pöltener Straße an der Ampel das Symbol Radfahrer. Den Fahrstreifen für Radfahrer in der Zoeppritzstraße finde ich nicht optimal. Denn der Autofahrer richtet sich nicht nach dem Fahrrad, sondern nach dem Streifen. Und schon ist der Abstand Kfz und Fahrrad geringer. Weiter bei der Kreuzung Hainenbachstraße / Zoeppritzstraße ist bei der Auffahrt auf den Radweg der Randstein zu hoch und man kann nicht im rechten Winkel hochfahren. Ich habe nun alles erwähnt, was mir eingefallen ist und ich befahren habe.

Einige Beispiele:
o Abfahrt Richtung Heidenheim bei der Ludwigstraße. Was bei jeder Straßenüberquerung auf unseren Radwegen schlecht ist, sind die Absätze von den Gehsteigen. Wie man hier sehen kann, ist die Erhöhung rechts kleiner als auf der linken Seite.

o Richtung Heidenheim Ludwigstraße. Wie man hier sieht, kann man die Auffahrt zum Weiterfahren nicht im rechten Winkel fahren. Und die Absätze sind noch höher als bei der Abfahrt. Nicht optimal.

o Die Weiterfahrt Richtung Heidenheim könnte man auf dem Gehweg lassen. So viele Fußgänger oder Linienbusse kommen hier nicht, dass es ein großes Hindernis wäre. Vor der Straßenreparatur ging der Radweg über die Bushaltestelle. Da musste man, wenn ein Bus an der Bushaltestelle anhielt und Leute ein- oder aussteigen ließ, beim Überholen auf den rückwärtigen Kfz-Verkehr achten.

o Die Strecke nach der Bushaltestelle Hartmann beim Voith entlang bis zur Alexanderstraße. Die Erhebungen des Radwegs kommen von den Wurzeln der Bäume. Die Wurzeln werden immer den Belag anheben. An der Ostsee hat man das Missgeschick beseitigt, in dem man den Belag erhitzt und mit dem Vorschlaghammer eben geklopft hat. Ob es hier auch geht, kann ich nicht beurteilen. Aber ich denke, ein Versuch wäre es wert.

o Überquerung der Alexanderstraße. Dieser Absatz hat mich schon in ein paar Jahren 4 Speichen gekostet, denn sie sind abgerissen. Obwohl man schon ca. 3 Mal an der Straße etwas gerichtet hat, wurde diese Stelle nicht verändert. So etwas sollte bei guten Radwegen nicht sein.

o Auffahrt Richtung Heidenheim kurz nach der Bushaltestelle Alexanderstraße (Ausfahrt Voith-Parkplatz). Durch die Beschädigung des Randsteines entstehen scharfe Kanten und das ist nicht das Optimale für die Reifen des Fahrrads. Es geht auch anders.

o Fahrtrichtung Museum beim alten Hallenbad (Voelterstraße). Um diesen Zustand milde auszudrücken, es ist einfach schlecht. Hier ist sogar die Sicherheit gefährdet. Denn die linke Hälfte des Radweges ist eben und die rechte hat einen Absatz und der ist nicht so klein.

o Bei der Pilzunterführung Richtung Lokschuppen ist auch ein Absatz, welcher erhöht ist. Nicht optimal. Hier geht es auf dem Radweg Richtung Lokschuppen. Immer wieder gibt es solche Querrillen mit diesen Verbundsteinen, welche den Radweg recht uneben machen.

o Der Radweg bei der Bushaltestelle Richtung Mergelstetten. Die Randsteine sind recht scharfkantig und somit immer schlechter für die Radfahrer.

o Kreuzung Erchenstraße und Schützenstraße. Es ist mir ein Rätsel, wie man so etwas fertig stellen kann. Wenn man auf dem Fahrrad noch ein Gepäck hat ist es besser, trotz der Abschrägung der Bordsteinkante, man geht besser mit dem Fahrrad zu Fuß über die Kreuzung.
o Auf der Fahrt nach Mergelstetten. Ende Erchenstraße / Anfang Paul-Hartmann-Straße. Ein Überweg ohne Bordsteinkante. Warum geht es hier und nicht bei den anderen Übergängen auch? Mancher Schaden wäre nicht entstanden.

o Kurz vor der Haltestelle Hartmann. Richtung Süden. Sollte der Radweg wie früher wieder auf die Straße führen, dann bitte erst bei der Ausbuchtung der Bushaltestelle und nicht vorher wie es war. Denn der Autofahrer muss gleich nach der Überquerungshilfe nach links lenken. Aber man kann natürlich den Radweg geradeaus führen. Es wird nach der Bushaltestelle etwas eng. Aber so viele Radfahrer gibt es nicht, welche zur gleichen Zeit in dieser Richtung fahren.

o Radweg rechts einbiegen in die Gurstraße. Früher war dort ein Pfosten, da konnte man den Radweg nicht anders machen. Aber schon länger wurde der Pfosten entfernt und der Radweg wurde nicht nach links verschoben. So muss der Fußgänger, welcher in die gleiche Richtung geht wie der Radfahrer fährt, den Radweg 2 Mal überqueren.

ANTWORT:
Der Zustand der Radwege im Stadtgebiet ist weitgehend gut. Die Verkehrssicherungspflicht wird eingehalten. Mängel werden seitens der Stadt Heidenheim im Normalfall zügig behoben.

Die Führung des Radverkehrs in der Paul-Hartmann-Straße hat sich im Laufe der Jahre immer wieder aufgrund neuer und geänderter Richtlinien und Vorgaben von Seiten des Bundes bzw. des Landes geändert. So ist z. B. der gemeinsame Geh- und Radweg bzw. Gehweg mit „Radfahrer frei“ an einigen Stellen zu schmal, um beide Gruppen gemeinsam auf dem Gehweg führen zu können.

Im Bereich von Radwegen werden die abgesenkten Randsteine möglichst tief abgefräst, um eine möglichst "rumpelfreie" Auffahrt auf den abgesetzten Radweg zu ermöglichen. Ganz ohne Randsteine ist es aufgrund anderer zu berücksichtigender Belange nicht möglich.

Als ersten Punkt ist hier auf eingeschränkt sehfähige Menschen zu verweisen, da diese den Absatz zum Erkennen des Fahrbahnrandes benötigen. Gleichzeitig signalisiert der Randstein die Grenze der Fahrbahn mit dem Gehweg bzw. Radweg. Ein weiterer Punkt ist die Führung des Oberflächenwassers. Ist dieser für Radfahrer möglichst geringe Höhenunterschied nicht mehr vorhanden, läuft das Wasser von der Fahrbahn auf den Gehweg und kann somit nicht mehr einwandfrei ablaufen.

Das Erscheinungsbild der Paul-Hartmann-Straße wird sich im Laufe der Jahre grundlegend ändern. Der Umbau wird derzeit vorbereitet. Ferner ist die Stadt Heidenheim bestrebt, Radfahrern eine sichere Fahrmöglichkeit im Straßenraum zu geben. Unter anderem erfolgt dies mit Hilfe von Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen.

FRAGE:
Römerstraße - Radfahren gefährlich. Seit das Neubaugebiet Nattheimer Steige / Osterholz existiert, ist an der Römerstraße nur Flickwerk gemacht worden. Die Straße ist allmählich für Radfahrer gefährlich. Stadteinwärts etwa ab der Eichendorfstraße, vor allem auf der Gefällstrecke gibt es zahlreiche starke Wellen und fast schlaglochartige Senken. Stadtauswärts zwischen Heinrich-Heine-Straße und Max-Eyth-Straße ist die Straße rechtsseitig derart wellig, dass man nur in der Straßenmitte Rad fahren kann. Autofahrer sind so gezwungen, bei Gegenverkehr hinter dem Radfahrer / der Radfahrerin herzufahren und ärgern sich hupenderweise zu Recht. Gelegentlich wird dann am Verkehrsteiler auf Höhe Max-Eyth-Straße links an diesem vorbei gefahren. Sobald diese Straße gerichtet ist, bietet sich in Richtung stadtauswärts ein Radsicherheitsstreifen an. Stadteinwärts könnte man m. E. darauf verzichten, da die Geschwindigkeit der Radler/innen so hoch ist, dass sie kaum zum Verkehrshindernis werden.

ANTWORT:
Die Römerstraße ist derzeit keine offizielle Radwegeverbindung. Alternativ besteht eine Radwegeverbindung über die als Zone 30 ausgewiesene Max-Eyth-Straße / Bühlstraße und in Verlängerung der Theodor-Heuss-Straße. Im Rahmen der Erarbeitung des Radverkehrsentwicklungskonzeptes werden die bestehenden und fehlenden Radwegeverbindungen überprüft und bei Bedarf angepasst. Die einzelnen Siedlungsbereiche sollen alle mit dem Rad möglichst sicher und direkt erreichbar sein. Unter Umständen kommen dabei auch beidseitige Schutzstreifen – wie vorgeschlagen - zum Einsatz.

Die Römerstraße befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Mittelfristig ist daran gedacht, die Römerstraße zu erneuern und in diesem Zuge neu zu ordnen. Vorgesehen ist die Abwicklung im Rahmen eines Sanierungsgebiets Oststadt.

Beim Regierungspräsidium wurde erneut ein Antrag auf ein förmliches Sanierungsgebiet für den Bereich der Oststadt gestellt. Eine Entscheidung auf Bewilligung wird frühestens im März 2014 erwartet. Sollte ein Sanierungsgebiet bewilligt werden, ist in diesem Zuge der gesamte Ausbau der Römerstraße geplant. Aufgrund der Länge der Römerstraße wird dies jedoch über mehrere Jahre in einzelnen Abschnitten erfolgen.

FRAGE:
Instandsetzung (neuer Schotterbelag) des Fußweges, welcher vom Kistelberg zu den Reutenen, Endpunkt Netto-Markt, führt. Dieser stark frequentierte Fußweg ist nur in einem Teilbereich (zum Bau des 2. Kunstrasenplatzes auf dem SVM-Gelände) in einem ordnungsgemäßen Zustand. Große Teile dieses Fußweges sind nicht eingeebnet und es stehen große Steine (Stolperfallen) hervor. Da in der Dorfmitte keine Einkaufsmöglichkeit vorhanden ist, und viele Fußgänger diesen Weg nutzen, wäre es sinnvoll, diesen Fußweg in einen ordentlichen Zustand zu bringen, wie dies noch vor Jahren der Fall war.

ANTWORT:
Der Fußweg vom Kistelberg zu den Reutenen ist insbesondere in Höhe des SVM-Sportgeländes durch Laub sehr stark verschmutzt. Die Stadt wird in den nächsten Tagen die Wegtrasse freischneiden und anschließend mittels eines Gräters die Wegtrasse einebnen und neu einschottern.

FRAGE:
Könnte für die Fahrradfahrer der Schotterweg von den Reutenen hinab ins Ugental in einen gut befahrbaren Teerweg umgewandelt werden? Somit wäre die Radverbindung in die Weststadt und Stadtmitte super zu bewältigen. Es könnte ja auch unten eine Schranke angebracht werden, damit es für Kraftfahrzeuge nicht in Frage kommt, dieses Sträßle zu benutzen. Ich bin Bewohnerin der Reutenen und würde mich mit sehr vielen anderen von hier sehr freuen, wenn dieser Weg bequemer zu bewältigen wäre.

ANTWORT:
Es handelt sich bei der Heidefläche beidseitig des Weges um Landschaftsschutzgebiet.

Aufgrund der geschilderten Bedeutung des Weges für Bewohner der Reutenen als Verbindung zum
Ugental bzw. Weststadt wurde vor Jahren von der Naturschutzbehörde, auf Drängen der Stadt Heidenheim, der Ausbau und der Erhalt als schottergebundener Weg genehmigt. Dieser Ausbau wurde damals von zahlreichen Bewohnern der Reutenen kritisiert.

Der Bau einer Teerstraße ist nicht denkbar und auch nicht durchsetzbar.

Außerdem wäre die Unfallgefahr bei der Steilheit des Geländes für Radfahrer (vor allem im Winterhalbjahr) und Fußgänger (Begegnungsverkehr) sehr groß.

FRAGE:
Straßensanierung in Heidenheim "Felsenstraße" östlicher Abschnitt zwischen Zeppelinstr. und Ottilienstr. s. HZ vom 18.01.2014: Nachdem im Jahr 2014/15 die kompl. B19 - von Seewiesenkreuzung bis Schlegelstr. - erneuert wird und dadurch wohl sehr große Behinderung in der Innenstadt entsteht, ist meiner Meinung nach nicht angebracht auch noch die "FELSENSTRAßE" zu sperren. Dieses Straßenstück ist doch eine Entlastung für die Innenstadt, da bestimmt viele Autofahrer diese Straße nutzen werden. Ich bitte um eine Begründung warum beides in 2014 gemacht werden soll? B19 ja wohl, weil Bund zuständig, Felsenstraße warum?

ANTWORT:
Die B 19 wird in einem ersten Abschnitt vom großen Festplatz bis zum Lokschuppen in der Zeit von Mitte März bis Mitte Juli 2014 saniert. Während der Baumaßnahme kann die nach Norden führende Fahrspur die meiste Zeit aufrecht erhalten werden. Der nach Süden fahrende Verkehr wird über die Seewiesenbrücke zur B 466 Olgastraße umgeleitet. Bei der Leistungsberechnung der Umleitung durch die Innenstadt ist die Felsenstraße als Anliegerstraße nicht berücksichtigt worden. Diese kann auch keine größeren Umleitungsverkehre aufnehmen. Die überörtliche Umleitung erfolgt über den Mittelrain in Richtung Weststadtkreuzung.

Im Übrigen wurde der Beginn der Baumaßnahme Felsenstraße Ost so terminiert, dass sich die beiden Baumaßnahmen nur kurz überschneiden.

FRAGE:
Mit großer Freude habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Felsenstraße und die Ottilienstraße umgebaut werden sollen. Ein Vorhaben, was meiner Meinung nach schon längst fällig ist. Wie unschwer zu erkennen ist, ist die Felsenstraße eine sehr stark befahrene Straße und für diese Auslastung völlig unzureichend. Zu den Stoßzeiten kommt es dort regelmäßig zu einem großen Verkehrsaufkommen, weil im unteren Abschnitt in Richtung Studentenwohnheim die Straße so eng ist (durch geparkte Autos der Anwohner), dass keine zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Zudem hat man oft kaum die Möglichkeit eine Ausweichmöglichkeit zu finden, wenn man die Straße von unten in Richtung Landratsamt befährt. Dadurch kommt es in diesem Bereich immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird hier völlig ignoriert und das Fahrverhalten wird immer agressiver. Jeder versucht, so schnell wie möglich die Straße hinter sich zu lassen und das am besten ohne ausweichen zu müssen. Wenn man sich diese Gefahren anschaut ist es kaum vorstellbar, wenn nicht sogar fahrlässig, dass an dieser Straße auch noch ein Schulweg entlang führt. Viele Kinder nutzen diesen Weg zur Schule und es gibt keine Möglichkeit, diese Straße zu überqueren ohne sich in Gefahr zu bringen. Ich selbst wohne im Panoramaweg und habe 2 Kinder im Kindergartenalter. Es wird mir jetzt schon Angst und Bange, wenn ich daran denke, dass die beiden den Weg zur Schule irgendwann einmal alleine gehen sollen. Denn bis zum ersten und einzigen Fußgängerüberweg auf Höhe der Zulassungsstelle ist es weit. Ich hoffe sehr, dass sich mit dem geplanten Umbau der Felsenstraße etwas an dieser Situation ändert und dass auf Fußgänger und Anwohner in Zukunft mehr Rücksicht genommen wird.

ANTWORT:
Aufgrund der beengten Verhältnisse in diesem Bereich der Felsenstraße ist es leider nicht möglich, grundlegende Veränderungen der Verkehrsflächen durchzuführen.

Ein besserer Verkehrsfluss könnte nur durch eine Fahrbahnverbreiterung erreicht werden, was jedoch zu Lasten der Gehwegbreite gehen würde. Mit einem verbesserten Verkehrsfluss würde die Felsenstraße aber zugleich auch als Abkürzungstrecke bzw. Ausweichstrecke interessant werden und zudem höhere Geschwindigkeiten mit sich bringen. Das Parken für die Anwohner in der Straße zu verbieten bzw. stellenweise einzuschränken, scheidet aus diesem Grund aus.

Zur Überquerung der Fahrbahn wird deshalb im Rahmen des Umbaus der Felsenstraße eine Fahrbahnverengung in Verlängerung des Fußweges von der Panoramastraße gebaut.

Verkehrsrechtlich nicht möglich ist die Markierung eines Zebrastreifens in einer Zone 30.

FRAGE:
Ploucquetstraße Süd-Nord-Verbindung zur Stadt (Post, Bahnhof) jetzige Breite erhalten, ebenso die Parkplätze.

ANTWORT:
Die Ploucquetstraße bleibt in ihrer jetzigen Form nicht erhalten, sondern wird umgebaut. Die Planung sieht beidseitig breitere Gehwege und einen Grünstreifen vor. Die Fahrbahn wird aus einem 3,5 m breiten Fahrstreifen für den motorisierten Verkehr und einem anschließenden Radfahrstreifen bestehen. Durch Straßenanschlüsse und Zufahrten wird die mögliche Fläche für die Anlage von Parkplätzen stark eingeschränkt. Es stehen jedoch weiterhin ausreichend Stellplätze, sowohl im Bereich des Ausbildungszentrums der Firma Voith, als auch nördlich der Christianstraße zur Verfügung.

Aufgrund des Lärmaktionsplans der Stadt Heidenheim wird die Ploucquetstraße zukünftig eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhalten.

FRAGE: Schlechte Straßen auf dem Siechenberg, dringend sanieren, Zusammenhang mit Bebauung bis gerodetem Waldstück an der Wildstraße einplanen.
ANTWORT: Im Gebiet Siechenberg werden die Straßen und Kanäle entsprechend den finanziellen Mitteln der Stadt Heidenheim Zug um Zug verbessert. Aktuell wird 2014 die Hurdenstraße erneuert.

FRAGE: Der "Mergelstetter Wasserweg" im Bereich ehemaliger Comet-Rieger-Lager besteht überwiegend aus Löchern. Diese Stolperfallen sollten beseitigt werden. Erneuerung des Belags, kein Flickwerk. Auch ist der Anblick des Gartengrundstücks vor der Bahnunterführung keine Werbung für den Wasserweg.
ANTWORT: Im Zuge der Straßenunterhaltung 2014 ist geplant, den Fußweg entlang des Pflusterbaches ab der Zoeppritzstraße mit einem neuen Belag zu versehen.

FRAGE:
Die Schillerstraße in Mergelstetten ab Haus Nr. 10 ist in einem sehr schlechten Zustand (neuer Belag).

FRAGE:
Miserable Straßenverhältnisse in der Oststadt aber teure Bibliothek.

ANTWORT:
Im Stadtgebiet Heidenheim ist eine Vielzahl von Straßen in einem ähnlich schlechten baulichen Zustand wie die Schillerstraße und die Straßen in der Oststadt.

Um die Menge der baulichen Erfordernisse wirtschaftlich zu bearbeiten, wurde durch den Fachbereich Bauen eine Konzeption zur Straßensanierung mit Priorisierung erstellt. Hierbei wurden die Straßen nach ihrem allgemeinen Zustand, der Erschließungsfunktion sowie der Notwendigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr eingeteilt.

Die Straßen wurden in die Kategorien
1. Haupterschließungsstraßen mit und ohne Buslinien
2. Wohnsammelstraßen, Erschließungsstraßen
3. Anliegerstraßen, Wohnstraßen, Wohnwege
eingeteilt und einer Schadensklasse zugeordnet: 1 = erneuern, 2 = unterhalten, 3 = gut

Unter Kategorie 3 und Schadensklasse 1 fällt die Schillerstraße.

Das oberstes Ziel der Stadt wird in den kommenden Jahren sein, die Straßen der Kategorie 1 – 2 mit Schadensklasse 1 zu sanieren und verkehrssicher herzustellen. Für untergeordnete Anliegerstraßen kann in den nächsten Jahren nur eine notdürftige Reparatur erfolgen, um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten.

Eine Sanierung der Schillerstraße ist nur durch einen Vollausbau möglich, da nicht nur die Straße, sondern auch der Abwasserkanal und das Leitungsnetz der Stadtwerke erneuerungsbedürftig sind.

Zu welchem Zeitpunkt die Schillerstraße ausgebaut werden kann, kann momentan nicht festgelegt werden. In 2014 erfolgt im Bereich Erbisberg der 2. Bauabschnitt der Erbisbergstraße.

Die Straßen in der Oststadt befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand. Mittelfristig ist daran gedacht, diese Straßen zu erneuern und in diesem Zuge neu zu ordnen. Vorgesehen ist die Abwicklung im Rahmen eines Sanierungsgebiets Oststadt.

Beim Regierungspräsidium wurde erneut ein Antrag auf ein förmliches Sanierungsgebiet für den Bereich der Oststadt gestellt. Eine Entscheidung auf Bewilligung wird frühestens im März 2014 erwartet. Sollte ein Sanierungsgebiet bewilligt werden, ist in diesem Zuge der Ausbau verschiedener Straßen in der Oststadt möglich.

FRAGE: Sicherungszaun entlang des Rad- / Fußwegs zur Bahnlinie im Bereich Heidenheim - Pumpwerk Mergelstetten sollte erneuert werden. Es besteht eine Gefahr für Kinder und Radfahrer, da der Weg nahe an der Bahnlinie vorbeiführt.
ANTWORT: Die Zaunanlage entlang des Fuß- / Radweges liegt auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG wurde aufgefordert, sich der Sache anzunehmen und eine Lösung in Zusammenarbeit mit der Stadt zu finden. Ob diese den Zaun erneuert oder ersatzlos demontiert, da der Abstand zum Bahngleis ausreichend groß ist, liegt in deren Ermessen.

FRAGE:
Stadt tut sehr viel für große Sportstätten – vernachlässigt werden kleinere Dinge, z. B. Waldwege (um den Waldfriedhof am nördlichen Zaun), an der Enggasse.

FRAGE:
Bäume entlang der Wege vom Waldfriedhof zum Mittelrain benötigen dringend einen Schnitt, Äste ragen weit in den Weg hinein.

ANTWORT:
Wir nehmen den Hinweis über in den Weg ragende Äste gerne an und werden uns um die entsprechende Pflege kümmern. Die Bäume und Hecken entlang des Fußwegs vom Mittelrain über die Heidefläche zum Hintereingang Waldfriedhof und vom Heizkraftwerk zur Enggaßstraße werden ausgeschnitten.

Der Fußweg am Waldfriedhofzaun (nördliche Seite) ist ein Erdweg (naß, hängig), dort ist kein Baggereinsatz möglich. Die Wander- und Radwege entlang des Waldfriedhofs (parallel zur Zanger Straße) werden von der Stadt 2014 hergerichtet. Bäume und Hecken entlang dieser Wege werden ausgeschnitten.

FRAGE:
Fußwege im Mittelrain in Zickzackform sind besonders im Winter für Räumfahrzeuge schwierig zu befahren, können die Wege verändert werden, evtl. mit weicheren Kurven?

FRAGE:
Die Stadt sollte besser kontrollieren, ob Bewohner den Räumpflichten sowie dem Schneiden von Hecken und Büschen, welche in Gehwege ragen, nachkommen.

ANTWORT:
Das Räumen der Fußwege ist Sache der Anlieger und muss mit geeignetem Gerät durchgeführt werden. Es ist nicht beabsichtigt, Wege umzubauen, damit man sie mit Räumfahrzeugen befahren kann. Es ist auch nicht erkennbar, an welcher Stelle die für das Räumen von Fußwegen üblichen kleinen Fahrzeuge Schwierigkeiten haben sollen.

Wenn Bäume und Sträucher in den Fahrraum einer Straße oder Weges ragen, dann melden das unsere Kehrmaschinenfahrer. Die verantwortlichen Grundstücksbesitzer werden dann vom Ordnungsamt entsprechend zum Rückschnitt aufgefordert. Auch beim Winterdienst kontrollieren die städtischen Mitarbeiter ihre Randbereiche und lassen über den Geschäftsbereich Recht, Ordnung und Sicherheit entsprechende Hinweise an die Eigentümer weiterleiten, die ihren Winterdienst-Pflichten nicht nachkommen.

Zusätzlich überwacht der gemeindliche Vollzugsdienst im Rahmen der Kontrolltätigkeit auch die Räum- und Streupflicht und das Schneiden von Hecken und Büschen. Im Bedarfsfall werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schriftlich auf ihre Verpflichtungen hingewiesen.

FRAGE:
Gelten für Baustellenfahrzeuge die normalen Verkehrsregeln nicht mehr oder haben sie in der Zwischenzeit eigene Verkehrsregeln? Hier ein Beispiel, Edelmann Areal und Gagfah Sanierung an der Bühlstraße / Leintalstraße in der Zeit vor Weihnachten: Die Straßen in der Umgebung waren oft stundenlang blockiert durch Baustellenfahrzeuge und Anlieferer, die anscheinend keine Ahnung von Park- und Haltevorschriften haben oder sie eben nicht beachten. Da gleichzeitig die Robert-Koch-Straße zwischen Bühl- und Römerstraße wegen Straßenbauarbeiten gesperrt war, war die Leintalstraße zwischen Bühlstraße und Römerstraße als Umleitung in den Bereich Osterholzstraße / Nattheimer Steige ausgewiesen. Diese Straße war während dieser Bauarbeiten oft stundenlang blockiert und es gab keinen Hinweis, wie man weiterfahren könnte. Rechts hoch die Leintalstraße ist Einbahnstraße in der Gegenrichtung, geradeaus ist wegen der Straßenbaustelle gesperrt und die ausgewiesene Umleitung nach links in die Leintalstraße ist durch Baustellenfahrzeuge zugestellt. Es gab nur die Möglichkeit, umzudrehen. Nicht nur auswärtige Autofahrer hatten dadurch Probleme.

FRAGE:
Haben die Paketzusteller auch eigene Verkehrsregeln? Es ist in der Zwischenzeit fast üblich geworden, dass sie die Fahrzeuge auf den Gehwegen und den Fahrradwegen abstellen, auch wenn das Fahrzeug einige Meter weiter auf der Straße normal abgestellt werden könnte. Das Rechtsfahrgebot ist den meisten anscheinend auch unbekannt. Als Fußgänger und vor allem, wenn man einen Kinderwagen schiebt, muss man dann auf die Straße, manchmal noch mit einem zweiten Kleinkind an der Hand. Wenn man die Fahrer darauf anspricht bekommt man meist dumme oder freche Antworten.

ANTWORT:
Im genannten Bereich Leintalstraße beantragte die Baufirma eine Vollsperrung für die Sanierung der Häuser im dortigen Bereich. Dieser Antrag wurde von der Stadt abgelehnt, da diese Straße als Umleitungsstrecke für die gesperrte Robert-Koch-Straße benötigt wurde. Kurze Entladevorgänge werden bei Baumaßnahmen geduldet. Dieser Entladevorgang muss aber so gestaltet werden, dass der Verkehr so gering wie möglich beeinträchtigt wird. Die Baufirma hatte die Anweisung, die Entladevorgänge in der Bühlstraße durchzuführen, da dort der Verkehr nur einseitig beeinträchtigt ist. Zwei Mal wurde die Stadt darüber informiert, dass die Baufirma einen längeren Ladevorgang in der Leintalstraße durchführte und den Verkehr dadurch behinderte. Daraufhin wurde die Baufirma sofort aufgefordert, sich an die Vorgaben zu halten. Die Baufirma kam der Aufforderung jeweils sofort nach.

Auch für Paketzusteller gelten die gleichen Verkehrsregeln wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Der Gemeindliche Vollzugsdienst ahndet Verstöße, wenn er vor Ort einen Verstoß feststellt.

FRAGE:
Gibt es für Fahrzeuge der GOA bei der Altpapiersammlung der Vereine in Heidenheim Ausnahmeregelungen von der grünen Plakette? Vor Weihnachten und am 25.01.2014 wurden Müllfahrzeuge der GOA eingesetzt. Das erste hatte eine gelbe Plakette, das am vergangenen Samstag einen weißen Zettel. Ich musste unseren Golf mit einer gelben Plakette vor einem Jahr weit unter Wert verkaufen, da nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in HDH fahren dürfen.

ANTWORT:
Ausnahmegenehmigungen für das Befahren einer Umweltzone kann nur das zuständige Landratsamt erteilen. Im Fall der GOA wäre dies das Landratsamt Ostalbkreis. Die Stadt Heidenheim hat auf die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen keinen Einfluss und bekommt auch keine Informationen, wer eine Ausnahmegenehmigung bekommen hat.

FRAGE:
Standort Altglascontainer Römerstraße: An der Kreuzung Römerstraße - Paradiesstraße sind seit einiger Zeit in der Kurve Altglascontainer aufgestellt. Dadurch haben Fahrzeuge, die von der Paradiesstraße Richtung Ostschule fahren starke Sichtbehinderungen. Außerdem ist die Römerstraße die Hauptzugangsstraße zum Osterholz bzw. Nattheimer Steige mit entsprechend viel Verkehr. Es ist dadurch für die Altsglasanlieferer nicht ungefährlich.

ANTWORT:
In der Vergangenheit wurde der Standort der Glascontainer Römerstraße / Paradiesstraße mehrfach überprüft. Für die Aufstellung der Container muss die Stadt einen geeigneten Platz bereitstellen. Seitens der Kreisabfallwirtschaft ist es wichtig, mehrere Standorte in einem räumlich zumutbaren Bereich anbieten zu können. Die Sichtfelder wurden von der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei überprüft und reichen vollständig aus (über 100 Meter). Eine Anlieferung des Altglases kann direkt von der Straße aus durch einen Be- und Entladevorgang erfolgen. Die Bürger können aber auch eine der vielen Parkmöglichkeiten im Umkreis von 50 Meter nutzen und dann zu Fuß an den Altglascontainer gelangen.

FRAGE:
Mein Thema betrifft das „wilde Parken“ in der Heilbronner Straße, das immer zu den FCH-Spielen stattfindet. Es wird alles gnadenlos zu geparkt. Auch im Kurvenbereich bei der Abzweigung in den Crailsheimer Weg stehen die Autos auf beiden Seiten, (auch in der Heilbronner Straße) sodass man nicht mehr sehen kann, ob von vorn Gegenverkehr kommt, oder ein Vorfahrtsberechtigter aus dem Crailsheimer Weg in die Heilbronner Straße abbiegen will. Man hat hier eine rush-hour, die zu Beginn der Spiele und am Ende stattfindet. Besuchern (die nicht zu den FCH-Spielen gehen) gibt man schon den Hinweis, dass sie vor 13 Uhr kommen sollen, da sonst kein freier Platz auf der Straße und in den Parkbuchten der Wohnanlagen zu bekommen ist. Man fühlt sich an den Spieltagen geradezu genervt über die ganze Fahr- und Parksituation, die uns hier einfach so aufs Auge gedrückt wurde. Wenn die Stadt und auch einige Firmen den FCH großzügig mit Spenden und Sponsorengeldern unterstützen, dann müsste es doch auch möglich sein, beim Albstadion und / oder auch im Katzental, wo ja schon Parkplätze vorhanden sind, ein Parkhaus zu bauen. Oder gilt hier die Devise “nur nicht vor meiner Haustüre“? Da oft mehrere Veranstaltungen auf den gleichen Tag fallen (Vorstellungen Naturtheater, FCH-Spiele, Ausstellungen usw.), fände ich es wünschenswert wenn sich die Stadtverwaltung darüber Gedanken machen würde.

ANTWORT:
Der Gemeindliche Vollzugsdienst kontrolliert bei jedem Heimspiel das gesamte Umfeld der Voith-Arena. Falschparker werden auch in der Heilbronner Straße erfasst. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wies der FCH die nach der Stellplatzverordnung erforderliche Anzahl von Stellplätzen nach. Der Bau eines Parkhauses ist aus diesem Grund nicht zwingend erforderlich. Das Parkhaus / Parkdeck würde lediglich an den 19 Heimspieltagen, Pokalspieltagen, an Tagen eventueller Relegationsspiele oder Fußballturniere benutzt werden. In der Summe sind das keine 30 Tage. Baukosten und Unterhaltungskosten dieses Parkhauses würden in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen stehen.

Im Congress-Centrum ist ein Parkhaus vorhanden, das leider an Fußballspieltagen bzw. bei Veranstaltungen im Naturtheater kaum mehr frequentiert wird als an normalen Tagen.

Zusätzlich richtete der FCH einen regelmäßigen Busshuttle ein. Seit von den eingerichteten „Park-and-Ride-Parkplätzen“ im Stadtgebiet Buspendelverkehre eingesetzt werden, hat sich die Situation entspannt. Auch die HVG hat seit zwei Jahren keine Beschwerden für den Bereich Heilbronner Straße mehr vorgetragen. Somit funktioniert der Linienverkehr offensichtlich problemlos.

FRAGE:
Kindergarten in der Bühlstraße früher Kindertagheim - Parksituation: Seit in diesem Gebäude wieder ein Kindergarten ist, werden auf dem freien Platz davor Richtung Bühlstraße wieder Autos geparkt. Da die PKW länger sind als dieser Platz, wird der Gehweg blockiert. Fußgänger und vor allem Personen mit Kinderwagen oder Kleinkinder müssen auf die Straße wechseln. Besonders schlimm ist es bei Schnee, da auf der Straße zuerst mal ein großer Schneehaufen kommt. Ich habe das früher schon beim Ordnungsamt gemeldet, aber es hat fast nichts genutzt.

ANTWORT:
Vor dem Gebäude Bühlstraße 30 sind zwei Längsparkplätze auf privatem Grund eingezeichnet. Fahrzeuge, die verbotswidrig auf dem Gehweg parken und die Fußgänger behindern, werden zur Anzeige gebracht.

FRAGE:
Wichtiger Bedarf: Für Postkunden Parkplätze vor Posteingang (1/2 Std. Parkzeitbegrenzung!) reservieren!

ANTWORT:
Die Parkzeit an den Parkplätzen bei der Post muss von den Autofahrern mit der Parkscheibe nachgewiesen werden. Das Parken ist dadurch gebührenfrei. Entsprechend der Straßenverkehrsordnung ist die Angabe der Stundenzahl auf den Verkehrszeichen erforderlich. Eine weitere Reduzierung auf 30 Minuten ist daher nicht möglich. Eine Verkürzung der Parkdauer wäre nur mit Parkuhren möglich und zwangsläufig gebührenpflichtig.

Umwelt

FRAGE:
Nach welchen Kriterien werden die städtischen Forstflächen bewirtschaftet? Die umliegenden Wälder haben für die Einwohner der Stadt einen hohen Wert. Beobachtungen, z. B. im Bereich des Schindertals, zeigen die Entnahme nahezu aller über 100-jähriger Buchen. In den nächsten Jahrzehnten sollte eine ähnliche Entnahme nicht mehr möglich sein. Der Spaziergänger, der das Fällen der großen Buchen sehr bedauert, fragt sich auch wer ist "Schuster", der das Holz kauft und es monatelang der Qualitätsminderung aussetzt. Ist dies nachhaltige Waldbewirtschaftung im Sinne zukünftiger Generationen?

ANTWORT:
Grundlage für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes ist die Forsteinrichtung. Hier handelt es sich um einen Plan, der im 10-jährigen Turnus durch einen Forsteinrichter der Forstdirektion Tübingen erstellt und vom Gemeinderat der Stadt Heidenheim beschlossen wird. Die Forsteinrichtung setzt fest, wie viel Holz pro Jahr und in welchen Waldgebieten eingeschlagen werden darf. Die Festsetzung des jährlichen Holzeinschlages basiert auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit, d. h., es wird nur soviel Holz eingeschlagen, wie im gleichen Zeitraum nachwächst. Diese Nachhaltigkeit setzt auch voraus, alte Bäume einzuschlagen, um dem Aufwuchs entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Bei dem angesprochenen Einschlag im „Schindertal“ ist es dem aufmerksamen Beobachter sicher nicht entgangen, dass der eingeschlagene Bestand bereits rotfaule Kerne aufwies und somit dringend entnommen werden musste, bevor das Holz durch Fäulnis völlig wertlos wird.

Bei der Firma Schuster handelt es sich um ein Unternehmen, das regelmäßig im Stadtwald Holz aufkauft. Der Zeitpunkt der Abfuhr ist Angelegenheit des Unternehmens, wobei hier häufig Witterungseinflüsse eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Bei Holz, das längere Zeit im Wald liegt, handelt es sich meist nicht um wertvolles Stammholz, sondern um Industrie- bzw. Brennholz.

FRAGE:
Keine weiteren Baumfällungen im Stadtgebiet, also auch kein Lift o. ä. aufs Schloss – ohne Abholzen würde das doch wohl kaum gehen (überdies wäre so ein Lift / eine Schwebebahn dem Vandalismus ausgesetzt; man bedenke also auch die Folgekosten).

ANTWORT:
Bäume müssen gefällt werden, wenn sie gefährlich für Menschen werden, zum Beispiel weil sie abgestorben sind. Sie dürfen auch für Baumaßnahmen gefällt werden. Sowohl bei den Erholungsflächen als auch beim Wald liegen die Flächenanteile in Heidenheim deutlich über dem Landesdurchschnitt, bei fast allen Straßenbaumaßnahmen werden auch neue Bäume gepflanzt. Zumindest was Bäume im Stadtgebiet – ohne den Wald – betrifft, wurden in den letzten 15 Jahren in der Regel mehr Bäume gepflanzt als gefällt. Unsere 13.410 Bäume unterliegen der gesetzlich vorgegeben Verkehrssicherungspflicht. In diesem Zuge wird auch der Bestand, respektive die Baumfällungen, gesteuert. Kranke und gefährliche Bäume müssen zur allgemeinen Sicherheit gefällt werden. Gesunde Bäume werden im Normalfall nicht gefällt. Zusätzlich pflanzen wir für jeden gefällten Baum auch wieder ein bis zwei junge Bäume, um die „Öko-Bilanz“ konstant zu halten. Insoweit ist eine Zusage, weniger oder keine Bäume mehr zu fällen, nicht möglich.

FRAGE:
Wodurch wird der Baumbestand der städtischen Grünflächen limitiert? Beispiel: Aus z. T. Sicherheitsgründen mußten Großbäume in der Talstraße entfernt werden. Das Kleinklima (insbesondere in Hitzeperioden) sowie die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich wurden negativ beeinflusst. Wieso gibt es dort keine Neupflanzungen von Bäumen? Können sich Bürger und Anwohner einbringen (Pflanzungen, Finanzierung, Baumpatenschaften)?

ANTWORT:
Die Fällarbeiten in der Talstraße fanden auf dem Gelände der HEIDTECH bzw. dem Technischen Gymnasium statt. Dieses Gelände wird vom Landkreis Heidenheim bewirtschaftet, deshalb können wir keine Aussagen zu den Fällgründen oder den nicht erfolgten Neupflanzungen treffen.

Wenn auf den städtischen Grünflächen Bäume gefällt werden müssen, werden in der Regel mindestens genauso viel oder sogar eine größere Anzahl nachgepflanzt. Zusätzlich werden auch immer wieder weitere Begrünungsmaßnahmen geplant und ausgeführt. Aktuell wurden die Kastor- und die Felsenstraße überplant und mit zahlreichen Bäumen versehen. In der näheren Vergangenheit waren das die Talhofstraße, die Zanger Straße und entlang der B 19 Richtung Schnaitheim. Der Baumbestand auf den innerstädtischen Grünflächen der Stadt Heidenheim ist so mittlerweile auf 13.410 Bäume angewachsen.

Gerne können sich auch Bürger und Anwohner mit Vorschlägen zu neuen Baumstandorten, Finanzierungen oder Patenschaften mit einbringen.

FRAGE:
Mit dem Rückbau der ehemaligen Fabrikationshallen und der Gebäude der Fa. C. F. Ploucquet sind zwei Tiefbrunnen freigelegt worden. Die Fa. C. F. Ploucquet gewann aus diesen Tiefbrunnen neben Wasser zur Produktion auch Trinkwasser. Sind die Tiefbrunnen zur nachhaltigen Nutzung gesichert?

FRAGE:
Werden die Tiefbrunnen heute oder zukünftig von den Grundstückseignern genutzt?

FRAGE:
Sind die Tiefbrunnen durch die Bebauung verschüttet worden?

ANTWORT:
Die Tiefbrunnen im Bereich der Wohnungsbebauung wurden fachgerecht verschlossen. Der Brunnen im Bereich des Ausbildungszentrums der Firma Voith wird von dieser genutzt. Entsprechende wasserrechtliche Genehmigungen liegen vor.

FRAGE:
Zu kleine Abflussrohre in der „Deutschen Heimat“ in Schnaitheim bzw. fehlende Rückstauklappen: Im Herbst 2011 wurden alle Querstraßen in Schnaitheim zwischen der Enggaßstr. und der Deutschen Heimat von Grund auf erneuert und sind in einem hervorragendem Zustand. Mit diesem Arbeiten würde das Schmutz- und Niederschlagswasser Richtung Deutsche Heimat umgeleitet. Am 30. August 2012 ging in Schnaitheim ein Gewitter mit Hagel nieder, in dessen Folge im Wacholder- und Quendelweg Keller bis zu einer Höhe von 30 cm vollliefen (Das erste Mal seit dem Jahr 1963). Die Bauarbeiter haben damals schon darauf hingewiesen, dass die Abflussrohre in der „Deutschen Heimat“ zu klein sind und einen Rückstau verursachen können. Die gesamte Enggaßsiedlung wurde im Jahr 1963 kanalisiert; damals wurden keine Rückstauklappen eingebaut. Die Hausbesitzer sind der Meinung, dass zur Behebung dieses Zustandes die Stadtverwaltung am Zuge ist.

ANTWORT:
Aus technischen wie auch aus Kostengründen werden öffentliche Kanäle so bemessen, geplant und gebaut, dass sie nur bis zu Regenereignissen einer bestimmten Stärke noch einwandfrei funktionieren. Für stärkere Regenereignisse wird ein Versagen des Systems ganz bewusst hingenommen. Dies entspricht dem Stand der Technik und ist auch sinnvoll, da dem privaten Anschlussnehmer technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um sich gegen Rückstau zu sichern. Und da das öffentliche Kanalnetz über die Abwasserbeiträge und –gebühren der Anschlussnehmer finanziert wird, ist diese Lösung gesamtheitlich betrachtet sogar erheblich preiswerter.

Deshalb muss bei starkem Regen eine kurzzeitige Überlastung des Kanalnetzes und damit ein Rückstau in die Grundstücksentwässerungsanlagen in Kauf genommen werden. Dabei kann das Wasser des Kanals aus den tiefer gelegenen Ablaufstellen (Bodenablauf, Waschbecken etc.) austreten, falls diese Ablaufstellen nicht vorschriftsmäßig gesichert sind.

Maßgebende Rechtsgrundlage ist die Abwassersatzung der Stadt Heidenheim. Die Satzung stellt für die Bürger eine rechtsverbindliche Form dar. In § 17 Abs. 5 ist festgelegt, dass Grundstücksentwässerungsanlagen, die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle liegen (Rückstauebene), vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden müssen.

Das Kanalnetz des Einzugsgebiets wurde 2013 mit einem Modellregen von 60 Minuten Dauer und einer Wiederkehrszeit von zwei Jahren als Belastung hydrodynamisch berechnet und nachgewiesen.

Bei diesem Ansatz liegt bei den betroffenen Schächten in der „Deutschen Heimat“, Quendelweg und Wachholderweg ein Einstau vor, d. h. der Wasserspiegel erreicht oder überschreitet den Rohrscheitel. Dies ist ein planmäßiger Zustand, der auch so vorgesehen ist.

In der Kiesstraße wurde ein Schacht mit Überstau lokalisiert. Dies bedeutet, dass der Wasserspiegel die Straßen- bzw. Geländeoberkante erreicht. Die entsprechenden Haltungen werden zukünftig aufdimensioniert werden.

Dies bedeutet jedoch weiterhin einen planmäßigen Betrieb des gesamten Kanalnetzes bis zur Rückstauebene, was wiederum eine grundstücksbezogene Rückstausicherung erforderlich macht.

Für Beratungen zu den Möglichkeiten der Rückstausicherung kann man sich mit dem Fachbereich Bauen in Verbindung setzen.

Energie

FRAGE:
Aktuell haben wir die Information aus der Presse entnommen, dass die Gemeinde Nattheim ab sofort die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umstellt und damit erhebliche Energiekosten eingespart werden, sodass sich voraussichtlich bereits nach 1,5 Jahren diese Investition amortisiert haben wird.
Wir sind Anlieger der Nibelungenstraße und des Lohengrinweges in Heidenheim-Weststadt. Vor allem im Lohengrinweg stehen Straßenlaternen, die mindestens 30 Jahre alt sind und damit technisch total veraltet und sicherlich große Stromfresser sind. Wäre es möglich, dass auch hier in Heidenheim noch dieses Jahr die alten Straßenlaternen und die alte Technik auf LED umgerüstet werden?

FRAGE:
Wäre es möglich, die Straßenbeleuchtung zumindest in bestimmten Straßen, die nachts unbelebt sind, zeitweise abzuschalten?

FRAGE:
Provokante These: die Stadtverwaltung Heidenheim verdient über ihre hundertprozentige Beteiligung an den Stadtwerken Heidenheim am Stromverbrauch auch über die öffentlichen Einrichtungen mit und hat deshalb kein Interesse daran, hier stromsparende Maßnahmen vorzunehmen!?

ANTWORT:
In der Stadt Heidenheim wurde bereits vor mehr als 10 Jahren begonnen, auf energiesparende Straßenbeleuchtung umzustellen. Sukzessive wurden Quecksilberdampfleuchten (HQL) ausgetauscht und durch Natriumdampfleuchten (NAV) mit sehr viel geringerem Stromverbrauch ersetzt. Bereits Ende 2012 wurden alle HQL-Leuchten ersetzt und damit die Vorgabe der EU, Abbau aller HQL-Leuchten bis Ende 2014, erfüllt. In anderen Städten und Gemeinden ist dieser Umbau noch nicht erfolgt.

Bei der Stadt Heidenheim werden bereits in einigen Straßenabschnitten LED-Leuchtmittel eingesetzt. Mit Beschluss des Technik- und Umweltausschusses vom 07.05.2013 sollen LED-Leuchtmittel dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll ist und eine Einsparung zu erzielen ist. Jeder Einzelfall, z. B. ein in sich geschlossener Straßenzug einer Neubaumaßnahme, wird überprüft und dann entschieden, welches Leuchtmittel, NAV oder LED, zum Einsatz kommt.

LED-Leuchtmittel werden grundsätzlich dort eingesetzt, wenn ein Austausch in gleicher Anzahl gegenüber den NAV-Leuchten möglich ist. Müssen aufgrund der geringeren Ausleuchtung der LED-Leuchten zusätzliche Leuchten installiert werden, kommt es hier zu keiner Amortisation. Die Amortisationsphase liegt dann bei über 10 Jahren, was das Lebensalter der LED-Einsätze überschreitet, wobei der Lebenszyklus einer LED bisher nur über Laborwerte und Hochrechnungen angegeben werden kann.

Im Stadtgebiet Heidenheim gibt es noch etliche Leuchten, wie in der Nibelungenstraße und im Lohen-grinweg, welche ein Alter von ca. 20 Jahren haben. Dies bezieht sich aber lediglich auf die Leuchte und nicht auf das Leuchtmittel. Auch hier ist bereits die NAV-Technik im Einsatz.

Eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung in bestimmten, unbelebten Straßen kann aus Gründen der Sicherheit nicht befürwortet werden und wurde bereits vor mehreren Jahren durch den Gemeinderat ebenfalls abgelehnt. Gerade in unbelebten Straßen ist es wichtig, dem Bürger ein gewisses Sicherheitsgefühl durch eine ausgeleuchtete Straße zu vermitteln.

Auch für den Autofahrer ist es problematisch, von beleuchteten Straßenzügen in unbeleuchtete einzufahren. Diese Hell-Dunkel-Zonen führen zu Unsicherheiten und Blendwirkung.

FRAGE:
Die Fokusgruppe "Energieautarke Stadt" hat in Zusammenarbeit mit dem Verein Solar mobil Heidenheim e. V. Handlungsvorschläge verarbeitet, wie sich Heidenheim verstärkt mit regenerativ erzeugtem Strom versorgen sollte. Welche Maßnahmen hat die Stadt in dieser Richtung eingeleitet?

FRAGE:
Gibt es einen Energieplan der Stadt, aus dem hervorgeht, wie sie in den nächsten Jahren vermehrt Energie einspart, regenerative Energie selbst erzeugt und verbraucht?

FRAGE:
Aus welchen Erzeugungsquellen (regenerativ oder fossil/nuklear) und zu welchen Prozentsätzen bezieht die Stadt den Betriebsstrom fürs Rathaus sowie für die zahlreichen städtischen Gebäude und Betriebseinrichtungen?

ANTWORT:
Die Stadt Heidenheim setzt vielfältige Maßnahmen um, die die Energieeffizienz steigern und somit zur Energiewende beitragen. Hierzu gehören die energetische Sanierung von Gebäuden, die Verbesserung und Erneuerung der technische Gebäudeausrüstung, die Erstellung von Blockheizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung, die Weiterbildung von Mitarbeitern und Gebäudenutzern.

Derzeit beteiligt sich die Stadt Heidenheim zusammen mit dem Landkreis Heidenheim und den übrigen Kommunen im Landkreis Heidenheim an einem kreisweiten integrierten Klimaschutzkonzept, das im Jahr 2014/2015 erarbeitet werden soll. Das Klimaschutzkonzept beinhaltet neben verschiedenen Szenarien hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes auch das Themen Elektromobilität und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Betriebsstrom der städtischen Gebäude wird durch stadteigene Photovoltaik- und KWK-Anlagen zu ca. 17 Prozent selbst versorgt. Der restliche Anteil des Betriebsstrom erfolgt über die Stadtwerke Heidenheim AG mit einem Anteil an erneuerbaren Energien von über einem Drittel. Ab dem Jahr 2020 plant die Stadtwerke Heidenheim AG, die Strombereitstellung für Haushalt und Gewerbe zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien abzudecken. Die Städtischen Betriebe verfügen über eine kleine Solaranlage auf einem Dach und erlösen so pro Jahr einen kleinen Betrag für den eingespeisten Strom.

FRAGE:
Die Heidenheimer Innenstadt hat ein Problem mit Verkehrsstaub, Verkehrslärm und Verkehrsabgasen, insbesondere Stickoxide. Nach Auskunft der Landesagentur "e-mobilBW" sind Busse, Lieferfahrzeuge und Arbeitsmaschinen mit reinem Elektro- oder Elektro-Hybridantrieben serienreif und warten auf die Nachfrage der Kommunen. Welche Möglichkeiten haben Stadtverwaltung, Städtische Betriebe, Stadtwerke und Nahverkehrsbetriebe mit der Einführung von Elektro- oder Elektro-Hybridantrieben für Boten-, Versorgungs-, Service- und Busfahrzeugen zur Linderung der genannten Probleme?

FRAGE:
Welchen Einfluss nimmt die Stadt auf die Beschaffung neuer abgasarmer, in der Innenstadt abbgasfreier Busantriebe?

FRAGE:
Sind in der Planung des städtischen Dienstfahrzeug-Fuhrparks auch Mittel- und Oberklasse-Fahrzeuge mit Elektro- oder Elektro-Hybridantrieben mit Reichweiten von 300 bis 500 km vorgesehen?

FRAGE:
Die Städte Aalen, Schwäbisch Gmünd mit der Hochschule Aalen beteiligen sich an Projekten zur Elektromobilität der Landesagentur "e-mobilBW". Wie nutzt die Stadt Heidenheim diese Chance der Landesagentur, mit Landeszuschüssen etwas Gutes für ihre Innenstadtluft zu tun?

ANTWORT:
Die Technik für Elektro- oder Elektrohybridantreibe ist zwar serienreif, kommt aber auf zu geringe Stückzahlen im Verkauf. Somit sind alle Anschaffungen deutlich teuerer und verschieben den Amortisationspunkt regelmäßig ins Negative.

Die Linderung der genannten Probleme durch diese Technik wäre nicht spürbar, da der Anteil der Fahrzeuge von Stadtverwaltung einschließlich Städtischer Betriebe, Stadtwerken und HVG an der Gesamtzahl der in Heidenheim zugelassenen Kfz (31.12.2013: 29.673), erst recht aber an der Zahl der hier verkehrenden Kfz verschwindend gering ist. Der städtische Fahrzeuganteil am Gesamtanteil der innenstädtischen Fahrzeuge liegt im Promillbereich.

Die Stadt nimmt über den Aufsichtsrat der HVG Einfluss auf deren Beschaffung. Derzeit fährt ein batteriebetriebener Bus im normalen Linienverkehr. Dieser Versuch soll insbesondere Aufschluss über die Einsatzmöglichkeiten des Elektroantriebs in bewegter Topografie geben.

Uns sind keine Fahrzeuge bekannt, die einerseits unseren Nutzungen entsprechen würden und anderseits so große Reichweiten erreichen. 300-500 km wären im innerörtlichen Verkehr gar nicht notwendig. Unser Problem sind die hohen Investitionskosten und die hohen Kosten für Ersatzbatterien. Hier sind Fahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben in der Euro 5 und 6 Version und entsprechend niedrigen Schadstoffemissionen auch umweltfreundlich, aber erheblich günstiger.

Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb sind nach wie vor in der Beschaffung und im Unterhalt, insbesondere was das Ersetzen von Batterien betrifft, unverhältnismäßig teuer. Stadtverwaltung und Stadtwerke beobachten die Entwicklung ständig. Die Stadtwerke Heidenheim AG betreiben an der Kanalstraße und auf dem Schlossberg Stromtankstellen. In ihrem eigenen Fuhrpark befinden sich viele Erdgasfahrzeuge, der Anteil wird ständig erhöht.

FRAGE: Die Stadt bzw. der Gemeinderat kann über das kommunale Ordnungsrecht Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge mit Emissionen in zu bestimmenden Innenstadtzonen erlassen, so dass dort nur Fahrzeuge mit Elektroantrieb einfahren dürfen. Was ist von Seiten der Stadtverwaltung in diesem Sinn und in welchen Zeiträumen geplant?
ANTWORT: Es ist derzeit nicht geplant, die von Ihnen genannten Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, da damit zum Beispiel 98,6 % der Pkw mit Fahrverboten belegt wären (Anteil der Pkw mit Elektro- oder Hybridantrieb an der Gesamtzahl der Pkw in Deutschland: 1,4 %). Bei den Nutzfahrzeugen dürfte der Anteil noch höher sein. Eine solche Maßnahme wäre daher völlig unverhältnismäßig.

FRAGE:
Für den Park-and-Ride-Verkehr von Arbeitnehmern mit Elektrofahrzeugen wäre die Einrichtung von Ladeparkplätzen für Akkufahrzeuge mit normalen 16A-Steckdosen (also keine teuren Ladeterminals) z. B. an den Bahnhöfen Heidenheim, Mergelstetten und Schnaitheim zum Übergang auf die Bahn hilfreich. Ist die Stadtverwaltung im Gespräch mit Parkhausbetreibern, um sich auf den entsprechenden Verkehr mit Elektrofahrzeugen vorzubereiten und in welchem Zeitraum soll das geschehen?

ANTWORT:
Bei entsprechender Nachfrage würde die Stadt Gespräche über die Einrichtung von Ladeparkplätzen für Akkufahrzeuge führen, falls DB AG und Parkhausbetreiber die Notwendigkeit nicht selbst erkennen würden. Allerdings ist derzeit keine Nachfrage bekannt, was am geringen Anteil entsprechender Fahrzeuge liegen dürfte.

FRAGE:
Halten es Stadtverwaltung und Gemeinderat, angesichts der zukünftigen Entwicklung im Energiesektor für nicht an der Zeit, ihre absolute Mehrheit über die Stadtwerke Heidenheim AG zu nutzen, zumal es sich um eine elementare Daseinsvorsorge handelt, die Bevölkerung über die Kalkulationszusammenhänge und über die Preisgestaltung, der Haushalts- und Industrietarife aufzuklären?

ANTWORT:
Die Stadtwerke Heidenheim AG ist ein bundesweit erfolgreich agierendes Versorgungsunternehmen. Sie steht damit im Wettbewerb mit zahlreichen Energieversorgungsunternehmen. Die Preiskalkulationen sind die grundlegende Voraussetzung für den langjährigen Geschäftserfolg. Gerade dieser Geschäftserfolg erlaubt es der Stadtwerke Heidenheim AG, über Jahre hinweg bundesweit sehr günstigste Stromtarife anzubieten. Davon profitieren insbesondere auch die Bürger der Stadt Heidenheim. Eine Veröffentlichung der Kalkulationsgrundlagen kann nicht erfolgen, da sowohl aktienrechtliche Gründe dagegen stehen, wie auch durch die Kenntnisnahme der Kalkulationsgrundlagen durch die Konkurrenz der Geschäftserfolg und somit die günstigen Tarifpreise für die Heidenheimer Bürger gefährdet würden.

Wohnstadt

FRAGE:
Wie viel Prozent der Bauplätze an der Fuchsteige sind schon verkauft?

FRAGE:
Wie viel Prozent der Bauplätze in der Verdistraße sind schon verkauft?

FRAGE:
Wie viel Prozent der Bauplätze "Fürsamen II" sind schon verkauft?

ANTWORT:
Von 11 Bauplätzen im Baugebiet „Fuchssteige“ sind 7 veräußert bzw. verbindlich zugesagt (ca. 64 %). Die Vergabe läuft kontinuierlich weiter, da die Interessentenliste noch nicht abgearbeitet ist.

Von 4 Bauplätzen im Baugebiet „Verdistraße“ sind drei veräußert (75 %). Der letzte freie Platz ist einem Interessenten angeboten, der sich in Kürze entscheiden wird. Auch hier ist die Interessentenliste noch nicht abgearbeitet.

Im Baugebiet „Fürsamen“ sind von den zur Verfügung stehenden Plätzen 100 % vergeben. Die Schwierigkeit in diesem Gebiet ist, dass die Stadt nur Plätze anbieten kann, die bereits archäologisch untersucht sind. Letzteres ist ein sehr zeitintensiver Prozess.

Bildung

FRAGE:
Stadtarchiv Heidenheim: Der Vorstand des Heimat- und Altertumsvereins Heidenheim (HAV) begrüßt es außerordentlich, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung dem Stadtarchiv Heidenheim im selben Gebäude wie die neue Stadtbibliothek (an der Stelle des zur Zeit im Abriss begriffenen Gefängnisses) in prominenter Innenstadtlage einen der Bedeutung wie den Erfordernissen des Archivs gleichermaßen angemessenen wie zukunftsfähigen Standort zugewiesen haben. Nun hält der Vorstand aus fachlichen Erwägungen heraus die Personalausstattung des Stadtarchivs Heidenheim von 30 Prozent der Wochenarbeitszeit eines Archivars nach wie vor für nicht zureichend, um die vielfältigen Aufgaben im Kommunalarchiv einer Kreisstadt bewältigen zu können – dies völlig unabhängig vom Einsatz oder der Qualifikation der betreffenden Person, die wir keinesfalls in Abrede stellen wollen. Unsere Einschätzung wird in Fachkreisen von Historikern und Archivaren geteilt. Sie findet ihren Beleg in der Personalausstattung der Archive sämtlicher vergleichbaren Städte im Land. Der Einwand, es kämen ohnehin nur wenige Nutzer ins Stadtarchiv Heidenheim, greift nicht – wie sollte es auch anders sein bei einer Einrichtung, die nur wenige Stunden in der Woche für den Publikumsverkehr öffnet und die (wie auch?!) keinerlei Eigenwerbung macht?! Gerne sind wir bereit, diese Einschätzung genauer zu erläutern und zu belegen. Der Vorstand des HAV regt an, das Stadtarchiv Heidenheim personell möglichst bald wieder so auszustatten, wie es dem unteren Bereich der Skala vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg entspricht. Dies entspräche einer Vollzeitstelle wenigstens des Gehobenen Dienstes. Bei der Besetzung wäre unbedingt auf das Vorliegen einer archivischen Fachausbildung zu achten.

FRAGE:
Zusammengefasst und verallgemeinert wird den Archiven der Stadt Heidenheim nicht die ihnen gebührende und historisch wichtige Beachtung geschenkt. Die Archive sind als bedeutende Bildungs- und Kultureinrichtungen zu verstehen (siehe die Positionspapiere zu den Kommunalarchiven des Deutschen Städtetags). Mit welchen räumlichen, personellen, bildungs- und kulturpolitischen Vorstellungen geht die Stadtverwaltung vor?

FRAGE:
Werden die Empfehlungen aus den Positionspapieren des Deutschen Städtetags zu den Kommunalarchiven berücksichtigt?

ANTWORT:
Die Personalausstattung des Städtischen Archivs wurde in der Vergangenheit vielfach und insbesondere im Gemeinderat diskutiert. Der Umfang und die Ausgestaltung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Giengen entspricht sowohl der Einschätzung der Fachleute (des letzten und des derzeitigen Archivars) als auch der Beschlusslage. Seit Beginn der Tätigkeit des derzeitigen Archivars am 1.1.2012 werden die Nutzungen und Anfragen an das Stadtarchiv erfasst: Demnach erledigt das Archiv alle Nutzeranfragen zeitnah und inhaltlich zufriedenstellend. Mit der Einrichtung eines neuen Besucherraums (Rathaus 529, u.a. neues Microfilm-Lesegerät) konnte zudem die Infrastruktur so angepasst werden, dass das Archiv bis zum Bezug des Neubaus problemlos genutzt werden kann.

Die Empfehlungen des Deutschen Städtetages (insb. Positionspapier „Das historische Erbe bewahren! Bestandserhaltung – eine kommunalarchivische Kernaufgabe“, Regensburg, 21./22.9.2009) werden im Rahmen der möglichen und üblichen Standards und insbesondere des Landesarchivgesetzes Baden-Württemberg berücksichtigt.

FRAGE:
Historische Museen auf dem Schlossberg: Das Schloss Hellenstein bildet wegen seines herausragenden Standorts eine Visitenkarte der Stadt Heidenheim, die insbesondere von auswärtigen Besuchern (so oder so) aufgenommen wird. Der Vorstand des HAV ist der Auffassung, dass eine Erneuerung und Belebung der beiden dortigen Historischen Museen (Kutschen, Chaisen und Karren des Landesmuseums sowie das städtische Museum Schloss Hellenstein, MSH) das Schloss sowohl, als auch den Schlossberg insgesamt weiter aufwerten wird. Die Sonderausstellung 2014 zum 150-jährigen Jubiläum der Brenzbahn wird diese beiden Museen miteinander verbinden; die Ausstellung wird, wir sind da optimistisch, ein breites Publikum in diese Museen locken und so zur weiteren Belebung des Standorts beitragen. Der Vorstand des HAV ist gerne bereit, ehrenamtliches Engagement auch künftig einzubringen, um – etwa mit wechselnden Sonderausstellungen im Museum Schloss Hellenstein – das Publikumsinteresse wachzuhalten und weiter zu steigern. Freilich: Für das bloße Ehrenamt gibt es hier zu viel Historie und zu viele (auch potenziell) historisch interessierte Menschen. Ehrenamtliches Engagement kann Öffentlichkeit schaffen, kann anregen, kann eigene Konzepte erstellen und Konzepte anderer verbessern helfen, kann gute Ideen entwickeln. Ein HAV-Vorstand aber, dessen drei Mitglieder alle in Vollzeit berufstätig sind, kann allenfalls ausnahmsweise (wie 2014) das operative Museumsgeschäft übernehmen. Der Vorstand des HAV regt daher an, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat eine Strategie zur permanenten Modernisierung und nachhaltigen Wirksamkeit des (städtischen) Museums Schloss Hellenstein entwickeln. Der Vorstand HAV ist nicht nur gerne bereit, hierbei zu beraten und zu unterstützen, sondern er möchte diesen Prozess – im Hinblick auf seine Ziele, die Kenntnis der Stadtgeschichte auszuweiten und das historische Bewusstsein zu befördern – gerne aktiv mitgestalten. Wir sind überzeugt, dass im MSH mit vergleichsweise wenig Geld viel Erfolg zu erzielen ist.

ANTWORT:
Im Zuge der Arbeit an der Kulturentwicklungsplanung Heidenheim arbeiten die Verantwortlichen in der Verwaltung auch an einer Konzeption für die drei Historischen Museen. Als zentraler Gesichtspunkt zeichnet sich zunächst die Aufgabenstellung Geschichtsvermittlung ab. Die Stadtverwaltung greift das Beratungsangebot des HAV auf und wird – wie auch bereits angekündigt - im Lauf des Jahres 2014 das Gespräch mit beiden museumsnahen Vereinen suchen, um die bisherigen eigenen Überlegungen sowie die über den bisherigen Stand hinausgehenden Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu erörtern.

Erste Ergebnisse werden dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit im Laufe des Jahres 2014 vorgelegt. Über die für eine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen und Ressourcen wird die Verwaltung im Zuge der Vorstellung der Konzeption umfassend informieren.

FRAGE:
WCM-Museum in der Schmelzofenvorstadt: Eine engagierte Gruppe ehemaliger WCM-Mitarbeiter hat im Gebäude Schmelzofenvorstadt 33 eine durchaus materiell, aber mehr noch historisch wertvolle Sammlung von authentischen Originalen (Entwurfzeichnungen, Stoffe, Kleider, Model, Werkzeuge, Geschäftsbücher) zur Geschichte des industriellen Stoffdrucks in Heidenheim allgemein und der WCM im Besonderen zusammengetragen. Die ehrenamtlich wirkenden Herren führen dort eine Art kleines Werkmuseum und präsentieren ihre Schätze bei besonderen Gelegenheiten (z. B. WCM open, Tag des offenen Denkmals) oder auf Anfrage. Am 1. Oktober 2013 fanden sich rund 120 Interessierte zu einer Gemeinschaftsveranstaltung mit dem HAV hier ein. Weitere Informationen stehen im Internet unter http://wcm-stoffdruckmuseum.de. Den materiellen wie erst recht historischen Wert dieser Sammlung nicht nur für die Geschichte der Stadt, sondern darüber hinaus wenigstens für den Landesteil Württemberg, kann bei Bedarf ein für das Sachgebiet zuständiger Mitarbeiter des Landesmuseums Württemberg gerne bestätigen. Das in Fachkreisen geschätzte Staatliche Textil- und Industriemuseum in Augsburg verfügt über und zeigt teils gleichwertige Stücke. Weiter existiert keine vergleichbare Sammlung in Süddeutschland. Der Vorstand des HAV regt daher an, Stadtverwaltung und Gemeinderat mögen bereits jetzt damit beginnen, Überlegungen anstellen und ggf. finanzielle Reserven aufzubauen für den langfristigen Erhalt dieser einzigartigen Sammlung, möglichst auch für deren Präsentation im Rahmen etwa eines Heidenheimer Industriemuseums oder auch – in denkbarer Kooperation mit der Firma Edelmann und dem Verlag Heidenheimer Zeitung – in einem Heidenheimer Druckmuseum.

FRAGE:
Der Gemeinderat hat am 03.02.2009 beschlossen, sich spätestens 2014 mit dem Thema „Haus der Heidenheimer Industriegeschichte“ zu beschäftigen. Wann und mit welchen Prioritäten beabsichtigen die Stadtverwaltung und der Gemeinderat, sich mit der Umsetzung ihres Beschlusses aus 2009 zu beschäftigen?

ANTWORT:
Nach mehreren Prüfungen der Sammlungsbestände ist festzustellen, dass die Sammlung aus WCM-Beständen zwar für die unmittelbar Betroffenen wie beispielsweise ehemalige Mitarbeiter des WCM, nicht aber für eine breitere Öffentlichkeit von Interesse ist. Die Sammlung würde insofern voraussichtlich nur im größeren Kontext ausreichende Beachtung finden. An die Einrichtung eines industriehistorischen Museums in Heidenheim ist aber nicht gedacht, weil hierfür entsprechend hochkarätige Exponate fehlen. Eine Übereignung oder Dauerleihgabe der Bestände an ein größeres Haus mit entsprechendem Profil könnte als alternative Möglichkeit zumindest geprüft werden.

Am 03.02.2009 wurde kein Beschluss gefasst. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit im Zuge der Kulturentwicklungsplanung an einem Konzept für die Historischen Museen in der Stadt Heidenheim. Erste Ergebnisse werden dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit im Laufe des Jahres 2014 vorgelegt.

FRAGE:
Warum sind im Konzerthaus so wenig Veranstaltungen? (Viele sind außerhalb von Heidenheim)

ANTWORT:
Die Anzahl der kulturellen Veranstaltungen im Konzerthaus Heidenheim ist seit Jahren ziemlich stabil. Im Jahr 2013 fanden dort 49 kulturelle Veranstaltungen statt, also durchschnittlich fast eine pro Woche. Das ist beachtlich, weil dazu in den vergangenen 5 Jahren auch noch jeweils eine Vielzahl kultureller Veranstaltungen im Congress Centrum kam und seit der zweiten Jahreshälfte 2013 auch im Lokschuppen wieder kulturelle Veranstaltungen durchgeführt werden. Grundsätzlich veranstaltet die Congress & Event Heidenheim GmbH selbst keine kulturellen Veranstaltungen, sondern vermietet für kulturelle Veranstaltungen Räume. Veranstalter sind dabei:

1. Die Stadt Heidenheim
2. Professionelle private Veranstaltungsbüros
3. Vereine (z. B. Chöre) oder private Kulturschaffende (z. B. Ma´cappelle GbR)

Selbstverständlich spricht die Congress & Event Heidenheim GmbH immer wieder Veranstalter an, um sie für die Heidenheimer Destination zu gewinnen. Das gelingt häufig, aus vielfältigen Gründen aber auch immer wieder nicht. Nicht jede Veranstaltung ist also für Heidenheim zu gewinnen und es ist auch gut, dass es in unserer Region (wie übrigens auch in der eigenen Stadt) noch weitere Schauplätze für kulturelle Veranstaltungen gibt. Das befördert unter anderem auch den Austausch von Publikum, weil Menschen sich auf den Weg machen, um zielgerichtet eine Veranstaltung in Heidenheim zu erleben. Umgekehrt ist dies natürlich auch der Fall.

FRAGE:
Historisches Gnaier-Zimmer: Was daraus wird? Niemand weiß es. So titelte am 21.11.2013 die HZ. Aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen, so das Landesdenkmalamt, müsse die Holzverkleidung eines Zimmers des 1903 erbauten Wohnhauses des Schreinermeisters Georg Gnaier erhalten bleiben. Laut Denkmalamt sei es ein wertvoller Kunstschatz der Neo-Renaissance. Im Jahre 2009 wurde in aller Eile das Haus nördlich der Christianstraße wegen des Neubaus eines Gesundheitshauses abgerissen. Seit 2009 lagern die Edelhölzer des historischen Gnaier-Zimmers in Kisten verpackt ohne Beachtung. Hält es die Stadtverwaltung und der Gemeinderat für möglich, das historische Gnaier-Zimmer samt dem damals im Raum befindlichen Kachelofens im Neubau der Stadtbibliothek für die Öffentlichkeit zu integrieren?

ANTWORT:
In der neuen Städtischen Bibliothek das Gnaier-Zimmer unterzubringen, wurde von der Verwaltung geprüft. Da die neue Städtische Bibliothek eine sehr offene und flexible Grundrissstruktur haben wird, um sowohl den jetzt vorgesehenen Nutzungen, als auch zukünftigen Nutzungen gerecht zu werden, sind keine adäquaten Räume vorhanden, in die das Gnaier-Zimmer integriert werden könnte.

FRAGE: Wie lange bleiben die mit Plane zugedeckten Schrottautos noch in der Seestraße? (Künstler Symposium)
ANTWORT: Das Kunstwerk „Erl“ von Götz Arndt, das im Rahmen von „Werk 10“ des Heidenheimer Bildhauersmposiums in der Seestraße ausgestellt wurde, muss vom Verein Bildhauersymposium e. V. entfernt werden. Der Verein wurde von der Stadtverwaltung dazu bereits aufgefordert. Von einer Entfernung in den nächsten Wochen kann ausgegangen werden.

FRAGE:
Immer mehr Firmen nutzen ihre finanziellen Möglichkeiten, um an Kindertageseinrichtungen als „Sponsoren“ aufzutreten. Neben dem Nutzen, so Steuern zu sparen, sehen viele Großbetriebe in ihrem „Engagement“ auch die Chance, auf die Belegungsplätze und auf die Betreuung von Kindern ihrer Beschäftigten Einfluss zu nehmen. Nachdem in Heidenheim mehrere wohngebietsnahe Kindergärten geschlossen und eine Zentralisierung der Betreuungsplätze auf dem Ploucquet-Areal erfolgen soll, ist zu befürchten, dass bei verknappten Betreuungsplätzen die Sozialauswahl bei der Vergabe von Betreuungsplätzen unter die Räder kommt. Gibt es einerseits bei der Stadtverwaltung Überlegungen zu solchen Sponsorings oder gibt es andererseits aus den Großbetrieben Anhaltspunkte, die erkennen lassen, dass bei der zentralisierten Kindertageseinrichtung auf dem Ploucquet-Areal, ähnlich den Absprachen über die Betreuungsplätze Silcherschule, Belegungsansprüche / -wünsche aus Großbetrieben angemeldet werden?

ANTWORT:
Die Verlegung des kath. Kindergartens St. Leonhard (Einzugsgebiet Mitte / Nord) und des kath. Kindergartens St. Hedwig (Voithsiedlung) in ein neues Kindergartengebäude auf dem Ploucquet-Areal hat folgende Gründe:

Im Einzugsgebiet „Mitte / Nord“ ist ein besonders hoher Bedarf an Kleinkindplätzen festzustellen. Dies liegt mit daran, dass viele Eltern ihre Kinder gerne arbeitsplatznah betreut haben möchten. Die Hortbetreuungsangebote an der Bergschule und an der Kinderarche werden sehr stark nachgefragt, sodass die räumlichen Grenzen erreicht sind. Durch den Umzug des kath. Kindergartens St. Leonhard (2-gruppiger Kindergarten) in das neue Gebäude auf dem Ploucquet-Areal werden räumliche Kapazitäten im Gebäude Leonhardstr. 28 (städt. Eigentum) frei, welche für die Schulkindbetreuung genutzt werden können. Ein weiterer positiver Nebeneffekt bei der Nutzung der Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung ist das Freiwerden von Raumkapazitäten in der kath. Kinderarche für Kindergartenkinder. Die Kinderarche führt seit Jahren Wartelisten für Kinder im Alter 3-6 Jahren, kann jedoch aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten bisher nicht mehr Kindergartenkinder aufnehmen. Die Verlagerung der Schulkindbetreuung in das Gebäude Leonhardstr. 28 kann hier zu einer Entlastung beitragen. Hinzu kommt, dass sich 3 Bildungseinrichtungen einen Außenbereich teilen (Bergschule, St. Leonhard und Kinderarche).

Die räumliche Verlegung des kath. Kindergartens St. Hedwig begründet sich in dem schlechten Zustand des bisherigen Kindergartengebäudes in der Walther-Wolf-Straße und den recht hohen Mietzahlungen, welche an die Gagfah zu leisten sind. Der durch den Wegzug des kath. Kindergartens St. Hedwig bedingte Bedarf an Kindergartenplätzen in der Voithsiedlung kann durch das städt. Kinderhaus in der Damaschkestraße abgedeckt werden. Dort werden zukünftig weniger Kinder aus anderen Einzugsgebieten aufgenommen.

Die geschilderte Ausgangslage spricht für eine Aufgabe beider Einrichtungen und für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung auf dem Ploucquet-Areal. Dabei soll keinesfalls Kindern aus der Voith-Siedlung der weite Weg in die Innenstadt zugemutet werden. Denn im Städtischen Kinderhaus Damaschkestraße werden derzeit etwa 70 Kinder betreut, die ihren Wohnsitz nicht in der Voith-, der Eisenbergsiedlung oder der Hansegisreute haben. Ein Teil dieser Kinder soll zukünftig in der Einrichtung auf dem Ploucquet-Areal betreut werden, sodass jene 35 Kinder, die momentan den Kindergarten St. Hedwig besuchen und auch in dessen Einzugsgebiet wohnhaft sind, im Kinderhaus Damaschkestraße aufgenommen werden können. Damit werden die Wege für die Kinder aus der Voith-, der Eisenbergsiedlung oder der Hansegisreute entweder kürzer, in jedem Fall aber sicherer, weil sie nicht mehr die Giengener Straße überqueren müssen.

Im Rahmen des Neubaus werden keine Kindergartenplätze gestrichen. Vielmehr bietet der Neubau die Möglichkeit, zwei weitere Krippengruppen für 20 Kinder unter 3 Jahren einzurichten. Die Vergabe der Betreuungsplätze richtet sich nach einheitlichen Standards der Kindergartenbedarfsplanung. Diese sind für alle Einrichtungen in Heidenheim verbindlich.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten bisher zwei Heidenheimer Unternehmen Betreuungsplätze für deren Mitarbeiter in städtischen Kindertageseinrichtungen an. Zwei weitere Unternehmen haben Interesse bekundet, ebenfalls für ihre Mitarbeiter Belegplätze anzubieten. Eine spezielle Einrichtung wurde nicht genannt und bisher auch keine Vereinbarungen getroffen. Ein Sponsoring einer Kindertageseinrichtung durch ein Unternehmen ist in Heidenheim bisher nicht bekannt und auch nicht in Diskussion.

FRAGE:
Abschaffung der Hausaufgaben in der Schule: Eine Studie beweist, dass Hausaufgaben keinen weiteren Lernerfolg bewirken. Sie verursachen psychischen Stress, weniger Zeit auf die Klassenarbeiten zu lernen oder auch unter anderem z. B. Kopfschmerzen. Meistens gibt es in einer Klasse zwei bis drei Menschen, die die Hausaufgaben machen und die anderen schreiben diese nur ab oder machen sie gar nicht. Außerdem müssen die Lehrer mehr als den regulären Unterrichtsstoff vorbereiten und die Kinder haben weniger Zeit, ihre Kindheit zu genießen. Wenn die Kinder das Thema in der Schule, um das es in den Hausaufgaben geht, nicht verstanden haben, müssen die Eltern eine Nachhilfe für ihr Kind suchen und somit geben sie mehr Geld aus und können z. B. nach einiger Zeit ihr Haus nicht mehr bezahlen. Ich bin mir sicher, dass wenn Sie in unserer Lage wären mich voll und ganz verstehen würden. Wir wissen zwar, dass Sie nichts ändern werden und wir eher der Kanzlerin schreiben sollten, aber wir haben gerade EWG an der Adalbert-Stifter-Realschule in Heidenheim und haben leider keine Ahnung haben was wir eigentlich tun sollten in EWG, haben wir beschlossen Ihnen einen Text zu schreiben.

ANTWORT:
Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit und des Umfangs von Hausaufgaben werden in § 10 der Verordnung des Kultusministeriums über die Notenbildung (sog. Notenbildungsverordnung) näher geregelt. Darin heißt es:
(1) Hausaufgaben sind zur Festigung der im Unterricht vermittelten Kenntnisse, zur Übung, Vertiefung und Anwendung der vom Schüler erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie zur Förderung des selbständigen und eigenverantwortlichen Arbeitens erforderlich.
(2) Die Hausaufgaben müssen in innerem Zusammenhang mit dem Unterricht stehen und sind so zu stellen, daß sie der Schüler ohne fremde Hilfe in angemessener Zeit erledigen kann.
(3) Die näheren Einzelheiten hat die Gesamtlehrerkonferenz mit Zustimmung der Schulkonferenz zu regeln, insbesondere den zeitlichen Umfang sowie die Anfertigung von Hausaufgaben übers Wochenende, über Feiertage und an Tagen mit Nachmittagsunterricht; an Tagen mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht darf es in den Klassen 5 bis 10 keine schriftlichen Hausaufgaben von diesem auf den nächsten Tag geben.
(4) Der Klassenlehrer bzw. Tutor hat für eine zeitliche Abstimmung der Hausaufgaben der einzelnen Fachlehrer zu sorgen und auf die Einhaltung der bestehenden Regelungen zu achten.

Somit müssen die Hausaufgaben im Zusammenhang mit dem stehen, was zuvor im Unterricht getan wurde und dürfen nicht über die Maßen zeitlich belasten.

§ 1 Abs. 4 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) bestimmt, dass die zur Erfüllung der Aufgaben der Schule erforderlichen Vorschriften und Maßnahmen den Grundsätzen des SchG entsprechen müssen. Schulgesetzgeber ist das Land Baden-Württemberg.

Die Anfrage bzw. Anregung müsste folglich an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg gerichtet werden, da dieses für die Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne verantwortlich zeichnet.

Finanzen

FRAGE:
Verkauf Gagfah / Investitionen Schlossberg Wie hoch war der Erlös aus dem Verkauf der GBH an die Gagfah?

ANTWORT:
Der Übergang der GBH-Aktien von der Stadt an die GAGFAH erfolgte in zwei Schritten. 2005 hat die Stadt ihr Aktienpaket an die Stadtwerke Heidenheim AG übertragen und dabei rund 52,2 Mio. Euro erlöst. Im zweiten Schritt, im Zuge eines Verkaufsprozesses mit den anderen Anteilseignern, erfolgte die Veräußerung des Aktienpaketes von der Stadtwerke Heidenheim AG an die GAGFAH. Hierbei konnten weitere 44,3 Mio. Euro über dem Einstandspreis erlöst werden. Zusammen somit 96,5 Mio. Euro.

FRAGE:
Wie teuer war der Bau des Congress Centrums/Hotelkomplexes inklusive der Straßenarbeiten mit Kreisel auf dem Schlossberg?

ANTWORT:
Die Gesamtkosten für den Bau des Congress Centrums/Hotelkomplexes belaufen sich auf 51,7 Mio. Euro, davon entfallen auf das Congress Centrum mit dem Straßenbau und den Außenanlagen 24,7 Mio. Euro, auf das Hotel 20 Mio. Euro und auf die Tiefgarage 7 Mio. Euro. Financier des Congress Centrums war die Stadt Heidenheim. An der Entwicklungsgesellschaft Schloßberg GmbH & Co. KG, Bauträger des Hotels, ist die Stadt mit 36 % beteiligt. Von den Investitionskosten des Hotels ist die Hälfte fremdfinanziert. Bauträger der Tiefgarage ist die Stadtwerke Heidenheim AG.

FRAGE:
Wie teuer war der Bau des FCH-Fußballstadions, alle Ausbaustufen und die Asphaltierung der Wege um das Stadion herum eingeschlossen?

ANTWORT:
Die Frage, wie teuer der Bau des FCH Fußballstadions war, kann leider nicht beantwortet werden, denn Investor dieser Baumaßnahme ist der 1. FC Heidenheim. Die Summe der städtischen Beteiligung beträgt für den aktuellen Ausbaustand für 13.000 Besucher 14,95 Mio. Euro. Diese teilen sich auf in den ersten Bauabschnitt mit 10,35 Mio. Euro, den zweiten Bauabschnitt (Bau der beiden Ecktribünen auf der Südseite einschließlich der Aufstellfläche für die Einsatzkräfte) mit 4,3 Mio. Euro und die Umfahrung mit rund 0,3 Mio. Euro.

FRAGE:
Gewerbesteuer: Wie hoch sind die Einnahmen der Gewerbesteuer?

FRAGE:
Wie viele Betriebe zahlen Gewerbesteuer, wie viele wurde veranlagt?

FRAGE:
Welchen Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen haben Großbetriebe (über 250 Mitarbeiter), welchen Anteil Klein- und Mittelbetriebe (bis 250 Mitarbeiter)?

FRAGE:
Welche Entwicklung der Einnahmen der Gewerbesteuer ist für die nächsten Jahre zu erwarten?

ANTWORT:
Die Stadt Heidenheim hat im Jahr 2013 rund 23,95 Mio. € an Gewerbesteuer eingenommen. Für 2014 wird mit 22 Mio. € gerechnet. Die Finanzplanung bis 2017 geht aktuell von einem jährlich um 1 Mio. € steigenden Betrag aus. Im Jahr 2013 waren in Heidenheim 3.263 Gewerbebetriebe gemeldet. Zur Gewerbesteuer wurden 2013 insgesamt 1.197 Betriebe veranlagt. Davon mussten 910 letztendlich auch Gewerbesteuer bezahlen. Eine Statistik der Gewerbesteuereinnahmen in Abhängigkeit von der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird bei der Stadt nicht geführt. Die Anzahl der Beschäftigten der einzelnen Firmen ist der Stadt nicht bekannt. Im Übrigen sind solche Zahlen größeren Schwankungen unterworfen und bei Firmen mit außerhalb von Heidenheim gelegenen Betriebsstätten auch nicht aussagekräftig. Insofern würde eine solche Auswertung unseres Erachtens keinen Sinn machen. Statistisch erhoben wird von uns jedoch, wie viele Firmen einen bestimmten Anteil an der eingenommen Gewerbesteuer bezahlt haben. Für das Jahr 2013 haben sich die nachfolgenden Werte ergeben:

1.197 zur Gewerbesteuer veranlagte Betriebe
Anteil Betriebe        Anteil am Steueraufkommen
1 %                                   74 %
4 %                               21 %
95 %                                   5 %
100 %                               100 %
Somit wurden rund 74 % der eingenommenen Gewerbesteuer von 1 % der veranlagten Betriebe geleistet. Auf der anderen Seite leisten 95 % der Betriebe zusammen gerade einmal 5 % der veranlagten Gewerbesteuer.

FRAGE:
Grundsteuer-Reform: Die Stadt Heidenheim möge sich dem Aufruf „Für eine zeitgemäße Reform der Grundsteuer“ anschließen, der bereits von zahlreichen Bürgermeistern, namhaften Verbänden und Einzelpersonen unterzeichnet wurde.

ANTWORT:
Die „neue“ Initiative zur Grundsteuerreform macht sich für eine Verprobung verschiedener Grundsteuer-Reformmodelle stark, die eine stärkere Belastung des Bodenwerts - und damit vor allem von derzeit unbebauten Flächen - zur Folge haben. Der Städtetag Baden-Württemberg hat bereits letztes Jahr dem Finanzministerium seine Zustimmung gegeben, dass diese Modelle ebenfalls verprobt werden. Dies geschah unter der Voraussetzung, dass sich das Reformvorhaben dadurch nicht verzögert. Wir teilen diese Auffassung des Städtetags. Wichtig ist, dass überhaupt eine Reform des Grundsteuerrechts erfolgt. Ein Entwurf des Abschlussberichts über die Verprobungen sollte den Finanzministern der Länder im Januar vorgestellt werden. Hierzu ist bislang jedoch noch nichts bekannt, insbesondere nicht, inwieweit die Modelle nun tatsächlich verprobt wurden. Es bleibt aber festzustellen, dass es durch jedes Modell zu Verschiebungen der bisherigen Steuerbelastung kommen wird. Die hier favorisierten Modelle würden nicht nur derzeit unbebaute Grundstücke belasten, sondern nach den bislang verfügbaren Erkenntnissen auch eine Steuerverlagerung weg von den intensiv genutzten Gewerbe-/Industriegrundstücken, hin zu Privatgrundstücken bringen. Außerdem würden wohl Innenstadtgrundstücke entlastet, während Grundstücke in Außenbereichen teurer würden. Dies sind nach unserer Auffassung allerdings Gesichtspunkte, die gegen diese Modelle sprechen. Insofern begrüßen wir es, wenn die Auswirkungen aller Modelle auf breiter Basis durchgerechnet werden. So lange noch keine Ergebnisse einer Verprobung vorliegen, sollten wir von Seiten der Stadt Heidenheim aber die angesprochenen Modelle nicht ausdrücklich unterstützen. Insofern sprechen wir uns dafür aus, den „Aufruf für eine zeitgemäße Grundsteuer“ nicht zu unterzeichnen.

FRAGE:
Die Stadt Heidenheim hat aus dem mittlerweile in den USA verbotenen Karussellgeschäftes bei ihrem Vertragsabschluss zu der US-Leasing-Transaktion 2002 einen Bauwertvorteil von 3,5 Millionen Euro erhalten. Dieser Millionenbetrag ist nicht in den allgemeinen Etat gesteckt worden, sondern wurde im Gebührenhaushalt zum Ausgleich von Unterdeckungen verwendet. Bei diesem windigen Finanzgeschäft platzte 2013 eine Zeitbombe. Die Garantiebank verlor ihre Bonität. Die mit den Städten Aalen und Gmünd veranlasste gemeinsame europaweite Suche nach einer neuen Garantiebank blieb erfolglos. Die Gebührenstruktur beim Abwasser ist verändert worden. In den vergangenen Jahren wurden Kostenunter- und Kostenüberdeckungen in den jährlichen Gebührenhaushalten verrechnet. Für 2014 wird mit einer 100%igen Kostendeckung kalkuliert. Die im Mai 2013 noch ungeklärte Situation bei der Suche nach neuen Sicherheits-Alternativen für die US-Leasing-Transaktion blieb ungeklärt. Wie ist die Sicherheitslücke zu dem Cross-Boarder-Leasing-Vertrag mittlerweile geschlossen?

FRAGE:
Welche Bank hat die Sicherheit als Bürge für die Mietzahlungen der Stadt an den US-Investor übernommen?

ANTWORT:
Gegenüber dem bisher bekannten Sachstand sind zwischenzeitlich keine Veränderungen eingetreten. Die Verhandlungen über einen Ersatz des bisherigen Garantiegebers laufen noch.

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