Wählen ab 16 Jahren - sei dabei!

Kommunalwahlen am 26.5.2019

Eure Stimme entscheidet mit über die Zukunft eurer Stadt.

Weitere Informationen auch hier: Wählen ab 16 und Kommunalwahlen

...und hier ein Comic (3,957 MB)zum Sinn des Wählen

Wählen ab 16! So geht’s!

Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen aus Heidenheim versammelten sich im Konzerthaus zu einem Jugendforum. Eingeladen hatte die Landeszentrale für Politische Bildung und die Stadt Heidenheim. Die Jugendlichen dürfen bei der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zum ersten Mal wählen. 180 waren gekommen, weil sie wissen wollten, worum es bei diesen Wahlen geht und vor allem, wie die Wahl überhaupt funktioniert.

180 Jugendliche an runden Tischen zeigten Interesse an der nächsten Wahl. Im Hintergrund Repräsentanten der Parteien, die am 26. Mai zur Kommunalwahl antreten.

Oberbürgermeister Bernhard Ilg bezeichnete sich zu Beginn als überzeugten Europäer und wies zugleich darauf hin, wie er schon als Jugendlicher zur Kommunalpolitik gefunden hat. Er zählte einige Aufgaben auf, wo die Kommunalpolitik in das Alltagsleben der Jugendlichen hineinwirkt, zum Beispiel bei der Ausstattung und Unterhaltung von Schulen. Vor dem Hintergrund der Klimademonstrationen „Fridays for Future“ nannte Ilg Zahlen, wie weit die Stadtwerke als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Heidenheim auf diesem Gebiet bereits vorangekommen sind. 140 Millionen Kilowattstunden haben die Stadtwerke 2018 in ihren Solar- und Windparks erzeugt. Das sind schon heute 70 Prozent des Strombedarfs, den Haushalte, Gewerbe und Industrie in Heidenheim insgesamt verbrauchen.

Im Gemeinderat werden alle relevanten kommunalen Entscheidungen trifft. Die Parteien, die zur Kommunalwahl antreten, hatten deshalb Infostände aufgebaut und stellten sich mit ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden dem Jugendforum vor. Ilg dankte den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern, denen gerade in den Wochen vor der Wahl viel abverlangt wird, für ihren Einsatz.

Die Moderation der Veranstaltung übernahmen Katrin Reutter und Marian Hummel. Beide arbeiten in der Erstwählerkampagne der „Landeszentrale für politische Bildung“. Von der Veranstaltung in Heidenheim waren sie sehr beeindruckt, und zwar sowohl wegen der hohen Beteiligung der Jugendlichen als auch der Kommunalpolitik. Nach ihrem Eindruck waren die Fragen sowohl unterschiedlich als auch vielfältig, woraus sie auf eine gute Vorbereitung der Jugendlichen schlossen.

Moderator Marian Hummel und  OB Ilg begrüßten die Schüler
Katrin Reutter und Marian Hummel bei der Moderation

Jugendbeteiligung in Heidenheim

„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung und Mitbestimmung“ sagt schon die UN-Kinderrechtskonvention. Mit der Bestimmung des §41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist das nun nochmals genauer definiert und zu einer Muss-Regelung geworden.
 
„Partizipation meint Entscheidungen, die das eigene Leben und das Leben der Gemeinschaft betreffen, zu teilen und gemeinsame Lösungen zu finden.“ (Richard Schröder, 1995, S. 14) Die Art und Weise der Beteiligung ist vielfältig, z.B. von der Selbstbestimmung zur Mitwirkung, Teilhabe oder sogar Fremdbestimmung.
 
Es gab in Heidenheim schon mehrere Formen der Jugendbeteiligung – auch einen Jugendgemeinderat. Es gibt heute schon viele Jugendliche die sich beteiligen, sei es in der kirchlichen Arbeit oder im Sportverein. Soziales Engagement ist tatsächlich wichtig für die jungen Menschen. Jugendgruppen melden sich zudem in den Jugendhäusern oder bei der Mobilen Jugendarbeit und setzen dort ihre Projekte um – manchmal auch im kleinen Rahmen. Einen größeren Rahmen boten der Skatecontest 2016 und „The Dome 2016“ im Treff9. Beides wurde von Jugendlichen organisiert und die Kollegen der städtischen Jugendarbeit haben sie dabei unterstützt.
 
Seit Jahren trifft sich der Oberbürgermeister Bernhard Ilg einmal jährlich mit den Schülersprecher der Heidenheimer Schulen. Neben den Themen die er aus der Stadtverwaltung mit brachte, wollte er immer wissen was die Jugend und die Schüler in Heidenheim beschäftigt.
 
Im Herbst wird nun das Engagement der Schülersprecher mit den politischen und lebensweltbezogene Themen aus den städtischen Gremien verbunden. Die jungen Menschen sollen informiert werden und sich äußern dürfen. Zum sozialen Engagement kommt nun die politische Beteiligung hinzu. Die Sichtweise der Jugendlichen kann neue Aspekte in die Gremienarbeit einfließen lassen. Im ersten Moment denken sich Politiker und Jugendliche vielleicht, dass die Planung eines neuen Straßenbelages vielleicht für die Jugendlichen uninteressant ist. Aber wenn der Belag nicht geeignet ist zum Radfahren aber ganz viele Schüler dort mit dem Fahrrad zur Schule fahren, kann eine Veränderung des Belages das Aufkommen von Unfällen verhindern. So sind viele Themen erst auf den zweiten Blick auch für die Jugendlichen und ihre Zukunft in der Stadt doch wichtig und interessant.
 
Unabhängig von den offiziellen Terminen kann sich jeder an die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Heidenheim wenden oder an das Stadtjugendreferat. Einsatzgebiete für ehrenamtliches Engagement werden über „Ich für uns“ und BrenzNation.de vermittelt.
 
Die Stadtverwaltung möchte die Jugend der Stadt Heidenheim einladen sich einzumischen – für ihre Stadt und ihre Zukunft!

Schule trifft Rathaus in Heidenheim

40 Schülerinnen und Schüler der Maria-von-Linden-Schule waren zu Gast im Emil-Ortlieb-Saal des Heidenheimer Rathauses und suchten das Gespräch mit Oberbürgermeister Bernhard Ilg und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Die Veranstaltung diente der Information und dem gegenseitigen Meinungsaustausch und wurde von der Landeszentrale für politische Bildung gestaltet. Nach einem Input zu den Aufgaben der Kommune und den Kommunalwahlen im Mai 2019 formulierten die Schülerinnen und Schüler am Zug ihre eigenen Ideen zur Weiterentwicklung der Stadt Heidenheim. Vier Themen waren am wichtigsten: Öffentlicher Personennahverkehr, Freizeitmöglichkeiten, Jugendpolitik sowie Einkaufen und essen gehen in der Stadt.

Die aufgeworfenen Ideen wurden anschließend mit dem Oberbürgermeister Bernhard Ilg diskutiert. Durch die rege Beteiligung der Schülerinnen und Schüler kam eine spannende und kontrovers geführte Diskussion zustande. Besonders der Wunsch nach Örtlichkeiten, an denen sich junge Menschen im Alter von 14 bis 18 Jahren aufhalten können und sich dort auch wohlfühlen, nahm Ilg gern entgegen. Die Stadt wolle solche Örtlichkeiten bereitzustellen, an denen sich die Jugendlichen wohl fühlen.

Die Jugendlichen wollen sich in die Kommunalpolitik einmischen und suchen dafür die geeigneten Handlungsansätze. Die Beteiligung soll so frei wie möglich organisiert sein. Auch der Oberbürgermeister wünscht sich mehr Mitsprache für junge Menschen und ermutigte die Anwesenden, ihren Ideen Taten folgen zu lassen.

In Rahmen eines ersten Jugendcafés soll es vor allem um die Wünsche und Anregungen der Jugendlichen zum Einkaufen gehen. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei die Schloss-Arkaden und die Gestaltung des Einkaufszentrums. Ilg bot an, die Centermanagerin Roswitha Girdler zu einem solchen Termin einzuladen.

Stadtpolitik Heidenheim

Hier werdet ihr zu den aktuellen Informationen über die Gremien der Stadt Heidenheim und deren Sitzungen (und Themen) verlinkt.
Mehr Informationen wie z.B. den Haushaltsplan gibt es bei "Stadtpolitik".

§ 41a GemO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg) - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.
 
(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss
in Gemeinden mit bis zu
20 000 Einwohnern -> von 20,
in Gemeinden mit bis zu
50 000 Einwohnern -> von 50,
in Gemeinden mit bis zu
200 000 Einwohnern -> von 150,
in Gemeinden mit über
200 000 Einwohnern -> von 250
in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein. Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören.
 
(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.
(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.